Blühende Landschaften

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neuester Beitrag: 17.11.03 19:53
eröffnet am: 17.11.03 17:27 von: kl.Sieger Anzahl Beiträge: 12
neuester Beitrag: 17.11.03 19:53 von: Karlchen_I Leser gesamt: 558
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17.11.03 17:27

1129 Postings, 7020 Tage kl.SiegerBlühende Landschaften



                         Ostdeutschland führt EU-Arbeitslosigkeit an

                             Die ostdeutschen Regionen Halle, Dessau, Leipzig und
                             Mecklenburg Vorpommern führen die Arbeitslosigkeit in
                             der EU an. Dies hat das Statistikamt Eurostat ermittelt.
                                                                       

                             Die höchste Arbeitslosigkeit dieser Regionen hat Halle mit
                             27,1 Prozent.
                                                                       
                         
                             Quelle: news.mt-online.de  

17.11.03 17:42

4503 Postings, 7580 Tage verdiSchuld daran ist nur die SPD

80 Minuten Rede,zum Nachlesen ;-)

Rede des SPD-Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Gerhard Schröder, auf dem Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Bochum am 17. November 2003

(Es gilt das gesprochene Wort)

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freunde,

die Wahlniederlagen der letzten Zeiten schmerzen uns. Die aktuellen Umfragen bedrücken euch wie mich.

Wären wir eine andere deutsche Partei, würden wir wahrscheinlich in die Knie gehen bei all den Problemen und Herausforderungen.

Aber wir sind keine beliebige Partei. Wir sind die deutschen Sozialdemokraten. Wir haben schon ganz andere Herausforderungen erfolgreich gemeistert.

In den schwersten Zeiten unseres Landes waren es immer die deutschen Sozialdemokraten, die gerade gestanden sind und das Richtige getan haben:

Für Freiheit, Frieden und Völkerverständigung.

Wir müssen gar nicht so weit zurückgehen, nur gut dreißig Jahre:

Wie hat man denn Willy Brandt da beschimpft und beleidigt als er Deutschland zur Aussöhnung mit den Nachbarn und zu mehr Demokratie geführt hat.

Die SPD ist auch damals fest geblieben. Und sie ist für ihre Standfestigkeit und Geschlossenheit belohnt worden.

Auf diese Partei bin ich stolz. Auf diese Partei können wir alle stolz sein.

Mit der SPD beginnt die Demokratie in Deutschland. Und ohne uns gäbe es weder heute noch morgen in Deutschland eine Gesellschaft, die frei und tolerant ist. Gerecht und modern.

Wir sind die Partei mit der längsten, aber vor allem mit der größten Geschichte in Deutschland. Nach 140 Jahren stehen wir wieder am Beginn einer neuen Epoche.

Und wenn wir uns das Leben nicht schwerer machen, als es ohnehin ist, wird das erneut eine große sozialdemokratische Epoche sein!

Die demographische Entwicklung ist aus dem Lot geraten. Die Globalisierung setzt vertraute Koordinaten außer Kraft.

Diese dramatischen Veränderungen zwingen uns zu neuem Denken und entschlossenem Handeln.

Die Agenda 2010 beschreibt die politischen Notwendigkeiten zu Beginn dieser Epoche.

Aber dieser Parteitag handelt nicht allein von der Agenda 2010. Wir gehen weiter.

Wir sprechen über das Deutschland des Jahres 2010, ein soziales und sozialdemokratisches Deutschland 2010.

Liebe Genossinnen und Genossen,

warum sind wir denn nach 140 Jahren noch immer eine bestimmende, ja die bestimmende Kraft in Deutschland?

Weil wir an unseren Werten festhalten.

Und weil wir es immer verstanden haben, auf die Fragen der Zeit die richtigen Antworten zu finden, das Richtige zu tun.

Genossinnen und Genossen,

ich bin seit 40 Jahren Mitglied der SPD und glaubt mir, ich bin stolz darauf, Vorsitzender dieser großen Partei sein zu dürfen.

Und ich bin stolz darauf, dass wir bei der Bundestagswahl vor einem Jahr das zweite Mal in Folge stärkste Partei geworden sind.

Das ist ein bisher einmaliger Erfolg der SPD in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Lasst uns das im Alltag nicht vergessen!

Dennoch ist unsere Partei heute in einer schwierigen Lage: Wir müssen Deutschland in eine gute und sichere Zukunft führen. Das braucht Mut zur Wahrheit und den Willen zum Wandel.

Angesichts der objektiven Herausforderungen ist es doch kein Wunder, dass wir mit uns selbst und um die Zustimmung unserer Wähler ringen.

Viele haben sich von uns abgewandt, manche haben die Gemeinschaft unserer Partei verlassen. Durch die richtige Politik wollen und werden wir sie wiedergewinnen.

Wir werden ihnen sagen, was wir tun, warum wir es tun und wofür wir es tun.

Und von diesem Parteitag wird die Botschaft ausgehen, dass wir es gemeinsam tun!

Und ich sage: Wir können es besser als andere Parteien, das haben wir bei den großen Fragen in der Geschichte Deutschlands immer wieder bewiesen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

warum also ist unser Reformprogramm notwendig?

Sechzehn Jahre lang ist in Deutschland alles, was dringend hätte verändert werden müssen, auf die lange Bank geschoben worden.

Unter meinem Vorgänger wurden die Probleme ausgesessen, statt die Strukturen so zu verändern, dass mehr Wachstum und Beschäftigung entstehen konnte.

In guten Zeiten wurde nichts zurückgelegt für schlechtere, die Einheit Deutschlands unseriös finanziert.

Wir dagegen haben von 1998 an die Ärmel hochgekrempelt.

Wir haben von der Familien- bis zur Energiepolitik die Gesellschaft modernisiert und vorangebracht.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir haben so viel gemacht, dass wir manchmal vergessen, unsere Erfolge zu feiern: Am Freitag begann mit der Abschaltung des Atomkraftwerks in Stade der Einstieg in den Ausstieg.

