Bürgerverunsicherung

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neuester Beitrag: 22.06.04 15:34
eröffnet am: 21.06.04 14:08 von: 54reab Anzahl Beiträge: 18
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21.06.04 14:08

7336 Postings, 6835 Tage 54reabBürgerverunsicherung

Pläne der SPD zur Bürgerversicherung

Kassenbeitrag für Reiche soll enorm steigen


Die von der SPD eingesetzte Reformkommission will die Krankenkassenbeiträge für wohlhabende Bürger annähernd verdoppeln. Das soll mit einer zweiten Beitragsbemessungsgrenze erreicht werden.
Von Ulrich Schäfer

So wollen die Sozialdemokraten nicht nur, wie bisher, das Arbeitseinkommen bis zu einer bestimmten Gehaltsgrenze mit Beiträgen belasten, sondern bis zu einer ähnlichen Höhe auch Beiträge auf Miet- und Kapitaleinkünfte erheben. "Es wird zwei Beitragsbemessungsgrenzen geben: die eine für Lohn und Gehalt, die andere für Vermögenseinkommen", sagte ein Kommissions-Mitglied.

Bislang erheben die gesetzlichen Krankenkassen nur auf einen Teil des Arbeitseinkommens Beiträge. Die Grenze hierfür beträgt derzeit monatlich 3487,50 Euro; die Teile des Einkommens, die darüber hinaus gehen, sind beitragsfrei.

Die SPD-Kommission plant nun, eine separate Beitragsgrenze einzuführen, die nur für Kapitalerträge und Mieteinkünfte gilt. Wer über ein reguläres Einkommen verfügt und daneben über ein großes Vermögen oder Mieteinkünfte, muss also damit rechnen, dass sich sein Krankenkassenbeitrag mit der Einführung einer Bürgerversicherung verdoppelt. Um nicht auch Kleinsparer zu treffen, will die SPD-Kommission für diese einen Freibetrag einführen.

Auch Beamte, Unternehmer und Freiberufler einbezogen

Mit der zweifachen Beitragsgrenze würde die SPD ein Problem lösen, das seit Monaten die Partei beschäftigt. So wollen die Sozialdemokraten nicht nur Arbeiter und Angestellte in die gesetzlichen Kassen einbeziehen, sondern auch Beamte, Freiberufler und Unternehmer; zugleich sollen Besserverdiener durch die Bürgerversicherung stärker belastet werden.

Genau diese Umverteilung würde aber misslingen, wenn es nur eine Beitragsgrenze gäbe. Denn Besitzer großer Vermögen zahlen meist schon den Höchstbeitrag, weil bereits ihr Arbeitseinkommen über der Höchstgrenze liegt; sie müssten also keinen Euro zusätzlich bezahlen.

Familien mit kleinen und mittleren Einkommen, die zudem noch über ein kleines Sparvermögen verfügen, würden dagegen stärker belastet.

Streit in der Union um Gegenmodell

Unterdessen streitet die Union weiter über ihr Gegenmodell zur Bürgerversicherung. CDU-Chefin Angela Merkel warb am Wochenende erneut für die Gesundheitsprämie, einen einheitlichen, vom Lohn unabhängigen Kassenbeitrag von 200 Euro für alle Versicherten.

CSU-Chef Edmund Stoiber sprach sich in der Welt am Sonntag für eine alternative Lösung aus, "die auch einen Bezug zum Einkommen des Versicherten hat".

Mögliche Modelle, darunter einen Stufentarif mit zehn Beitragsklassen zwischen 50 und 500 Euro, will er an diesem Montag mit Fachpolitikern der CSU in München diskutieren. Merkel lehnt eine solche gestaffelte Prämie ab.

(SZ vom 21.06.2004)


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sollte es wirklich soweit kommen, wird es viele finanzinovationen geben, bei denen kein zinsertrag anfällt - so wie heute schon in der schweiz, luxemburg östereich und belgien.  
 

21.06.04 14:13
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7336 Postings, 6835 Tage 54reabund die union?

