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BYE BYE Berlusconi!

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neuester Beitrag: 13.11.11 16:02
eröffnet am: 10.04.06 09:51 von: Happy End Anzahl Beiträge: 58
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10.04.06 09:51
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95441 Postings, 7638 Tage Happy EndBYE BYE Berlusconi!


Herbst des Freibeuters

Rüdiger Suchsland 07.04.2006

Die Ohnmacht des allmächtigen Alleinunterhalters, Wahlkämpfers und Cavaliere Silvio Berlusconi

Als Regierungschef hat Silvio Berlusconi eine magere Bilanz: Die Gehälter sind niedrig, die Inflation hoch, der Staatshaushalt außer Kontrolle, die Exportzahlen schlecht, Ausbildung und Wohlfahrtsstaat liegen im Argen. Doch Fakten sind das eine, politische Propaganda das andere. Und ein begnadeter Selbstdarsteller war Silvio Berlusconi schon immer. Kurz vor der Wahl machen jetzt Künstler gegen den Ministerpräsidenten und seine mediale Konsensmaschine mobil, und der Demagoge liegt in den Umfragen hinten.


Vielleicht war die Fußball-WM ja an allem schuld. 1990 bei der Weltmeisterschaft im eigenen Land, schied Italien unerwartet früh aus dem Turnier aus. Kurz darauf begannen unter dem Slogan "Mani Pulite", "saubere Hände", Anti-Korruptionsermittlungen und eine Art demokratische Revolution, die in den folgenden Jahren die "Erste Republik" beendete und das gesamte, knapp 50 Jahre stabile italienische Parteiensystem hinwegfegte. 1994 verkündete der Baulöwe, Medienmagnat und Fußballvereinsbesitzer Silvio Berlusconi, damals ein bekannter Profiteur des alten Regimes und erklärter Freund des ins Zwielicht geratenen Ex-Ministerpräsidenten Bettino Craxi, der von den Ermittlungen bis dahin verschont geblieben war, er werde "sich einwechseln" und "das Spielfeld betreten" ("scendere in campo"), also seinen Eintritt in die Politik.

Der Fußballsprache entlehnt war auch der Name seiner neu gegründeten Partei: "Forza Italia", mit der er 1994 die italienischen Parlamentswahlen gewann. Nach dem Bruch seiner Koalition und drei linksliberalen Regierungen kam Berlusconi 2001 als Führer einer Koalition aus seiner Ein-Mann-Partei, Gianfranco Finis disziplinierten Neofaschisten und den Europagegnern der Ressentimentpartei Lega Norte wieder an die Macht, und regiert das Land seitdem wie seinen Privatbetrieb - ein unglaublicher Aufstieg.

Vor den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag und Montag liegt der Premierminister zwar in vielen Umfragen hinten, doch hofft er immer noch seine Regierungsmacht zu verteidigen - so wie sein eigener Verein, der AC Mailand, der am Mittwoch, nachdem er bereits gegen Lyon ausgeschieden schien, doch noch durch zwei Tore in den allerletzten Minuten sein Weiterkommen in der Championsleague sicherte.

"Ich hab gestohlen wie ein Rabe, und diese Idioten wählen mich trotzdem"

In dieser Lage machten zuletzt auch Italiens Künstler mobil: Auch in Deutschland startete die scharfe Polit-Satire "Bye Bye Berlusconi!" von Lucia Chiarla und dem Deutschen Jan Henrik Stahlberg. Berlusconi heißt dort "Topolino" wie die italienische Mickey Maus, handelt statt mit Medien mit Melonen, bringt seine Polit-Propaganda durchs "Melonen-TV" unters Volk und sagt Sachen wie "Ich hab gestohlen wie ein Rabe, und diese Idioten wählen mich trotzdem." Dass er nicht "Berlusconi" heißen darf hat persönlichkeitsrechtliche Gründe. Denn im Gegensatz zu einer Dokumentation, in der auch kontroverse Meinungsäußerungen über "Personen der Zeitgeschichte" erlaubt sind, kann man sich gegen eine Satire, also Kunst, gerichtlich wehren.