Diese Bundesregierung hat gemacht, wofür, lieber Erhard Eppler, Sozialdemokraten dreißig Jahre demonstriert und gekämpft haben.

Inzwischen ist der Bereich der erneuerbaren Energien ein Wachstumsmarkt in Deutschland, in dem Tausende zukunftstaugliche Arbeitsplätze entstanden sind.

Und es werden immer mehr. Wir dürfen nicht zulassen, dass Andere das Rad des Fortschritts zurückdrehen.

Wir haben die Steuerreform und eine Rentenreform gemacht. Wir haben damit begonnen, den Haushalt zu konsolidieren. Das war und bleibt gut und richtig.

Wir haben gedacht, das würde erst mal reichen für eine gute Entwicklung unseres Landes.

Aber auch ich habe das Wachstum zu optimistisch eingeschätzt. Nach den Terroranschlägen vom 11. September rutschte die Weltwirtschaft in den Keller. Ängste fraßen die Hoffnung auf.

Das hat uns als Exportnation besonders zu schaffen gemacht, keine Frage.

Inzwischen deuten alle Anzeichen auf Aufschwung. Aber, liebe Freude, der Aufschwung kommt nicht von allein, wir müssen ihn stützen.

Deshalb muss die Steuerreform jetzt vorgezogen werden. Die Union darf im Bundesrat nicht blockieren, sonst versündigt sie sich an unserem Land!

Liebe Genossinnen und Genossen,

eines dürfen wir über der aktuellen Tagesordnung nicht vergessen: Um Deutschland dauerhaft in eine Spitzenposition zu bringen, müssen wir Altes aufgeben und neue Wege wagen.

Anders werden wir die Arbeitsplätze, die wir brauchen, und die Voraussetzung für Sozialstaat sind, nicht schaffen oder halten können.

Wir sind eine reiche Gesellschaft, die auf wesentlichen Gebieten technisch führend ist. Aber: Wir alle wissen, dass die Deutschen heute länger leben und weniger Kinder bekommen als früher.

Zu wenige, um alles so lassen zu können, wie es ist.

1960 waren es noch fünf Erwerbstätige, die für einen Rentner arbeiteten, heute sind es nur noch drei. Im Jahr 2030, wenn unsere Kinder hier sitzen werden, müssen zwei Aktive für einen Rentner aufkommen.

Hinzu kommt: Rentnerinnen und Rentner kommen heute im Schnitt doppelt so lange in den Genuss ihrer Altersbezüge wie noch 1960. Und die Lebenserwartung steigt weiter. Gott sei dank, möchte ich als fast 60jähriger anmerken!

Der Druck auf sämtliche umlagefinanzierten Sozialsysteme ist enorm. Und nicht nur was die Rentenkassen angeht. Betroffen sind auch Pflege- und Krankenversicherung.

Es wäre ein fataler Irrtum, zu glauben, diesen Druck allein durch höhere Beiträge ausgleichen zu können.

Wo würde das enden? Die Kosten für Arbeit würden unbezahlbar, wachsende Arbeitslosigkeit und Flucht aus unseren Sozialsystemen wären die vorhersehbare Folge.

Liebe Genossinnen und Genossen,

es wird in Zukunft auch immer leichter, Deutschland zu verlassen. Ich nenne an dieser Stelle das Stichwort Globalisierung.

Wir dürfen nicht so tun, als wäre Globalisierung etwas, das nur auf internationalen Konferenzen stattfindet.

Globalisierung bestimmt längst unseren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Alltag.

Globalisierung ist, wenn der Mittelständler aus Nordrhein-Westfalen Ingenieurleistungen aus China einkauft - zu einem weit geringeren Stundenlohn als hier.

Wenn der deutsche Student seine wissenschaftlichen Kenntnisse beim Austauschstudium in den Vereinigten Staaten vermarktet.

Jeder konkurriert mit jedem, und die Staaten, ob sie wollen oder nicht, konkurrieren um die Investitionen eines global agierenden Kapitals.

Für eine „High-Tech"-Nation wie Deutschland eine große Chance.

Aber wir können uns leider nicht ausruhen auf unseren deutschen Markenzeichen, die in der ganzen Welt geschätzt werden.

Wir müssen unser Land, unser Arbeiten und Wirtschaften, aber auch unseren Staat, so verändern, dass wir in dieser neuen Welt ein gutes Leben für unsere Menschen gewährleisten können.

Liebe Freunde,

ich glaube, an dieser Stelle ist es notwendig darauf hinzuweisen: Wir dürfen nicht allein auf Deutschland sehen.

Auch wenn wir zu Hause viel zu tun haben - wir tragen auch Verantwortung für die Entwicklung Europas und in der Welt.

Wir wollen Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit ja nicht nur für uns in Deutschland.

Die deutschen Sozialdemokraten haben nie das Wohl der anderen aus den Augen verloren, internationale Verantwortung ist nicht erst seit Willy Brandt Kernbotschaft unserer Partei.

Und wenn ich mit politischen Freunden, wie dem brasilianischen Präsidenten Lula, mit Ricardo Lagos aus Chile oder Thabo Mbeki aus Südafrika spreche, dann sagen diese Freunde sehr deutlich:

Wir haben große Erwartungen an Deutschland, an Europa.

Und ich sage euch: Diesen Erwartungen können wir nur gerecht werden, wenn wir uns auf unsere Stärken besinnen und unsere Kräfte neu entfalten.

Liebe Genossinnen und Genossen,

sozialdemokratische Außenpolitik ist Friedenspolitik.

Und wir wissen: Unsere Politik von Krisenprävention, gerechter Entwicklung und umfassender Sicherheit hat international nur Gewicht, wenn sie von einem starken Europa vertreten wird.

Wirkliche Fortschritte bei der europäischen Integration und in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gibt es nur, wenn Deutschland und Frankreich an einem Strang ziehen.