Kommentar

Union ohne Alternative


Heute bezahlen jene, die Arbeit haben, und die, die Arbeit geben, große Teile des Gesundheitssystems.
Kurt Kister

Es ist unumstritten, dass diese Art der Finanzierung über die Lohnnebenkosten mittelfristig und unabhängig von der jeweils aktuellen Konjunktur nicht mehr funktionieren kann.

Wegen der allmählichen Umkehrung der Alterspyramide wird es in Zukunft zu wenige erwerbstätige Jüngere und zu viele Rentner geben. Weil das so ist, beschäftigen sich alle Parteien mit dem Umbau des Systems.

In der Union herrscht kein Konsens

SPD und Grüne sind sich über die Richtung relativ einig. Sie streben eine Versicherung an, bei der jeder Bürger nach seinen Möglichkeiten bezahlen soll. In der Union herrscht kein Konsens. CDU-Chefin Merkel will eine Kopfpauschale, bei der die Putzfrau genau so viel bezahlen soll wie der Geschäftsführer.

Dieses Modell ist schon in der CDU hoch umstritten; die CSU lehnt es ab, auch wenn sich Stoiber bemüht, den Dissens nicht allzu offensichtlich werden zu lassen. In München favorisiert man Überlegungen, nach denen zwar jeder zahlen soll, aber dies in Abhängigkeit von seiner wirtschaftlichen Situation.

Nicht die bessere Alternative

Der Konflikt wirft auch ein Schlaglicht auf die Regierungsfähigkeit einer schwarz-gelben Koalition. Die FDP nämlich möchte am liebsten die gesetzliche Krankenversicherung völlig abschaffen.

CDU, CSU und FDP vertreten drei verschiedene Konzepte, was in anderen Sachfragen nicht einmal die zu Recht gescholtene rot-grüne Regierung fertig bringt.

Über Schröders Krise also darf man eines nicht vergessen: Schwarz-Gelb ist zwar die Alternative, aber von der Außenpolitik bis zum Gesundheitswesen spricht manches dafür, dass dies nicht die bessere Alternative ist.

(SZ vom 21.06.2004)


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zukünftig eine csu/spd/grüne-koalition in der krankenversicherung?
 

21.06.04 14:27

13475 Postings, 8115 Tage SchwarzerLordNur ein Gerücht?

Wie uninformierte Kreise erfahren haben, plant die rotgrüne Bundesregierung, Bürger mit einem Monatseinkommen ab 700? stärker im Supermarkt zur Kasse zu bitten. Daher sollen ab 1.11. eine Verkäuferinnenwohlfühlsteuer von pauschal 10% auf den Einkauf, eine Supermarktgebühr von 5? pro Kunde und die Supermarktfußbodenabnutzungssteuer von 3Cent pro Schritt im Markt fällig werden.
Ein hochrangiger ehemaliger Hausbesetzer dazu: "Nur so kann es uns gelingen, die gewaltigen Kosten für die Windrädersubventionen zu refinanzieren. Es kann nicht sein, daß diese Besserverdienenden mit diesem Luxusgehalt von 700? aufwärts ständig ungestraft davon kommen."
Zugleich wird eine neue Behörde installiert, die SUKOKO, die mit vorerst 40000 Mitarbeitern die neuen Gebühren/Steuern verwaltet. Rabatt bekommen übrigens alle Mitglieder mit einem Parteibuch von SPDS oder Grünen, und zwar 14,5% ...  

21.06.04 14:30

2505 Postings, 7729 Tage copparaKlassen, Gruppen etc. alles Quatsch!


Abzüge auf "Prozente" Basis und keiner darf sich beschweren.
Der einzig vernünftige und gerechter Ausweg!

...was haben die Problemme, die....  

21.06.04 14:36

7336 Postings, 6835 Tage 54reabprozente von was?

oder doch lieber promille?  

21.06.04 14:39

2505 Postings, 7729 Tage copparavon gekauften

Weihnachtsbäumen - du...

Sachen gibt's!  