Aber jeder weiß natürlich, wer eigentlich gemeint ist, zumal Hauptdarsteller Maurizio Antonini ein fast perfekter Doppelgänger Berlusconis ist. Glänzend imitiert er dessen Gesten, sein gefrorenes Lachen, seine Posen. Außerdem macht der Film aus der Not eine Tugend, und baut die Unmöglichkeit, eine Satire über Berlusconi zu drehen, geschickt mit ein - genauso, wie die Versuche Berlusconis, den Filmemachern im Vorfeld der Wahlen im April hinter den Kulissen Steine in den Weg zu legen, sie einzuschüchtern, zu schikanieren und zu bedrohen. So ist "Bye Bye Berlusconi!" quasi ein Making-off über sich selbst geworden, eine Fake-Doku darüber, wie aus einem geplanten Film etwas ganz anderes wurde.


"Bye Bye Berlusconi!"

Und die Geschichte der Produktion dieses Film ist nicht weniger interessant, als der Film selbst, in dem "Topolino" entführt wird, und ihm im Internet der Prozess gemacht wird. Nebenbei erfährt man viel über die Karriere Berlusconis, der als Sänger und Alleinunterhalter auf Kreuzfahrtschiffen begann und zum Multimilliardär wurde. Je länger der Film dauert, um so mehr vermischen sich die verschiedenen Ebenen. Der Zuschauer verliert ein wenig die Orientierung - allerdings mit Absicht, denn Stahlberg möchte auf den Kern seines Themas, die tatsächlichen politischen Verhältnisse zurückführen. Was ist wahr, was ist Betrug? Wer so fragt, denkt bereits kritisch, und lässt sich nicht von Politikern aufs Glatteis führen.

"Meine Damen und Herren, hier ist der Caiman!"

Dann kam der "Caiman". Selten war ein Film mit ähnlicher Spannung erwartet worden, wie dieser: War doch der Regisseur mit Nanni Moretti Italiens international am höchsten gehandelter Filmemacher, zudem in erklärter Linker. Der - im Konkreten fiktive - Spielfilm erzählt die Geschichte eines B-Movie-Produzenten, der überredet wird, einen Film über Italiens Premierminister, den mächtigsten und reichsten Mann des Landes zu drehen. Voller Spitzen und grundsätzlicher Feindschaft gegen Berlusconi, dreht sich das Werk vor allem um die mysteriösen Karriereanfänge Berlusconis.

Der Aufstieg des unbekannten, zunächst nicht mit den Eliten des Landes vernetzten Kleinbürgerkindes von einem Einserjuristen und Touristenanimateur zum reichsten Italiener war, wie neueste Buchveröffentlichungen zu belegen versuchen, im Wesentlichen von zwei Quellen finanziert worden: Der sizilianischen Mafia, die Mitte der 70er Jahre ihr Geld in Mailand anlegte, und diskreten Finanziers aus der Katholischen Hochfinanz, die über Lichtensteiner Briefkastenfirmen bereits in den 60-er Jahren Vatikangelder in halblegale Bauprojekte fließen ließen. Quasi aus dem Nichts stampfte Berlusconi damals die Trabantenstadt "Milano Due" für 10.000 Bewohner aus dem Boden - der Beginn seiner Karriere.

Trotz solcher Zusammenhänge ist Morettis Film doch nicht das Anti-Berlusconi-Machwerk, das viele erwartet hatten. Vielmehr dreht er sich vor allem um die Italiener, um jene Wähler, die sich bisher (und weiterhin?) nur allzu gern von dem begnadeten Verkäufer Berlusconi einwickeln lassen. Wie gut dieser Vollprofi sein Handwerk und Geschäft beherrscht, zeigte seine Reaktion: "Meine Damen und Herren, hier ist der Caiman!" grinste Berlusconi kürzlich zur Begrüßung seiner Anhänger.