Deshalb ist es so wichtig, dass es uns gelungen ist, die deutsch-französische Freundschaft so eng und vertrauensvoll zu gestalten wie noch nie in unserer gemeinsamen Geschichte.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir haben seit unserer Regierungsübernahme Deutschlands Rolle in der internationalen Politik neu bestimmt.

Wir konnten uns nicht mehr darauf herausreden, dass wir ein geteiltes Land mit eingeschränkter Souveränität seien und deshalb nur bedingt handlungsfähig.

Wir haben die Konsequenzen aus der neuen Lage gezogen:

Wir haben Verantwortung übernommen. Auf dem Balkan, im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

Aber wir haben auch deutlich gemacht, dass wir von unserem Recht Gebrauch machen, „Nein" zu sagen, wenn wir von politischen Entscheidungen Anderer nicht überzeugt sind.

Unsere Haltung im Irak-Konflikt ist Ausdruck des Selbstbewusstseins einer reifen Demokratie!

Diese differenzierte Haltung hat uns Respekt und Achtung in der internationalen Gemeinschaft eingebracht.

Aber glaubt doch bitte eines nicht, liebe Freunde: Dass es keinen Zusammenhang gibt zwischen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung bei uns zu Hause - und dem Gewicht unserer Stimme in der Welt.

Liebe Genossinnen und Genossen,

stellt euch mal einen Augenblick lang vor, wo wir heute stünden, wenn es Frau Merkel gelungen wäre, Deutschland in den Irak-Krieg zu verstricken.

Denkt an die menschlichen, die außenpolitischen und finanziellen Folgen. Heute können wir alle sagen: Gut, dass Deutschland am 22. September 2002 eine andere Wahl getroffen hat!

Aber, liebe Freunde, lasst es mich noch mal betonen: Nur, wenn wir Deutschland in Ordnung bringen, werden wir unsere starke Stimme in Europa und weltweit behalten.

Liebe Genossinnen und Genossen,

deshalb: Unsere Reformen sind notwendig und sie sind richtig: Wir begrenzen die Lohnnebenkosten und, wo es möglich ist, werden wir sie senken.

Unser Ziel muss es sein, Arbeit und wirtschaftliche Leistung von Steuern und Abgaben zu entlasten.

Denn das ist eine Bedingung für mehr Wachstum und Beschäftigung, aber auch für den Erhalt der sozialen Sicherungssysteme.

Deshalb reformieren wir das Gesundheitswesen. Deshalb senken wir die Kassenbeiträge. Deshalb halten wir den Rentenbeitrag stabil.

Deshalb wollen wir die Steuerentlastung - damit mehr für Konsum und Investitionen zur Verfügung steht.

Und dass wir mit unseren Arbeitsmarkt-Reformen richtig liegen, das sehen wir schon an den neuesten Zahlen.

Die Arbeitslosigkeit geht zurück, obwohl wir erst zartes Wachstum haben.

Das liegt vor allem an den von uns beschlossenen Hartz-Gesetzen, die bereits jetzt positiv wirken. Auch darauf darf man ruhig einmal stolz sein.

Das ist der Zusammenhang der Reformen, liebe Freunde:

Wir schaffen bessere Voraussetzungen für mehr Wachstum. Wir schaffen bessere Voraussetzungen dafür, dass aus diesem Wachstum auch mehr Beschäftigung entsteht.

Und wir sorgen dafür, dass auch in Zeiten, da nicht automatisch viele neue Arbeitsplätze entstehen, neue Einstiege in bezahlte Arbeit möglich werden.

Liebe Freunde,

Gerechtigkeit, Schutz und Sicherheit erwarten die Menschen von einem guten Sozialstaat.

Von einem Staat, der ihnen dazu verhilft, ein anständiges und eigenständiges Leben zu führen. Der Chancen verteilt und Teilhabe ermöglicht.

Diesen Sozialstaat, für den wir so viele Jahrzehnte gekämpft und den wir schließlich geschaffen haben, lassen wir von niemandem kaputtmachen:

Schon gar nicht von denen, die soziale Verantwortung ganz und gar wieder privatisieren wollen.

Man muss sich ja nur die Vorschläge der Herzog-Kommission ansehen, um zu erkennen, wo bei denen die Reise hingehen soll:

Eine „Kopfprämie", einheitlich für die Sekretärin und den Vorstandsvorsitzenden - das ist das Gegenteil von gesellschaftlicher Solidarität.

Für diejenigen, die diese „Kopfprämie" nicht bezahlen können, springt dann eine Art „Almosenstaat" ein.

Eines ist klar: Wer diesen Unfug über die Steuer finanzieren will, der soll nicht auch noch von Steuervereinfachung reden.

Auch wir wollen kein kompliziertes Steuerrecht. Aber das Problem sind doch nicht die Steuersätze, sondern das, was einer tatsächlich versteuert.

Gegen den Abbau von Steuerprivilegien, wie wir das vorgeschlagen haben, hat doch die Union gerade noch im Bundesrat gestimmt. Darum geht es denen doch gar nicht.

Sie wollen nur die Spitzensteuersätze senken und damit die Steuerlast von oben nach unten umverteilen.

Das ist mit uns nicht zu machen. Wir halten am Solidarprinzip fest. Weil die Stärke der Vielen die Schwäche des Einzelnen überwinden hilft.

Aber wir waren auch nie die Partei einer „Supermarkt-Solidarität". Wo jeder abgreift, was nur in die Taschen passt - weil man ja eingezahlt hat und deshalb meint, auch beliebig mitnehmen zu dürfen.

Wenn wir die Solidarität in unserer Gesellschaft erhalten wollen, dann müssen wir dieses Denken überwinden.

Solidarität ist immer beides: die Verantwortung der Gemeinschaft für den Einzelnen. Aber auch die Verpflichtung des Einzelnen gegenüber den Anderen.

