CDUler proben den aufrechten Gang

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Sonntag, 16. November 2003
Stadtverband gegen Ausschluss - Erste Hessen für Hohmann

In der hessischen CDU regt sich Widerstand gegen den Parteiausschluss des Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann. Die CDU Herbstein im Vogelsberg habe einstimmig eine Resolution gegen den geplanten Ausschluss verabschiedet, bestätigte heute der Ex-Vorsitzende des Stadtverbandes, Christian Janetzko. Hohmann war nach einer als antisemitisch empfundenen Rede bereits aus der Bundestagsfraktion ausgeschlossen worden. „Damit wird das Grundrecht auf Redefreiheit mit Füßen getreten“, sagte Janetzko.

Parteispitze nicht beschädigt

Trotz vieler Gegenstimmen beim Fraktions-Ausschluss Hohmanns sieht die Unionsspitze sich nicht geschwächt. CDU-Chefin Angela Merkel nannte die Entscheidung von 80 Prozent der Unions-Abgeordneten ein eindeutiges Ergebnis. „Das ist für eine so große Volkspartei in einer so einmaligen Entscheidung viel", sagte Merkel der "Bild am Sonntag". CSU-Chef Edmund Stoiber sagte im ZDF, die Fraktion habe eindeutig und mit großer Mehrheit die Position ihrer Führung gestützt.

Die im Hamburger Senat vertretene Schill-Partei will sich nicht aktiv um den Abgeordneten bemühen. Wer die Programmatik der Partei teile, sei aber willkommen, sagte der Vorsitzende der Schill-Partei und Hamburger Bausenator Mario Mettbach.

Die CDU/CSU-Fraktion hatte Hohmann am Freitag mit mehr als der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit ausgeschlossen. Knapp 50 Abgeordnete stimmten jedoch mit Nein, enthielten sich oder gaben ungültige Stimmen ab. Hohmann hatte in einer Rede zum 3. Oktober die Frage aufgeworfen, ob Juden wegen ihrer Beteiligung an der russischen Oktober-Revolution nicht auch als "Tätervolk" bezeichnet werden könnten.

Merkel will Diskussion über Patriotismus

Merkel wies die Kritik zurück, das Vorgehen gegen Hohmann zeige, dass man in der CDU seine Meinung nicht frei äußern könne. „Wir müssen auch über Grenzen der Meinungsfreiheit reden", sagte Merkel. In der Union müsse nach

Hohmanns Ausschluss eine breite Diskussion über den Patriotismus geführt werden.

Stoiber sagte, bei dem Fünftel der Abgeordneten, das nicht für den Ausschluss Hohmanns gestimmt habe, handele es sich um Parlamentarier, die auch aus menschlichen Motiven so gehandelt hätten. Er glaube nicht, dass Merkel als Fraktionschefin durch die abweichenden Stimmen beschädigt worden sei. Stoiber verteidigte den Ausschluss Hohmanns. Dessen Äußerungen seien unakzeptabel und sprengten den Verfassungsbogen in Deutschland.



Grüße

NL    

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