Der "Fahrenheit-Effekt"

Fiebrig waren die Erwartungen die Medien: Nicht weniger als drei ganze Zeitungsseiten räumte der renommierte "Corriere della Sera" zum Start am 24. März frei, zugleich reagierte die Linke nervös: "Mir wäre lieber, der Film würde erst nach der Wahl starten." meinte Oppositionsführer und Berlusconi-Gegenkandidat Romano Prodi. Und Oliviero Diliberto von der Kommunistischen Partei sprach von einem "Fehler". Offenbar fürchtete man einen "Fahrenheit-Effekt", eine Solidarisierung mit dem Satire-Opfer. Denn nicht wenige Bush-Gegner in den USA machen Michael Moores Filmpamphlet "Fahrenheit 9/11" für die knappe Wiederwahl Bushs verantwortlich.

In jedem Fall hat Berlusconi - durch eigenes Zutun, wie durch seine Gegner - geschafft, was bisher nur Diktatoren gelang: Er ist das zentrale Gesicht seines Landes, das im Ausland weithin mit diesem identifiziert wird. Zumindest hierin und in der Form seiner politischen Propaganda ähnelt Berlusconi tatsächlich dem faschistischen Duce Benito Mussolini. Seine Botschaften bringt Berlusconi bekanntlich mithilfe einer beispiellosen, legislativ unkontrollierten Medienmacht geballt unter die Wählerschaft. Zwar hat ausgerechnet er sich kürzlich darüber beklagt, dass er zu wenig im Fernsehen zu sehen sei.

Doch in Italien spricht man von "Silviomania". Berlusconis Medien zeigen eine einzige Personality-Show, das propagandistische Dauerfeuer einer Meinungsdiktatur, bei dem die Wähler praktisch um Berlusconi nicht herumkommen. Carlo Freccero, Ex-Chef von RAI Due, nennt das "Faschismus light". Berlusconi führe ein Regime, das zwar "weniger dramatisch" als der Faschismus sei, aber "schwerer zu bekämpfen." Diese "Konsensmaschinerie" ersetze "die Gummiknüppel von damals durch das Fernsehen. Ideologie verkauft Berlusconi wie Spülmittel."


"Il Caimano"

Das Berlusconi-Spektakel

Das Programm von Berlusconi lautet allerdings vor allem und immer wieder Berlusconi. Vier Eigenschaften bilden die Konstante dieses Berlusconi-Spektakels, neben der schon erwähnten Dauerpräsenz auch:

Männlichkeit und Potenz. Auch seinen Gegnern gilt Berlusconi als "dominant", "entscheidungsfreudig", und durchsetzungsstark, als einer, der Führungsstärke und klare Hierarchien verspricht: "Ich bin in meinem Lager der Chef. Alles hängt von mir ab." sagt er - und erinnert damit daran, dass sein Gegenspieler Romano Prodi nach seiner Wahl 1996 bereits nach zwei Jahren wegen interner Streitereien im Lager seines "L'Ulivo" wieder aufgeben musste.
Zweitens "giovinezza", Jugend und die mit ihr konnotierten Eigenschaften der Dynamik und der Effizienz. Die Geschichten über seine Face-Lifting-Operationen, über implantiertes Haar und die immerwährende Bräune des 69jährigen müssen hier nicht wiederholt werden. Erinnernswert ist aber, dass "giovinezza" auch in entscheidender Bestandteil der Propaganda Benito Mussolinis war. Der ließ sich beim Skifahren fotografieren, obwohl er diesen Sport nie ausübte - mit nacktem Oberkörper. So wurde er auch beim Baden abgebildet, oder im Verein mit Bauern beim Ernteeinsatz. Dazu passend wurden Mussolinis Geburtstage nie öffentlich erwähnt, genauso wenig wie seine Enkel - so als ob dem Diktator ewige Jugend eigen wäre.
Drittens Allmacht. Auf Wahlkampfveranstaltungen der letzten Wochen verglich Berlusconi sich wechselseitig mit Jesus und Napoleon, verband Größenwahn mit der Pose des Underdogs. Er sei "ein Verfolgter wie Jesus Christus ? Christus und ich, das sind zwei Menschen, die die Welt verändert haben." Nur Napoleon habe Europa mehr verändert, hieß es ein andermal, schließlich meinte Berlusconi von sich selbst, er sei der "vom Herren Gesalbte". Auch das hat in Italien eindeutige Tradition: Der "Auserwählte" war Mussolini in seiner Propaganda, und als er einmal nach Sizilien flog dichteten ihm die Zeitungen übernatürliche Kräfte an: "Mussolini kam an, der Ätna stand still."