Deshalb verfolgen wir ja das Prinzip vom „Fördern und Fordern": Weil es diesem sozialdemokratischen Leitbild von Solidarität genau entspricht.

Wer soziale Leistungen bekommt, kann im Gegenzug etwas für die Gemeinschaft tun. Es ist besser, gemeinnützige Arbeit in der Kommune zu leisten, als schon vormittags vor dem Fernseher zu sitzen.

So besteht doch wenigstens die Chance auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, auf Austausch mit anderen Menschen. Die Chance, Vorbild für die eigenen Kinder zu sein.

Und es kommt wieder ein Rhythmus in das eigene Leben.

Die Chance auf einen Wiedereinstieg in das Arbeitsleben ist so größer.

Und deshalb habe ich auch kein Verständnis für die angeblich Wohlmeinenden, die jede Forderung von vorn herein für eine Zumutung halten.

Aber noch weniger Verständnis habe ich für diejenigen, die am lautesten den Verzicht fordern - selbst aber auf gar nichts verzichten müssen.

Die Professoren mit gesicherter Beamtenpension, die den Verzicht auf Rente predigen.

Die Firmenbosse und Manager, die sich jede private Versicherung leisten können und den Verzicht auf solidarisch finanzierte Gesundheitsleistungen fordern.

Nein, liebe Freunde, das ist nicht unser Verständnis von Verantwortung und Solidarität.

Wir werden nicht von dem Ziel Abschied nehmen, die Lasten gerecht zu verteilen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

seit fünf Jahren sind wir in Regierungsverantwortung. Und auch wenn das gelegentlich vergessen wird, wir haben miteinander schon viel erreicht.

Für die Alleinerziehenden, für Familien mit Kindern! Für die Menschen mit niedrigeren Einkommen! Für die Menschen mit Behinderungen!

Wir haben das Kindergeld erhöht - so sehr, wie noch keine Regierung vor uns. Und wir haben den Eingangssteuersatz gesenkt - so stark, wie noch keine Regierung vor uns.

Wir haben die Ausbildungsförderung nachhaltig verbessert. Hat das alles etwa zu weniger Gerechtigkeit geführt?

Und natürlich erwarten wir auch von den Stärkeren einen Beitrag, um das Gemeinwesen zu erneuern und die Schwächeren zu fördern.

Und selbstverständlich haben wir das Recht und die Pflicht, diejenigen zu kritisieren, die immer die lautesten sind, wenn es darum geht, Erleichterungen und Subventionen zu fordern.

Aber die ersten sind, die sich davonmachen, wenn es ans Steuerzahlen geht.

Manche von denen haben in Deutschland ein Vermögen gemacht, zu dem wir als Kunden, oft auch als Steuerzahler unseren Beitrag geleistet haben.

Das aber zuallererst der Leistung ihrer tüchtigen Mitarbeiter zu verdanken ist.

Das alles ist ihnen gleichgültig. Hauptsache, sie können die Erbschaftssteuer umgehen.

Natürlich werden bei Übertragung von Vermögen Erbschafts- oder Schenkungssteuern fällig.

Und wir bleiben dabei: Auch wenn die Zinsen im Ausland auflaufen, wird Einkommen aus Kapitalvermögen bei uns versteuert. So, wie das Einkommen aus Arbeit auch versteuert wird.

Bei der Übertragung großer Vermögen wird die Erbengeneration zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen.

Das ist für uns ein elementarer Beitrag zur Gerechtigkeit zwischen den Generationen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

weniges in meiner Regierungszeit ist mir so schwer gefallen wie die Entscheidungen zur Rente.

Ich weiß nur zu gut, dass diese Maßnahmen auch ältere Menschen treffen, die es nicht so dicke haben. Mir muss keiner erzählen, wie es vielen Rentnerinnen und Rentnern bei uns geht.

Nach langem Abwägen haben wir dennoch gesagt: Es gibt keinen anderen Ausweg, wenn wir verhindern wollen, dass die Renten-Beiträge ins Uferlose steigen.

Denn dann wäre das Wirtschaftswachstum, das wir alle brauchen, noch schwieriger zu erreichen.

Aber in die Situation, solche Entscheidungen treffen zu müssen, dürfen wir nicht wieder kommen.

Deshalb ist es richtig und notwendig, schon heute die Diskussion zu führen, wie wir nicht nur kurz- und mittelfristig, sondern sogar für die Zeit nach 2030 eine sichere Altersversorgung und bezahlbare Beiträge gewährleisten können.

Zunächst einmal haben wir dafür zu sorgen, dass die reale Altersgrenze der gesetzlichen wieder angenähert wird. Denn die meisten Älteren wollen länger aktiv sein.

Es geht darum, dass vor allem in den Unternehmen der ungute Jugendwahn aufhört, der da in Mode gekommen ist.

Die Gesellschaft kann auf das Know-how, die Erfahrungen und auch die sozialen Fähigkeiten der Älteren nicht verzichten.

Liebe Genossinnen und Genossen,

vor einem Jahr haben die Menschen ganz bewusst uns, und nicht den anderen, ihr Vertrauen ausgesprochen.

Vor einem Jahr, in der Auseinandersetzung mit den Konservativen, stand die Koalition für mehr Freiheit und Offenheit.

Für Zukunftsorientierung in sozialer Gerechtigkeit. Für Erneuerung und Gemeinsinn.

Für internationale Verantwortung mit allen Pflichten - aber auch mit dem Recht, zu einem Krieg Nein zu sagen.

Hat sich das geändert? Doch wohl nicht.

Aber: Wir müssen unsere Politik klarer und besser erläutern. Und wir müssen sie offensiv vertreten.

Die Menschen haben uns doch nicht deshalb gewählt, weil sie etwa die Hartz-Reformen nicht wollten.

Aber sie werden nicht an den Erfolg unserer Politik glauben, wenn wir selbst nicht daran glauben.

