Baden-Württemberg erlässt Haushaltssperre

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neuester Beitrag: 10.05.05 13:21
eröffnet am: 09.05.05 22:58 von: Happy End Anzahl Beiträge: 16
neuester Beitrag: 10.05.05 13:21 von: ADDY Leser gesamt: 461
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09.05.05 22:58

95441 Postings, 7428 Tage Happy EndBaden-Württemberg erlässt Haushaltssperre

Auf Grund der drastisch sinkenden Steuereinnahmen zieht das als "Musterland" geltende Baden-Württemberg die Notbremse. Die Stuttgarter Landesregierung hat eine Allgemeine Haushaltssperre verhängt.


Günther Oettinger


Stuttgart - Ministerpräsident Günther Oettinger begründete den Ausgabenstopp mit den erwarteten Einbrüchen bei den Steuereinnahmen. "Derzeit gehen wir von Steuermindereinnahmen für das Jahr 2005 von deutlich über 100 Millionen Euro aus", sagte er. Wenn sich dies bestätigte, wäre dies die neunte Steuerschätzung in Folge, in der sich die prognostizierten Steuerwachstumserwartungen als Fehleinschätzung offenbarten.

Pflichtausgaben und ein wenig mehr erlaubt

Oettinger sagte, um dieser Entwicklung frühzeitig gegenzusteuern, habe die CDU/FDP-Landesregierung eine vorläufige Allgemeine Haushaltssperre beschlossen. Diese beinhalte eine strengere Form der Haushaltsbewirtschaftung. Mit ihr werde das haushaltswirtschaftliche Handeln auf die Erfüllung von Rechtsverpflichtungen und die Aufrechterhaltung des Verwaltungsbetriebs begrenzt. Neue Maßnahmen seien im Regelfall nicht mehr möglich.

Oettinger sagte, allerdings seien auch Ausnahmen zugelassen. Dies betreffe insbesondere angefangene Maßnahmen und sonstige begonnene Investitionen, die fortgesetzt werden könnten.

Ferner seien zweckgebundene Einnahmen oder Einnahmen, die mindestens zu 50 Prozent von Dritten finanziert würden, von der Sperre ausgenommen. Dies betreffe beispielsweise Maßnahmen mit einer entsprechenden Kofinanzierung des Bundes. Ferner gelte die Ausgabensperre nicht für den Solidarpakt mit den Universitäten und die Vereinbarungen zur Hochschulmedizin.

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/...8,354536,00.html  

09.05.05 23:02
2

15404 Postings, 5877 Tage quantasDer Mann hat Durchblick


Weiser Entscheid und das noch so frühzeitig.

Wenn Andere nur auch so entscheiden würden.  

09.05.05 23:05

59073 Postings, 7468 Tage zombi17Sach mal, bilanz?

Hast du da irgendetwas von?  

10.05.05 08:12

21880 Postings, 7003 Tage utscheckdas ist doch nur inkonsequent, wenn...

man diese Geschichten sperren würde, "Dies betreffe beispielsweise Maßnahmen mit einer entsprechenden Kofinanzierung des Bundes!" könnte man gleich doppelt sparen!
Auf der einen Seite über den Bund meckern, auf der anderen Seite wird die Kuh gemolken...

Die grundsätzliche Entscheidung ist natürlich vollkommen richtig und nachvollziehbar. Wenn soetwas sogar in BW durchgezogen werden muß, zeigt es jedoch auch, dass die Lage momentan nicht ganz so einfach ist, wie von diversen Usern behauptet oder hat da auch rot/grün seine Finger im Spiel?

Gruß
utscheck


 

10.05.05 08:17
1

24466 Postings, 6065 Tage EinsamerSamariterNochwas "Nettes" aus Baden-Württemberg ;-)

Antrag sieht vollständige Aufhebung vor

Baden-Württemberg will Kontenabfrage kippen

Der baden-württembergische Justizminister Ullrich Goll (FDP) will die zum 1. April in Kraft getretene Kontenabfrage durch Finanz- und Sozialbehörden kippen.

ke BERLIN. Nach Informationen des Handelsblatts befasst sich heute der Rechtsausschuss des Bundesrats mit einem entsprechenden Antrag Golls. Das ?Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit? gestattet den Behörden unter anderem den Abruf von Kontostammdaten, um die Erhebung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen zu sichern.

Laut Goll handelt es sich dabei um einen unvertretbaren Eingriff in die Rechtssphäre unbescholtener Bürger. ?2500 Abfragen am Tag machen deutlich, dass mit dem Gesetz der gläserne Bürger in Deutschland Realität geworden ist?, sagte Goll. Sämtliche Bürger würden so internationalen Terroristen gleichgestellt. ?Die weitreichende Einschränkung des Bankgeheimnisses muss deshalb zurückgenommen werden?, betonte Goll. Sein Antrag sieht eine vollständige Aufhebung der entsprechenden Vorschriften der Abgabenordnung vor, die mit dem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit eingeführt wurden.