"Wer schnell Geld machen will, hat kein Interesse an einem wohlgeordneten Staat"

So angemessen die Faschismus-Vergleiche hier sind, und so skandalös das Verhalten der EU gegenüber diesen Entwicklungen ist, kann man doch auch einfach von Populismus reden. Berlusconi bringt diese, längst auch außerhalb der Politik allgemein gewordene Kulturtechnik vielleicht nur zur Perfektion. Berlusconi repräsentiert die Ersetzung von politischem Handeln durch Symbolpolitik, die Eventkultur mit ihren billigen Effekten, vor allem die moralische Gleichgültigkeit und Anomie der westlichen Gesellschaften.

Nur der ist zu verdanken, dass Berlusconi von Fakten redet, die keiner Überprüfung standhalten, sich als Oppositioneller geriert, obwohl er fünf Jahre an der Macht war. Treffend nennt ihn der Schriftsteller Andrea Camilleri "den übelsten Vertreter der Partei derjenigen, die immer bei Rot über die Ampel fahren", der Wirtschaftsprofessor Paolo Slavini nennt ihn einen "Freibeuter an der Macht". Und der Turiner Philosoph Hugo Perone analysiert die Gründe seiner beständigen Anhängerschaft:

Wir hatten lange eine quasi Staatspartei, die "Democrazia Cristiana" (DC), die in den Umfragen regelmäßig hinten lag, die Wahlen am Ende aber gewann: Das lag daran, dass man sich schämte, die DC zu wählen. Vielleicht ist es auch im Fall von Berlusconi so: Wer wenig Steuern zahlt, wer in spekulative Projekte investiert, wer schnell Geld machen will, hat kein Interesse an einem wohlgeordneten Staat.

Aus diesem Grund argumentiert die Linke in Italien auch legalistischer, als in anderen Ländern. Man dürfe Italien nicht behandeln, als wäre es eine von Berlusconis Firmen; Politik und Bürger müssten die Gesetze achten, augenzwinkernde Staatsverachtung sei Kennzeichen der Rechten. Berlusconi ist so gefährlich, weil er an eine alte Mentalität anknüpft: "Eine gewisse Fremdheit dem Staat gegenüber hat in Italien lange Tradition. Berlusconi verkörpert den Versuch einer Demontage des Staates." (Perone). Trotzdem sollte man das Phänomen Berlusconi nicht mit der traditionellen westeuropäischen lächelnden Verachtung der "Italianitá" abtun.

Vielleicht wird es bald wieder die Richter beschäftigen. Sollte Berlusconi die Wahl verlieren, dürfte auch die Linke - wie Berlusconi 2001 - gelernt haben. Nachdem bereits sein Anwalt in vier Verfahren wegen Richterbestechung verurteilt, engste Mitarbeiter wegen diverser anderer Delikte, und er selbst mit zwei laufenden Verfahren wegen Richterbestechung zu tun hat, könnte es Berlusconi an den Kragen gehen.

Im Wahlkampf spielen die ganzen Vorwürfe zwar kaum eine Rolle, handelt es sich doch um so genannte Tabuthemen. Doch die zunehmenden Beleidigungen und Eklats, die peinlichen Fettnäpfchen, in die der Premier tritt, die Bezeichnung oppositioneller Wähler als "Schwachköpfe", die gesamte Aggressivität an Berlusconis Auftritten macht offenkundig, dass hier einer verzweifelt ist, spürt, dass ihm die Macht entgleitet.