Wir machen doch unsere Reformen nicht, obwohl - sondern weil wir die Partei der Bildung, der Familie und der Zukunftschancen sind.

Besinnen wir uns doch darauf, welchen Weg wir hinter uns haben - und was wir miteinander schon erreicht haben:

Noch keine Regierung hat die Mittel für Forschung und Entwicklung so massiv aufgestockt wie wir - und das trotz extremer Sparzwänge. Niemand hat in Deutschland so viel für Innovation getan wie wir.

Denn Innovation ist die Basis für Wachstum und Wohlstand. Da geht es um die Zukunftschancen der heute lebenden, aber auch der künftigen Generationen.

Deshalb haben wir immer gesagt:

Die Agenda 2010 ist ein umfassendes Modernisierungsprogramm. Wir erneuern damit nicht nur die Strukturen der sozialen Sicherung.

Sondern wir schaffen auch neue Gestaltungsspielräume.

An der Innovation entscheidet sich auch unsere Zukunftstauglichkeit. Innovation - das ist Erfindergeist einerseits und Anwendung andererseits.

Damit werden wir „Made in Germany" weltweit wieder zum Gütezeichen machen.

Weil wir das begriffen haben, waren wir doch die ersten - und bleiben die einzigen -, die Ökologie und Ökonomie miteinander in Einklang gebracht haben.

Deswegen sind wir doch weltweit führend beim Klimaschutz und bei den erneuerbaren Energien.

Deswegen haben wir seit 1998 gezielt in die Entwicklung unserer Zukunftspotentiale investiert: in der Informationstechnik, in der Bio- und Medizintechnologie, bei den Energietechniken.

Und da werden wir anknüpfen: 2004 starten wir eine Innovations-Offensive.

Das ist unsere Antwort auf die Frage: Wofür werden die Menschen in Deutschland morgen ihre Leistungsfähigkeit einsetzen und gutes Geld verdienen können?

Dafür müssen wir nicht nur neue Märkte erschließen. Sondern wir werden vor allem dafür sorgen, dass Innovationen dort zum Tragen kommen, wo sie sich am besten entwickeln können: in unserer starken industriellen Basis.

Wir sprechen eben nicht nur von hochkomplizierten technischen Verfahren, die nur einige Wenige nutzen können.

Sondern beispielsweise von Autos, die durch Wasserstoff oder Brennstoffzelle angetrieben werden.

Von Chipkarten im Gesundheitswesen. Oder, und das erwähne ich gerade hier im Ruhrgebiet besonders gern: Von sauberen, emissionsfreien Kohlekraftwerken.

Aber Geld allein wird nicht reichen, um die Chancen von Innovation zu nutzen, die allen zugute kommen sollen.

Wir werden die Bedingungen für Forschung und Entwicklung weiter verbessern.

Wir wollen, dass unsere jungen Forscherinnen und Forscher nicht abwandern, sondern dass die Besten und Begabtesten zu uns kommen.

Innovation ist aber mehr als ein paar technische Spitzenleistungen. Innovation ist eine umfassende Kultur:

Eine Arbeitsorganisation, die Kreativität und Erfahrung der Mitarbeiter mobilisiert.

Eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Selbständigkeit und Wagnisbereitschaft fördert.

Schließlich, liebe Freunde, braucht eine Kultur der Innovation eine Politik der offenen Gesellschaft.

Offen nach innen, indem soziale Mobilität nicht nur ermöglicht, sondern erleichtert wird.

So dass jeder nach seinen Fähigkeiten leben kann und in seinen Möglichkeiten unterstützt wird.

Das ist soziale Demokratie oder wie wir es in unserem Berliner Programm nennen: demokratischer Sozialismus.

Der Streit um Begriffe bringt uns nicht weiter.

Aber: Demokratie ist nicht auf den Staat zu verkürzen. Das ist es, was uns von den anderen unterscheidet.

Und dieser Unterschied ist mir wichtig.

Offen muss die Gesellschaft auch sein für technische und wirtschaftliche Eliten, die nicht einem Standesdünkel von gestern verhaftet sind, sondern Verantwortung für eine moderne Gesellschaft tragen wollen.

Aber auch offen gegenüber anderen Kulturen und Menschen mit anderem ethnischen, religiösen oder sozialen Hintergrund.

Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus haben in einer offenen Gesellschaft nichts zu suchen.

Deshalb werden wir auch nicht nachlassen, mit aller Kraft für ein modernes Zuwanderungsrecht zu kämpfen.

Und wenn die anderen, aus ideologischer Verbohrtheit, noch so lange blockieren wollen. Sie werden damit auf Dauer keinen Erfolg haben.

Das ist doch die Wahrheit über die Opposition:

Angeblich will sie nur noch innovative Höchstleistungen.

Aber in der Praxis setzt sie auf Abschottung und das Hochziehen neuer Mauern.

Auf diesem Feld werden wir die Konservativen stellen. Denn ohne Offenheit gibt es keine Innovation.

Liebe Genossinnen und Genossen,

mit „Innovation und Gerechtigkeit" haben wir die SPD nach 16 Jahren Opposition wieder stark gemacht und in die Regierungsverantwortung gebracht.

Innovation und Gerechtigkeit - das heißt aber heute vor allem: Bildung.

Bildung ist die soziale Frage des

21. Jahrhunderts. Bildung ist nicht nur ein Gebot der Chancengerechtigkeit, sondern buchstäblich eine Überlebensfrage.

Das hat zum einen damit zu tun, dass die Staaten und Kulturen der Welt näher aneinander gerückt sind.

Wenn wir wollen, dass aus der Globalisierung nicht neue, gefährliche Konflikte entstehen - dann müssen wir mehr voneinander wissen.

Eine oder mehrere Fremdsprachen zu sprechen, Grundkenntnisse über andere Kulturen zu haben - das ist heute nicht nur entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch für die Chancen einer friedlichen Entwicklung in der Welt.

