Bayrische Traditionspflege

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München: Innenminister Beckstein stellt Verfassungsschutzbericht des Freistaates vor und entwirft Bedrohungsszenarien für Fußball-WM


Die Bedrohung durch islamische Terroristen sei die größte Gefährdung für die innere Sicherheit, behauptete der bayrische Innenminister Günther Beckstein am Donnerstag bei der Vorstellung des Bayerischen Verfassungsschutzberichtes 2005 und umriß einige Horrorszenarien für die Zeit der bevorstehenden Fußball-WM. Konkrete Anschlagspläne für Deutschland seien jedoch nicht bekannt, räumte der CSU-Politiker ein. »Diese Leute denken aber, daß der Westen ihre Bodenschätze klaut, obwohl wir gut dafür bezahlen«, spekulierte der Bayern-Sheriff über Motive möglicher islamischer Attentäter. Beckstein bezifferte wie schon in den Vorjahren die Zahl der im Freistaat lebenden islamischen Extremisten auf 5500. Davon seien etwa 500 bereit, Gewalt einzusetzen, und 50 stünden in Kontakt zu terroristischen Netzwerken. Ein Teil von ihnen hätte eine militärische »Dschihad-Ausbildung« durchlaufen.

Ein starke Zunahme politisch motivierter Gewalt sei im vergangenen Jahr in Bayern zu verzeichnen gewesen. »Die rechte und linke Extremistenszene provoziert sich gegenseitig und schaukelt sich hoch«, bemühte Beckstein altbekannte Totalitarismustheorien. Gegenüber 42 im Jahr 2004 seien im letzten Jahr 77 rechtsextreme Gewalttaten gemeldet worden, darunter 28 rassistisch oder antisemitisch motivierte.

Die Zahl angeblich linksextremer Gewalttaten habe sich mit 107 fast vervierfacht, wobei antifaschistische »Gewaltdelikte« die Masse ausmachten. Hintergrund seien insbesondere »Ersatz-Angriffe« von Linken gegen Polizeibeamte beim Schutz rechtsextremer Veranstaltungen. Mittlerweile registriert auch der Verfassungsschutz bei den Rechtsextremen wachsende Propaganda gegen die »Reform der Sozialsysteme«. Diese werde mit nationalistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und sozialdemagogischen Thesen verknüpft, so Beckstein.

Mit Blick auf die bayrische PDS meinte der Minister, sie müsse schon aus »Gründen der Traditionspflege« weiterhin beobachtet werden, da zahlreiche ihrer Mitglieder früher kommunistischen Organisationen angehört hätten. Nach Becksteins Ansicht ist die PDS im Westen »völlig eindeutig eine linksextremistische Partei«, während sie in Ostdeutschland ein »Nachbarschaftsverein mit Blockwartmentalität« sei. »Die Beseitigung des Kapitalismus, die Überwindung des mit ihm verbundenen politischen Systems der Freiheit und der Demokratie im Sinn unseres Grundgesetzes sowie die Errichtung einer neuen ?sozialistischen Gesellschaft? gehören somit, auch wenn die Revolutionsrhetorik des Marxismus-Leninismus vermieden wird, zu den Zielen der Partei, die vor allem außerparlamentarisch erreicht werden müssen«, heißt es folglich über die in zwei Landesregierungen vertretene Linkspartei.PDS im Bericht. Die WASG ist laut Beckstein im Freistaat kein Beobachtungsobjekt außer im Zusammenhang mit der angestrebten Vereinigung mit der Linkspartei.PDS.


(jw)  

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