Literatur:

Andrea Camilleri: "Italienische Verhältnisse"; Wagenbach Verlag, Berlin 2005

Paul Ginsborg: "Berlusconi. Politisches Modell der Zukunft oder italienischer Sonderweg?"; Wagenbach Verlag, Berlin 2005

Alexander Stille: "Citizen Berlusconi"; Beck Verlag 2006

Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/r4/artikel/22/22412/1.html

 
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11.04.06 11:38

95441 Postings, 7638 Tage Happy EndTV-Sender meldet Prodis Sieg

SPIEGEL ONLINE - 11. April 2006, 11:27
URL: 
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,410898,00.html

Wahlkrimi in Rom
 
TV-Sender meldet Prodis Sieg

Italiens Oppositionsführer Prodi hat nach Angaben eines TV-Senders auch die Mehrheit im Senat gewonnen. Sein Linksbündnis erhält demnach dort 158 Sitze, das Lager von Ministerpräsident Berlusconi nur 156. Damit hätte das Mitte-links-Bündnis in beiden Kammern eine Mehrheit.

Rom - Den bisher ausgezählten Stimmen der wahlberechtigten Auslandsitaliener zufolge habe das Bündnis von Romano Prodi mindestens vier von sechs Senatssitzen gewonnen, meldet der Privatsender Sky Italia. Die Hochrechnung sei auf Basis von Daten des Innenministeriums erstellt worden. Damit hätte Prodis Bündnis auch in der zweiten Parlamentskammer eine hauchdünne Mehrheit.

Im Senat würde die bisherige Opposition dann über mindestens 158 Sitze verfügen - gegenüber mindestens 156 Sitzen für das Mitte-rechts-Bündnis von Ministerpräsident Silvio Berlusconi bei einem noch nicht vergebenen Senatorenposten. Im Abgeordnetenhaus erhielt die Linke dem vorläufigen Endergebnis zufolge 49,80 Prozent der Stimmen, Berlusconis Mitte-rechts-Koalition 49,73 Prozent.

Die Differenz beträgt 25.000 Stimmen bei 47 Millionen Wahlberechtigten. Berlusconis Sprecher Paolo Bonauiti bestritt den Sieg der Opposition im Abgeordnetenhaus und forderte eine Überprüfung der Stimmenauszählung.  Prodi hatte sich in der Nacht zum Sieger erklärt, Berlusconi trat zunächst nicht an die Öffentlichkeit.

Nach dem überaus knappen Ausgang bei den italienischen Parlamentswahlen sollen die Gespräche über eine Regierungsbildung erst Mitte Mai beginnen. Die offiziellen Konsultationen dürften mit aller Wahrscheinlich erst nach der Wahl eines neuen Staatspräsidenten am 13. Mai anlaufen, berichteten italienische Zeitungen. Bis eine neue Regierung steht, ist die alte noch im Amt.

Erst der Nachfolger von Präsident Carlo Azeglio Ciampi werde den Auftrag zur Bildung des 61. Nachkriegskabinetts erteilen, hieß es. Der Staatspräsident wird von beiden Parlamentskammern sowie von Vertretern der Regionen gewählt.

Das neue Parlament tritt erstmals am 28. April zusammen. Einen Tag später wählen beide Kammern einen Präsidenten. Bereits am 28. Mai stehen erneut wichtige Wahlen an: Dann werden in vielen großen Städten des Landes Bürgermeister gewählt, unter anderem in Mailand und Rom.

AFP/dpa/Reuters

 

11.04.06 11:48
1

95441 Postings, 7638 Tage Happy EndProdi gewinnt angeblich auch Senatsmehrheit

Prodi gewinnt angeblich auch Senatsmehrheit

In der Wahl zur Abgeordnetenkammer ist dem italienischen Oppositionschef ein hauchdünner Vorsprung vor Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis bereits sicher. Nach Angaben des privaten TV-Senders Sky Italia hat er auch die Mehrheit im Senat gewonnen.