Bildung und Wissen sind aber mehr:

Sie sind die Grundlagen für neue Chancen unserer Volkswirtschaft, in Deutschland und Europa.

Bereits heute entstehen mehr neue Jobs in den Branchen, die mit Information und Kommunikation zu tun haben, als im verarbeitenden Gewerbe.

Was es für diese Wissensgesellschaft vor allem braucht, sind Neugier und Ehrgeiz, Lernbegierigkeit und Lernmöglichkeit.

Deswegen müssen Kinder gerade im Vorschulalter angemessen gefordert und gut gefördert werden. Denn dort fällt das spielerische Lernen und die Ausbildung der Fähigkeiten besonders leicht.

Deshalb stellen wir den Kommunen jährlich anderthalb Milliarden Euro für Kinderbetreuung zur Verfügung.

Das ist gut angelegtes Geld, liebe Freunde.

Wir wissen auch, dass die Ganztagsschule eine wertvolle pädagogische Einrichtung ist.

Nicht, damit die Kinder dort ganztägig „verwahrt" oder bloß beaufsichtigt werden.

Sondern weil dort - wie längst in anderen Ländern - Unterricht und soziales Lernen in ein gutes Verhältnis gebracht werden können.

Die vier Milliarden Euro, die wir für den Ausbau von Ganztagsschulen mobilisiert haben, sind Investitionen in die Köpfe und in die Zukunft unserer Kinder und Enkel.

Liebe Freunde,

die Menschen haben uns ihr Vertrauen gegeben, weil nur wir eine Politik der sozialen Gerechtigkeit einlösen.

Und was könnte denn gerechter sein, als dafür zu sorgen, dass die soziale Herkunft nicht über die Bildungschancen bestimmt!

Und wer soll dafür sorgen können - wenn nicht wir!

Wir wollen bessere Bildung für alle. Dafür müssen wir Prioritäten setzen.

Und das heißt auch: Wir müssen aufhören, an der falschen Stelle, für falsche Anreize öffentliche Gelder auszugeben.

Es geht dabei nicht ums Sparen als Selbstzweck. Aber wir wissen, dass nur das verteilt werden kann, was vorher erwirtschaftet wurde.

Deshalb müssen wir die vorhandenen Mittel umschichten - weg von Subventionen, die sich in der Vergangenheit aufgebaut haben, hin zu Investitionen in die Zukunft.

Das ist vernünftig, und es führt zu mehr sozialer Gerechtigkeit.

Liebe Freunde,

ich will ein Deutschland, in dem sich keine Frau mehr entscheiden muss zwischen Kindern und Karriere.

Wir werden also sehr viel mehr für gute Betreuungsmöglichkeiten tun müssen - in den Kommunen, aber auch in den Betrieben und in der Nachbarschaft.

Wir schreiben den Menschen nicht vor, wie sie zusammenleben sollen.

Schließlich waren wir es, die veraltete gesetzliche Bestimmungen der Lebenswirklichkeit und den Wünschen der Menschen angepasst haben.

Für uns gilt: Familie ist da, wo Kinder sind. Und zwar: Überall da.

Wir wollen ein Land werden, in dem sich die Menschen wieder gerne für Kinder entscheiden - und dafür auch die Mittel haben.

Das ist soziale, das ist sozialdemokratische Politik. Dafür müssen wir die Voraussetzungen schaffen.

Und dafür, das sage ich in voller Überzeugung, lohnt es auch, heute bei Staats- und Sozialausgaben neue Schwerpunkte zu setzen.

Liebe Freunde,

wir haben unser Reform-Programm „Agenda 2010" genannt. Weil es uns um das Deutschland des Jahres 2010 geht.

Was für ein Land wollen wir 2010 sein?

Ich will euch sagen, wie ich mir das vorstelle:

Deutschland 2010 - das ist ein Land, das Spitze ist in Wirtschaft, Bildung und Forschung.

Deutschland 2010 - das muss ein Land für Familien sein. Ein Land, in dem Ältere und Jüngere füreinander da sind. In dem Frauen Familie und Beruf verbinden können.

Ein Deutschland, das Arbeit für alle hat. Anspruchsvolle Arbeit, die sozial abgesichert ist.

Dieses Deutschland darf nicht von denen beherrscht werden, die das große Kapital kontrollieren. Sondern dieses Deutschland weiß, dass sein größtes Kapital seine Menschen sind.

Deutschland 2010 wird deutliche Fortschritte gemacht haben auf dem Weg zu gleich guten Lebensverhältnissen in Ost und West.

Dieses Deutschland muss ein Land der Chancen sein. Wer nach vorne will und kann, hat alle Möglichkeiten, andere mitzuziehen.

Wer hingefallen ist, darf nicht liegen bleiben. Höhere und höchste Schulen müssen allen offen stehen, die Talent und Begabung dafür haben.

Deutschland 2010 ist ein Land, in dem Freiheit, aber auch Sicherheit Bürgerrecht sind. Wir lassen nicht zu, dass diese Sicherheit zu einer Ware wird, die nur einige wenige sich leisten können.

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freunde!

Wir haben jetzt die große Chance, der langen Geschichte der deutschen Sozialdemokratie ein weiteres stolzes Kapitel hinzuzufügen.

Aber vergessen wir auch nicht: Über viele Jahre ihrer Geschichte war die SPD in der Opposition.

In der Opposition ist manches einfacher: Man kann sich um die Forderungen nach Wohltaten und nach sozialer Gerechtigkeit im Abstrakten kümmern.

Man kann das auch so machen wie CDU und CSU. Sie heucheln frei nach Bertolt Brecht:

„Ja, mach’ nur einen Plan,

sei nur ein großes Licht.

Und mach’ noch einen zweiten Plan,

gehen tun sie beide nicht."

Alles blockieren und hoffen, dass die Regierung vor die Wand fährt. Die Interessen der Partei über die Interessen des Landes stellen.

Für uns Sozialdemokraten ist das keine Option.