Unterstützung könnte Goll aus Bayern erhalten. Dort will man das Gesetz zumindest dergestalt erweitern, dass Behörden von einer Abfrage betroffene Bürger über den Zugriff auf ihre Daten informieren müssen.

Quelle: HANDELSBLATT, Montag, 09. Mai 2005, 22:35 Uhr

...be invested
  
Der Einsame Samariter

 

10.05.05 08:18

1320 Postings, 6047 Tage HausmeisterKrauseNein, die Bundesregierung (immer noch rot/grün)

hat bei dieser Haushaltssperre nicht die Finger drin, Sie hat lediglich durch vorherige Umverteilung der Lasten vom Bund auf die Länder und Kommunen zu der Ebbe in den Länderkassen geführt, sonst nix, nein rot/grün hat seiner Finger nicht im Spiel;-)  

10.05.05 08:41

Clubmitglied, 46334 Postings, 7546 Tage vega2000Acht

So oft wurden unter Rot/Grün (auf Druck von Wirtschaft & Opposition) die Unternehmenssteuern gesenkt.
Ursache & Wirkung werden Abnickern in Bundestag & Bundesrat erst durch Tatsachen deutlich.    

10.05.05 08:44
1

21880 Postings, 7003 Tage utscheckHausmeisterKriese...

wenn ich dich jetzt richtig verstanden habe, hat uns Gerd also im September 1998 den Länderfinanzausgleich eingeführt?

Hatte ich nicht dran gedacht, verzeih mir.
utscheck  

10.05.05 08:49

1320 Postings, 6047 Tage HausmeisterKrauseoutcheck...

Habe ich dies behauptet? Es wurden nur ganz einfach im Laufe der Zeit mehr und mehr Aufgaben und die damit verbundenen Kosten auf die Länder und Kommunen verteilt, sonst nix. Uns Gerd hat damals gesagt: "Ich lasse mich an den Arbeitslosenzahlen messen" und diese Zahl hat er unwiederlegbar nach vorne gebracht und nicht zu wenig;-)  

10.05.05 10:33

21880 Postings, 7003 Tage utscheckähm?

hab ich jetzt etwas falsch verstanden oder ging es um eine Haushaltssperre?

Ich wäre in meinen Grundfesten erschüttert, wenn in #11 nicht die fischerschen Visa Verwendung fänden.

...Duldung meinerseits würde höchstens, auf Grund der Fülle an Material und um die Richtung nicht aus den Augen zu verlieren (sicher nicht einfach), auch ein Dosenpfand finden.

Danke für dieses konstruktive Gespräch!
utscheck  

10.05.05 11:27

1320 Postings, 6047 Tage HausmeisterKrauseWollte damit nur sagen:

willst doch nicht wirklich behaupten der ´98 angeschobene Länderfinanzausgleich hätte etwas mit der heutigen Sperre zu tun, da Du uns Gerd ins Spiel brachtest führte ich etwas an, an dass ich mich erinnern konnte ( glaube allerdings es war ´99 )  

10.05.05 11:29

21880 Postings, 7003 Tage utscheckmanchmal versetzt der Glaube Berge

aber eben nur manchmal.

Nochmal herzlichen Dank
utscheck  

10.05.05 11:35

1320 Postings, 6047 Tage HausmeisterKrauseGerne, immer wieder;-) o. T.

10.05.05 12:12

8451 Postings, 6205 Tage KnappschaftskassenKurzzeitgedächtnis bei der SPD?

Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, fordert angesichts der enormen Deckungslücke im laufenden Haushalt eine sofortige Haushaltssperre!








Und jetzt ist die Haushaltssperre da und Nils Schmid sagt dann folgendes dazu!

Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, wertet den heutigen Beschluss der neuen Landesregierung, eine sofortige allgemeine Haushaltssperre zu erlassen, als finanzpolitischen Aktionismus

 

 

Einfach unglaublich was dieser Parteisoldat aus der SPD so von sich gibt!

 

10.05.05 12:51

948 Postings, 6310 Tage ADDY@vega2000

Die Körperschaftssteuerreform 2000 wurde allein
auf Veranlassung der Bundesregierung durchgeführt
und der KST-Satz von 40 auf 25% gesenkt.
Die Folgen für das KSt-Aufkommen kennst Du.  

10.05.05 13:21

948 Postings, 6310 Tage ADDYNachtrag



Grafik: Aufkommen der Körperschaftssteuer in Mrd. Euro

(Quellen: Frankfurter Rundschau vom 11.04.2003 und Institut für Sozialökologische Forschung, München)

 

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