Der italienische Oppositionschef Romano Prodi hat nach Angaben des privaten TV-Senders Sky Italia auch die Mehrheit im Senat gewonnen.

Sein Linksbündnis erhalte dort 158 Sitze, das Lager von Ministerpräsident Silvio Berlusconi nur 156, berichtete der italienische Sender. Damit hätte Prodi in beiden Kammern eine Mehrheit.

Die endgültige Auszählung für den Senat soll am Nachmittag bekannt gegeben werden.

Zuvor hatten Hochrechnungen zufolge das Mitte-Rechts-Lager von Ministerpräsident Silvio Berlusconi eine hauchdünne Mehrheit von einem Sitz erringen.

Allerdings waren dabei die Stimmen der Auslandsitaliener noch nicht mitgezählt.

"Wir haben gewonnen"

Fest stand schon, dass Oppositionschef Romano Prodi und sein Linksbündnis in der Abstimmung über die Abgeordnetenkammer mit 49,8 Prozent der Stimmen hauchdünn vorne lag.

Die Mitte-Rechts-Allianz von Ministerpräsident Silvio Berlusconi kam auf 49,7 Prozent der Stimmen, teilte das Innenministerium in Rom am frühen Dienstagmorgen mit. "Nur 25.000 Stimmen haben den Ausschlag gegeben", meinten Kommentatoren.

"Wir haben gewonnen", hatte Prodi vor zahlreichen Anhängern erklärt, die begeistert applaudierten und Fahnen schwenkten. "Heute schlagen wir ein neues Kapitel auf. Italien muss endlich wieder wachsen."

Das Mitte-Rechts-Bündnis "Casa delle Libertà" (Haus der Freiheiten) wollte den Wahlsieg jedoch nicht anerkennen, da das Endergebnis für den Senat noch nicht vorlag.

Regierungssprecher Paolo Bonaiuti forderte, die Stimmen für das Abgeordnetenhaus neu auszählen zu lassen. Beobachter sprachen von einer Patt-Situation. Ob Prodi letztlich über eine regierungsfähige Mehrheit verfügt, ist unklar.

Nach dem neuen Verhältniswahlrecht mit einem Bonus für das stärkste Parteienbündnis erhalte das Prodi-Lager im Abgeordnetenhaus mindestens 340 von insgesamt 630 Sitzen, berichtete das staatliche italienische Fernsehen. Vor fünf Jahren hatte das Berlusconi-Lager eine Mehrheit von rund 100 Sitzen in der Abgeordnetenkammer gewonnen.
Auslandsitaliener entscheidend

Probleme bei einer Patt-Situation

Nachdem es zu einem Patt zu kommen drohte, wurde bereits über mögliche Neuwahlen spekuliert. Schließlich müssen der italienischen Verfassung zufolge alle Gesetze von beiden Parlamentskammern verabschiedet werden.

Das sei die wahrscheinlichste Lösung für den Fall einer ?gespaltenen Mehrheit? im Senat und im Abgeordnetenhaus, meinte die römische Zeitung La Repubblica.

Die Lage ist jedoch zusätzlich kompliziert, weil die Amtszeit von Präsident Carlo Azeglio Ciampi Mitte Mai ausläuft und der 85-Jährige nicht wieder kandidiert. In den letzten Monaten seiner Amtszeit darf der Präsident laut Verfassung jedoch keine Neuwahl ausrufen.

Experten rechneten deshalb damit, dass Ciampi dem Gewinner im Abgeordnetenhaus, also Prodis Mitte-links-Bündnis, den Regierungsauftrag erteilen könnte. Die untere Parlamentskammer hat eine höhere Legitimität, weil sie über mehr Sitze verfügt und zudem von mehr Menschen gewählt wird; das Mindestalter für die Senatswahl liegt bei 25, für die Abgeordnetenhauswahl bei 18 Jahren.

Die Bildung einer großen Koalition gilt angesichts des tiefen Grabens zwischen den politischen Lagern als unwahrscheinlich. Es könnte allerdings auch eine technische Regierung unter Leitung von parteiunabhängigen Fachleuten eingesetzt werden, um zumindest eine vorübergehende Regierbarkeit zu sichern, erklärten Experten.