22.06.04 11:57

95441 Postings, 7565 Tage Happy EndLesezeichen o. T.

22.06.04 12:25

24273 Postings, 7926 Tage 007BondIst schon wieder der

1. April?!

Bin privat versichert und die meisten Unternehmer sind es auch. Auf der anderen Seite amüsiert mich dieser Beitrag schon sehr - denn ich finde es gut und auch demokratisch, dass ein Volk genau das erhält, was es gewählt hat ;-)  

22.06.04 12:28

19522 Postings, 7547 Tage gurkenfred@007: glaub nicht, daß das

ewig so bleibt. wenn die an das thema rangehen, dann gründlich. dann ist die PKV geschichte...

mfg
gf  

22.06.04 12:46

24273 Postings, 7926 Tage 007Bond@gurkenfred

Das glaube ich nicht - denn dann müssten sie das europaweit einführen - und das kriegen unsere Politiker mit Sicherheit nie hin ;-)

Darüber hinaus: Generell erhöht sich die Kriminalität und Gewaltbereitschaft bei einem Raubbau im Bereich von Sozialleistungen und des Wohlstandes.  

22.06.04 13:14

7336 Postings, 6835 Tage 54reabverfassungsrechtlich können sie die pkv

nicht abschaffen. sie könnten aber die pkv-mitglieder mit einem zusätzlichen "solidarbeitrag" belasten. was sie natürlich nicht schaffen werden, ist eine spezifische belastung der nicht versicherten. letzteres ginge nur über steuern.

allerdings glaube ich. dass die diskussion nur die seele der verbliebenen spd-mitglieder streicheln soll. zum umsetzen werden sie es nicht mehr schaffen.


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22.06.04 13:19

19522 Postings, 7547 Tage gurkenfredreab, mach mich schlau.

wo steht in der verfassung, daß es eine pkv geben muß? falls du auf die freiheit der berufswahl abzielst, die ist doch eh nur ein papiertiger. wenn die bedingungen für die pkv immer weiter verschlechtert werden, ist das system irgendwann ausgelutscht. mit der neuen beitragsbemessungsgrenze ist ja bereits der anfang gemacht.


mfg
gf  

22.06.04 13:24

552 Postings, 6306 Tage congaBestandsschutz..

denke ich. PKV liegt ein Vertrag mit dem versicherten zugrunde und im Laufe der Zeit werden Rücklagen für ihn gebildelt. Es käme einer Enteignung gleich würde man qua definition die privatversicherten wieder gesetzlich verpflichten wollen.  

22.06.04 13:27

19522 Postings, 7547 Tage gurkenfredna super, conga,

was nützt mir dann die pkv, wenn ich dafür pro monat 1500 euronen abdrücken muß, wenn aufgrund der gesetzgebung keine neumitglieder mehr dazukommen, die die vergreisung der tarife verhindern. auf den bestandsschutz kann ich getrost verzichten.

mfg
gf  

22.06.04 13:33

552 Postings, 6306 Tage congaauf die 1500 kommst Du auch....

ohne Vergreisungseffekt, ich zahl jetzt schon über 800. Ich habe auch nicht behauptet, dass das die Lösung sein wird. Aber es ist eine gesetzliche Hürde. Letztendlich hängt man als Verbraucher hinsichtlich KV so oder so am Fliegenfänger  

