Bush darf foltern lassen !!!

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neuester Beitrag: 09.06.04 15:05
eröffnet am: 07.06.04 14:38 von: lassmichrein Anzahl Beiträge: 12
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07.06.04 14:38
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61594 Postings, 6612 Tage lassmichreinBush darf foltern lassen !!!

Montag, 7. Juni 2004
Gutachten für Pentagon
" Bush darf foltern lassen"

Das Verteidigungsministerium der USA hat im vergangenen Jahr nach Presseinformationen ein Rechtsgutachten vorgelegt, demzufolge US-Präsident George W. Bush nicht an Gesetze und Verträge zum Verbot von Folter gebunden ist. Personen, die auf der Grundlage seiner Anordnungen folterten, könnten demnach auch nicht juristisch belangt werden.

Das Gutachten sei von führenden Zivil- und Militärjuristen für US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erstellt worden, berichtete das " Wall Street Journal" am Montag. Sie hätten US-Gesetze und internationale Vereinbarungen gegen Folter aufgelistet und dargelegt, wie diese unter Hinweis auf die nationale Sicherheit und juristische Formalia umgangen werden könnten. Ob Bush jemals das Papier gesehen habe, sei unklar, berichtete die Zeitung.

Das Gutachten wurde dem Blatt zufolge erstellt, nachdem Kommandeure auf dem US-Militärstützpunkt Guantanamo Bay sich beschwert hatten, dass sie mit den konventionellen Methoden nicht genügend Informationen von ihren Gefangenen erhielten. Die Juristen hätten ihr Ergebnis damit begründet, dass es nichts wichtigeres gäbe als " Geheimdienstinformationen zu erhalten, die für den Schutz von unzähligen amerikanischen Bürgern unerlässlich sind" . Als Oberbefehlshaber sei der Präsident befugt, die Anwendung aller körperlichen und psychologischen Mittel zu genehmigen. Dies schließe die Folter ein.

Der Zeitung lag nach eigenen Angaben ein Entwurf des Gutachtens vom 6. März 2003 vor, der sich nach Angaben aus Kreisen, die mit dem Vorgang vertraut sind, in seiner Argumentation nicht wesentlich von der endgültigen Version vom April 2003 unterscheidet. Unter Berufung auf Kreise des US-Verteidigungsministers hieß es, einige Militärjuristen hätten sich zwar gegen gewisse Verhörmethoden ausgesprochen, das Dokument jedoch schließlich unterzeichnet.

Ranghohe US-Generäle haben Vorwürfe zurückgewiesen, bei Verhören von Gefangenen Methoden gebilligt zu haben, die gegen die Genfer Konventionen verstoßen. Im irakischen Gefängnis Abu Ghoreib hatten US-Soldaten Gefangene misshandelt und erniedrigt. Die US-Regierung hat dies als die Taten Einzelner bezeichnet. Die USA halten auf Guantanamo auf Kuba mehr als 600 Menschen fest, die im Zuge des von Bush ausgerufenen Kampfes gegen den Terror gefangen genommen wurden. Sie haben keinen Kontakt zu Anwälten und Angehörigen. Der Oberste Gerichtshof der USA befasst sich zurzeit mit ihrem Status.
 

07.06.04 14:42

2718 Postings, 6487 Tage IDTEdas ist halt so

in diktaturen. da brauchen die obrigen sich an keine gesetze oder normen halten.  

07.06.04 16:03

2721 Postings, 6382 Tage 0815traderDas Wort Folter ist in jede

Richtung sehr weit ausdehnbar und nur schwer zu definieren!

Gruss jürgen  

07.06.04 16:07

13393 Postings, 6571 Tage danjelshakeda haste recht IDTE

und ich dachte immer keiner sei so brutal und unmenschlich wie früher die stasi.
aber die amerikanische REGIERUNG (damit nicht wieder jemand behauptet ich hasse alle amis) hat mich vom gegenteil überzeugt.

mfg ds  

07.06.04 16:13

51341 Postings, 7829 Tage eckiApfelbaumpflanzer, neulich warst du noch der

Meinung, die Folterei gehe auf einzelne niedere Soldaten zurück.

Warum lassen die von höchster Regierungstelle solche Gutchten machen?

Folter gedeckt durch den Präsi. Da kann das leuchtende Vorbild USA, Hüter von Demokratie und Menschenrechten ja weiterhin die christlich, westliche Sicht den muslemischen Untermenschen per Folter nahebringen.

Grüße
ecki  

09.06.04 13:00

501 Postings, 6526 Tage Schmusmenschenunwürdige Haftbedingungen

Karlsruhe (dpa) - Ein ehemaliger Häftling hat das Land Baden-
Württemberg wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen verklagt. Der
Prozess um mögliche Schmerzensgeldansprüche beginne am 13. Juli,
teilte das Landgericht Karlsruhe am Mittwoch mit. Der Ex-Häftling war
fast ein halbes Jahr lang mit einem zweiten Gefangenen in einer 8,2
Quadratmeter großen Zelle untergebracht. Der Mann will deshalb
mehrere tausend Euro Schmerzensgeld. In ähnlichen Fällen hatten
andere Gerichte entsprechenden Klagen bereits stattgegeben.  

09.06.04 13:05

42128 Postings, 8162 Tage satyrBush hat schon immer gefoltert,erstens

das Gesicht,2.seine Reden 3. seine Politik.
Ist doch Folter genug oder?
 

09.06.04 13:06

2718 Postings, 6487 Tage IDTE#6

und beim fernsehprogramm waren die sich auch nie einig...
schätze mal die 8,2 quadratmeter werden gegen eine ganz wichtige din-norm verstossen...

sind das zufällig wieder steuergelder, die der bekommen wird!?
schon ein komisches rechtssystem...  

09.06.04 13:37

61594 Postings, 6612 Tage lassmichrein#7 Wir sind Bush zu großem Dank verpflichtet.

Schliesslich haben wir dank Ihm das Bild des hässlichen Nazi verloren. Dafür heisst es jetzt: " Hey super ! Ihr Deutschen ward gegen den Krieg!" *gg*  

09.06.04 14:54

1798 Postings, 7495 Tage RonMillerhab mich nie als hässlicher nazi gefühlt o. T.

09.06.04 15:00

69031 Postings, 6597 Tage BarCodeIch auch nicht. Von Bush lass ich mich

außerdem nicht mal gern gern davon befreien! Ist einfach zu gefährlich!

Gruß BarCode  

09.06.04 15:05

61594 Postings, 6612 Tage lassmichreinEs geht nicht um das eigene Gefühl, sondern

das Bild des/der Deutschen im Ausland !!! ;)  

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