Wir waren immer dann besonders stark, wenn wir die Kritik am Heute mit dem Handeln für eine bessere Zukunft verbunden haben.

Wir wären schlechte Sozialdemokraten, wenn wir vor der Realität kapitulierten.

Und wir wären dumme Sozialdemokraten, wenn wir die Instrumente zur Durchsetzung unserer Werte mit den Werten selbst verwechselten.

Liebe Freunde,

wir haben uns vorgenommen, dieses Land zukunftstauglich zu machen und gut ins 21. Jahrhundert zu führen.

Im Moment wimmelt es ja nur so von Vorschlägen, was alles verändert werden müsste. Aber lassen wir uns nichts vormachen:

Es wollen nicht alle dasselbe, die von Reformen sprechen.

Ich will den entscheidenden Punkt nennen:

Die anderen wollen den Staat aus immer mehr Bereichen zurückdrängen.

Wir wollen den Staat stärken, indem wir ihn modernisieren.

Denn wir wissen: Ohne einen starken Staat sind die Menschen den Kräften der Märkte völlig ausgeliefert. Wer nicht von selbst auf den Wellen der Globalisierung reiten kann, der geht unter.

Nur ein starker, solidarischer Staat kann Gerechtigkeit und Chancen in einer alternden Gesellschaft organisieren und garantieren.

Ohne einen starken Staat gibt es ein selbstbestimmtes Leben nur für die wenigen Starken.

Ohne einen starken, sozialen Staat heißt „Eigenverantwortung" nichts anderes als Privatisierung - der Bildung, der öffentlichen Infrastruktur, aber auch der Lebensrisiken.

Ohne diesen Staat gibt es keine Kultur der Innovation.

Deshalb singen wir nicht mit in dem Chor der Neo-Liberalen.

Aber, liebe Genossinnen und Genossen, der starke Staat, den wir wollen, ist kein bürokratisches Monstrum.

Nur der schlanke Staat ist ein starker Staat. Er arbeitet effizient, transparent und bürgernah.

Wir wollen nicht den allmächtigen Versorgungsstaat, der möglichst viel Geld in Form von Sozialtransfers verteilt.

Selbst wenn wir ihn bezahlen könnten, sollten wir das nicht wollen.

Denn das Glück einer offenen, vielfältigen Gesellschaft lässt sich nicht staatlich durchorganisieren oder gar anordnen.

Ein guter Sozialstaat verteilt Chancen und ermöglicht Teilhabe.

Er sorgt für öffentliche Güter und Dienstleistungen: für gute Schulen und gute Lehrer, für Krankenhäuser, Nahverkehr, Erholungsmöglichkeiten und Kultur-Einrichtungen - die allen zugänglich sind.

Aber es reicht auch nicht aus, dass der Staat nur Chancen bereithält und die Menschen ansonsten ihrem Schicksal überlässt.

Gerade in der Globalisierung brauchen wir einen aktiven Staat, der das öffentliche Wohl und die Solidarität gewährleistet.

Diesen Staat werden wir durch unsere Reformpolitik schaffen. Einen Staat, der seine Stärke nicht daraus bezieht, dass er sich den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber stark aufspielt.

Sondern der stark ist, indem er die Menschen einbezieht.

Liebe Genossinnen und Genossen,

vor uns liegt eine Aufgabe, die nicht einfach ist:

Unser Land zu erneuern - und uns dabei selbst zu erneuern. Auch die Partei.

Wer in diesem Land für Modernisierung in Gerechtigkeit, für Freiheit und Solidarität arbeiten will, der gehört zu uns.

Sozialdemokratische Gestaltungspolitik gibt es nur, wenn wir Sozialdemokraten Regierungsverantwortung haben.

Und Regierungsverantwortung, die trägt nicht der Bundeskanzler oder die Bundesregierung allein. Sondern es ist die Partei, die an der Regierung ist.

Darum: Über die Zukunft dürfen nicht nur die nachdenken, die in Regierungsämtern sitzen. Wir müssen es alle tun. Solidarisch. Gemeinsam. Und ehrlich.

Wir alle haben einen schweren Weg hinter uns.

Wir haben uns dabei auch von manchem, von dem wir früher überzeugt waren, trennen müssen.

Ich nenne nur beispielhaft, wie Franz Müntefering und Olaf Scholz diesen Lern-, aber auch Diskussionsprozess vollzogen und organisiert haben.

Das war vorbildlich, und dafür danke ich den beiden, stellvertretend für alle, die ähnlich gehandelt haben.

Lasst uns daran anknüpfen: Durch geschlossenes Handeln und großes Engagement in der Programmdebatte.

Die Menschen müssen spüren:

Die wissen, was sie wollen.

Die wissen, warum sie es wollen.

Denen geht es um unser aller Zukunft.

Dann wird es auch wieder aufwärts gehen.

Dazu brauchen wir alle viel Kraft. Wir sollten sie nicht verschwenden, indem wir uns selbst bekriegen - sondern sie nutzen, um den politischen Gegner zu besiegen.

Weil wir die Träume unserer Eltern im Herzen und die Zukunft unserer Kinder im Kopf haben.

Ich danke euch.
 

17.11.03 18:07

1059 Postings, 7742 Tage mikelandaubla..bla..

ist mir aber zu dämlich, das Gefasel und die Worthülsen und die Lügen hier auseinanderzuzwirbeln...  

17.11.03 18:29

870 Postings, 7431 Tage hasenhaarschneiderder Redenschreiber hat sich schon

Erich´s Reden aus den Fingern gesogen  

17.11.03 18:40

21799 Postings, 7967 Tage Karlchen_INun ja

Wirtschaftsforschung
Institute für Ende von Aufbau-Ost
 
 
Fünf Wirtschaftsforschungsinstitute haben sich dafür ausgesprochen, die besondere Wirtschafts- und Arbeitsmarkthilfe für Ostdeutschland auslaufen zu lassen. Laut dem am Montag vorgestellten zweiten "Fortschrittsbericht über die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands" unterscheidet sich der Osten immer weniger von strukturschwachen westdeutschen Regionen. Zudem bezweifeln die Ökonomen, dass die staatliche Wirtschaftshilfe ihr Ziel erreicht.