22.06.04 13:37

1889 Postings, 6416 Tage gamblelvDie Regelwut der Politiker ist schon enorm.

Wieso kann man nicht auf mehr Eigenverantwortung der Bürger setzen. Man kann das System der Umverteilung doch so nicht immer weiter führen. Es tut mir zwar leid wenn es einigen Menschen schlechter geht als anderen, dafür kann es ja Härteklauseln geben. Wir können aber doch nicht grundsätzlich immer mehr von Menschen mit hohem Einkommen verlangen nur weil bei einigen Bevölkerungsschichten nichts zu holen ist. Der Reiz der Leistung ist in Deutschland heute schon kaum noch vorhanden. Schließlich hat hier jeder die gleichen Ausgangsvoraussetzungen.
In jedem Stadtpark sitzen heute junge Menschen die keinen Bock auf Arbeit oder Schule haben. Wieso sollen diese von strebsamen jungen Menschen durchgefüttert werden. Wie gesagt soziale Härten müssen vom System abgefedert werden aber nicht die Faulheit der Masse.
Leider wird hier jede Diskussion immer polemisch geführt. Wenn ich da an einen gewissen Oscar L. aus dem Saarland denke. Soziale Gerechtigkeit, wie er sie propagiert, von wen soll die bezahlt werden. Ist es nicht sozial gerecht wenn sich jeder (Chanchengleichheit vorausgesetzt) um sein eigenes Wohlergehen kümmert?
Gut, das es Alternativen zum Leben in Deutschland gibt.

MFG  

22.06.04 13:49

552 Postings, 6306 Tage congadiese ganze Umverteilerei

macht so keinen Sinn. Ruck Zuck ist man als sogenannter Spitzenverdiener gebranntmarkt und muss auf alles zuzahlen und abgeben. Am Ende haben dann die sogenannten Geringverdiener aufgrund von Subventionen und Befreiungen unterm strich mehr in der Tasche. Das motiviert die Leistungsträger! Und die wirklichen Spitzenverdiener schaffen das Geld in Ausland.  

22.06.04 15:34

7336 Postings, 6835 Tage 54reabverfassungsrechtliche und andere bedenken.

wie schon weiter oben erwähnt, tätigen die pkv's rücklagen fürs alter. diese kann man nicht einfach mit einem federstrich beseitigen. auch die bedingungen für den eintritt in die pkv sind nicht beliebig änderbar (wg. der letzten änderung laufen prozesse durch die instanzen mit großer chance auf gewinn - sowas stört die heutigen politiker nicht; sie haben dann wieder einíge jahre zeit gewonnen). ein vergreisen ist nicht vorstellbar. pkv bilden rücklagen fürs alter. die tarife sind in altersgruppen organisiert, die sich selbst tragen müssen. wenn eine tarifsubvention stattfindet, dann für neueinsteiger (lockangebote). fehlt es an neumitglieder würde die kasse trotzdem kaputt gehen (verwaltungskosten). deshalb wird das abschnüren rechtlich nicht so einfach werden.

nun zur "bürgerverunsicherung" selbst. es soll willkürlich zwischen 2 verschiedenen einkunftsarten (gruppen) mit jeweils eigener bemessungsgrenze unterschieden werden. bei der einen gruppe soll bruttolohnbezogen vorgegangen werden, die andere soll einen freibetrag erhalten und nettobezogen sein. es sind konstellationen vorstellbar, wo ein bürger in beiden gruppen voll dabei ist und ein wesentlich vermögender (auch mit höheren einkünften) nur in einer gruppe. diese abgabenwillkür wird vor dem verfassungsgericht kein bestand haben.

die bürgerversicherung ist nicht durchdacht. und zu ein einfachen praktikableren regelung (fixer prozentsatz auf das nettoeinkommen - ohne deckelung mittels einer bemessungsgrenze) fehlt der mut. es werden also weiter sinnlose diskussionen geführt werden bei gleichzeitigem abbau der leistungen. vergleichbar dem ladenschluss wir die gkv irgendwann fast nichts mehr abdecken (nur noch eine primitive notversorgung) so wie der ladenschluss zukünftig nur noch in einigen gemeinden für die sonntagsruhe sorgen wird. Demnächt sind der zahnersatz und die sehhilfen außen vor. dann wird es kein krankengeld mehr geben und zwischenzeitlich wird die zuzahlung bei der ambulanten hilfe und den medikamenten fast alles abdecken. in den krankenhäuser wird es nur noch die primitivste hilfen geben (fallpauschale - erste praktische auswirkungen sind schon erkennbar). trotzdem werden wir immer noch einen riesigen verwaltungsapparat im bereich der gkv mit uns rumschleppen.


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