"Unglaubliche Wahlen"

Die Wahlen in Italien hatten sich gestern zu einem wahren Krimi entwickelt: Nachdem sich am Nachmittag ersten Wählerbefragungen zufolge eine deutliche Mehrheit für das Mitte-Links-Bündnis von Romano Prodi abzuzeichnen schien, bahnte sich am Abend plötzlich eine Überraschung an.

Hochrechnungen ergaben einen knappen Vorsprung für Ministerpräsident Silvio Berlusconi im Senat, auch in der Abgeordnetenkammer gab es ein immer engeres Kopf-an-Kopf- Rennen zwischen beiden Bündnissen.

Unterdessen wurde die Kritik der Mitte-Links-Allianz an der schleppenden Auszählung der Stimmen immer lauter: "Wir haben keinerlei Erklärung dafür erhalten, warum die offiziellen Daten vom Innenministerium so langsam veröffentlicht werden", beschwerte sich ein Oppositionspolitiker. "Unglaubliche Wahlen", meinte ein Fernsehjournalist.

http://www.sueddeutsche.de/,tt1m3/ausland/artikel/710/73637/  

11.04.06 13:29

95441 Postings, 7638 Tage Happy EndChaos in Rom

SPIEGEL ONLINE - 11. April 2006, 13:06
URL: 
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,410916,00.html

Italien-Wahl
 
Chaos in Rom

Ein verwirrendes Wahlsystem, falsche Prognosen, Siegesbekundungen und Widerspruch. Italien erlebt nach den Parlamentswahlen ein beispielloses Durcheinander: Oppositionsführer Prodi erklärte sich am Mittag zum Sieger, doch Premier Berlusconi hat die Niederlage bislang nicht akzeptiert.

Rom - Was waren das für 24 Stunden in Rom. Nachdem sich gestern Nachmittag ersten Wählerbefragungen zufolge eine deutliche Mehrheit für das Mitte-Links-Bündnis von Romano Prodi abzuzeichnen schien, bahnte sich am Abend plötzlich eine Überraschung an. Hochrechnungen ergaben einen knappen Vorsprung für Ministerpräsident Silvio Berlusconi im Senat, auch in der Abgeordnetenkammer gab es ein immer engeres Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen beiden Bündnissen.



Foto: REUTERS
Video: Reuters
Gegen Mitternacht äußerte Prodi dann genervt sein Unverständnis über die Verzögerungen bei der Stimmenauszählung: "Wir können nicht verstehen, was da vor sich geht", sagte er vor seinen Anhängern im Zentrum von Rom. Schließlich hatten die Wahllokale hatten schon am Mittag um 13 Uhr geschlossen. "Es hängt an einer Hand voll Stimmen", versuchte der Leiter des Umfrageinstitutes Nexus, Fabrizio Masia, hilflos zu erklären.

Gegen 3 Uhr in der Nacht erklärte sich Prodi dann erstmals zum Sieger: "Wir haben gewonnen", rief er und kündigte ein "neues Kapitel" in der italienischen Politik an. "Wir werden mit Heiterkeit regieren, um das Land zu einen." Die Opposition habe einen "mitreißenden, unbestreitbaren Sieg" errungen. Er verwies darauf, dass ausgerechnet die von Berlusconi betriebene Änderung des Wahlrechts der Opposition eine stabile Mehrheit im Abgeordnetenhaus sichert. "Sie haben ein Wahlgesetz gemacht, um uns verlieren zu lassen, und wir haben dennoch gesiegt."

Etwas später kam dann das vorläufige Endergebnis: Demnach kommt Berlusconis Koalition Haus der Freiheiten auf 49,7 Prozent der Stimmen, während die Opposition 49,8 Prozent erhielt. Nach dem geltenden Wahlrecht erhält das Parteienbündnis mit den meisten Stimmen mindestens 340 der 630 Sitze - unabhängig davon, wie groß sein Vorsprung bei der Stimmenzahl ist.