Die Institute - DIW-Berlin, IWH-Halle, IfW-Kiel, IAB Nürnberg und ZEW Mannheim - empfehlen deshalb, die Wirtschaftshilfe in Ostdeutschland nicht flächendeckend sondern deutschlandweit nach gleichen Kriterien zu verteilen. Als Beispiel nennen die Ökonomen die EU-Strukturförderung, bei der eine Region gefördert wird, falls ihre Wirtschaftsleistung unter dem Durchschnitt der EU fällt. Es existiere in Ostdeutschland ein Nord-Süd-Gefälle. Die öffentliche Hand müsse im Rahmen ihres knappen Budgets darauf reagieren.
 
ABM haben Arbeitslosigkeit erhöht
Laut Bericht haben die Arbeitsbeschaffungs- und Fortbildungsmaßnahmen der letzten zehn Jahre ihr Ziel nicht erreicht. Die ABM hätten im Gegenteil zu einer Erhöhung der Arbeitslosigkeit geführt, da öffentliche Arbeitgeber regulär Beschäftigte durch ABM-Teilnehmer ersetzt haben, so die Institute. Das Arbeitsamt sollte ABM deshalb in der jetzigen Form nicht weiter durchführen.

Auch die Subventionen würden mit zunehmender Dauer die Arbeitslosigkeit eher erhöhen. So seien die Betriebe tendenziell geneigt, das Geld für Maschinen zu nutzen, die sie sonst nicht anschaffen oder deren Leistung sie sonst durch Arbeitskräfte ersetzen würden.
 
Ohne gesamtdeutschen Aufschwung geht es nicht
Die Politik sollte sich vorwiegend auf den weiteren Ausbau der Infrastruktur konzentrieren. Gerade im Hinblick auf die EU-Osterweiterung empfehlen die Institute den Ausbau überregionaler Verkehrsanbindungen. Bei den östlich gelegenen Regionen stehe Strukturschwäche vor allem für eine ungünstige Lage im Verhältnis zu den Wirtschaftszentren Europas.

Generell machen die Ökonomen das Problem aus, dass sich die ostdeutsche Konjunktur ohne einen gesamtdeutschen Wirtschaftsaufschwung nicht erholen werde. Die aktuellen Reformdebatte gewinne deswegen auch mit Blick auf die neuen Länder an Bedeutung.

http://www.mdr.de/nachrichten/umbau-ost/1052367.html  

17.11.03 18:46

4503 Postings, 7580 Tage verdiMichel: Erwartet auch keiner von dir! Du darfst

dann wieder die nächste widerwärtige Hohmann-Rede loben!

Da brauchst dann gottlob nicht viel auseinanderzuzwirbeln.Wie soll das auch mit
derart Dünnschiss gehen!!

Oder gibt´s da noch eine Steigerung:die gezwirbelte Hohmann-Scheiße??
 

17.11.03 18:51

21799 Postings, 7967 Tage Karlchen_I@Verdi: Aber mal ehrlich...

Die Schröder-Rede ist doch nun wirklich Phrasendrescherei. Da kommt die große Windmaschine - und der Zweck der Übung ist nur der, die Reihen fest geschlossen zu halten. Und das heißt: Gerd will alle hinter sich sammeln.

Von Analyse usw. nicht der Hauch einer Spur.  

17.11.03 18:58

1065 Postings, 6578 Tage 8x4udTgmwie langweilig!

warum sagt denn keiner was da wirklich los ist? Massenarbeitsverweigerung und wirwollendieguteddrwieder.  

17.11.03 18:59

1059 Postings, 7742 Tage mikelandau@verdi

ich kann mich nicht erinnern, die hohmann-rede gelobt zu haben...gleichwohl bin ich der auffassung, daß in einer demokratie jeder seine meinung sagen darf...ohne daß er mit
solchen hetztiraden gleich verfolgt und in die nähe von nazis gerückt wird!  

17.11.03 19:11

1065 Postings, 6578 Tage 8x4udTgmfalsch! in einer deutschen Demokratie darfst du

das nicht, du antisemitisches schweinchen.  

17.11.03 19:13

9123 Postings, 7662 Tage Reilamikelandau,

da hast Du ja recht.
Es hätte völlig gereicht, sein Gottlosengeschwätz als dumm zu bezeichnen. Fand ihn auch nicht besonders antisemitisch, kann aber auch mit seiner Kreuzugsmentalität wenig anfangen.  

17.11.03 19:53

21799 Postings, 7967 Tage Karlchen_I@Reila: Ick hau uff die Sahne, Du MM.

Will dir dette denn nich in deenen Kopf rein?

Der Hohlmann ist ein Revisionist. Der Jute versucht doch nur, die Greuel der russischen Revolution den Juden anzukreiden - um danach sagen zu können, dass das nicht DIE Juden waren, sondern nur einige. Und dann spielt er die Karte aus: Beim Holocaust waren es auch nicht DIE Deutschen, sondern nur bestimmte. Also: Schwamm drüber. Und alles ist weißgewaschen. Und natürlich gibt es dann Beifall: Er unterstellt nämlich sowas wie eine Erbsünde - die es natürlich nicht gibt. Aber er gräbt und macht den Schluß auf, dass die Juden die Deutschen deshalb verachten, weil es Auschwitz gab. Tut zwar niemand - aber Hohlmann braucht nen Punchingpartner, um seine Mission zu verkünden.

Und dann schleicht er sich raus mit dem Argument, dass nur Verbrecher die sein können, die nicht an Gott glauben. Dabei war nach den Nazis doch wohl die katholische Kirche die schlimmste terroristische Vereinigung, die die Welt je gesehen hat.  

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