"Das erinnert an Südamerika"

Doch mit den Wörtchen "unbestreitbarer Sieg" lag Prodi zumindest noch in der Nacht falsch: Denn das Regierungslager wollte angesichts der hauchdünnen Mehrheit eine Niederlage zunächst nicht eingestehen. Schließlich konnte die rechtsgerichtete Koalition Zwischenergebnissen zufolge mit mindestens 155 der 315 Sitzen rechnen, Prodi nur mit 154. Zum Zünglein an der Waage wurden die Stimmen der Italiener im Ausland, deren Stimmen aber noch immer nicht vollständig ausgezählt sind.

"Ein derart knappes Ergebnis erfordert eine detaillierte Überprüfung", sagte Berlusconis Sprecher Paolo Bonaiuti. Es gebe "mindestens eine halbe Million Stimmen", die möglicherweise ungültig seien. Das Mitte-rechts-Bündnis bestreitet, dass Mitte-links gewonnen hat", sagte er nach der Erklärung Prodis. Da die Mehrheitsverhältnisse im Senat zunächst noch offen waren, könne nicht von einem "politischen Sieg" der Opposition gesprochen werden. Industrieminister Claudio Scajola kritisierte scharf, dass sich Prodi schon vor Bekanntgabe des Endergebnisses zum Sieger ausrief. "Was ist das hier?", sagte Scajola in der Wahlnacht. "Ein Putsch? Das erinnert mich an Südamerika und verfassungswidrige Selbstproklamationen."

Heute Mittag dann erklärte sich Prodi in Rom erneut zum Wahlsieger. Angesichts der sich abzeichnenden Mehrheit in beiden Parlamentskammer rechnet er mit einer vergleichsweise stabilen Regierung. "Man kann fünf Jahre lang regieren", sagte er wörtlich. Er sehe sich als neuer Ministerpräsident. Wir haben gewonnen." Prodis Beauftragter für die Auslandsitaliener, Piero Fassino, erklärte vor Journalisten, das Bündnis habe vier der sechs Sitze erhalten, über die die im Ausland lebende Italiener entschieden. Offizielle Zahlen lagen aber immer noch nicht vor. Mittlerweile melden aber auch zwei TV-Sender Prodis Sieg in beiden Kammern.

Zerrissenes Land

Eine möglicherweise langwierige Kontroll-Auszählung lässt Erinnerungen an das Debakel bei den Präsidentschaftswahlen in den USA von 2000 aufkommen, als im Bundesstaat Florida erbittert Stimmen nachgezählt wurden. Die Lage ist zusätzlich kompliziert, weil die Amtszeit von Präsident Carlo Azeglio Ciampi Mitte Mai ausläuft und der 85-Jährige nicht wieder kandidiert. In den letzten Monaten seiner Amtszeit darf der Präsident laut Verfassung keine Neuwahl ausrufen.

Der hauchdünne Wahlausgang zeigt auch die Zerrissenheit der Wähler. "Gespaltenes Land" und "Kopf an Kopf" titelten denn auch die meisten Zeitungen des Landes. Das Wahlausgang gilt als eines der knappsten in der Geschichte des Landes, in dem die Regierungen im Schnitt nicht länger als ein Jahr gehalten haben. Unter den jetzigen Bedingungen geben einige Italiener der Regierung aber nicht einmal die Chance auf eine halb so lange Lebensdauer. "Ich denke wir werden eine Regierung haben, die sechs Monate halten wird", sagte Pietro Bianchi, ein Bankangestellter aus Mailand. "Dann wird das Parlament auseinander brechen und wir müssen neu wählen."

lan/AP/Reuters/AFP/dpa

 

11.04.06 14:32

95441 Postings, 7638 Tage Happy EndRomano Prodi erklärt sich erneut zum Sieger

der Wahlen in Italien

ROM - Der italienische Oppositionschef Romano Prodi hat sich in Rom erneut zum Wahlsieger erklärt. Angesichts einer sich abzeichnenden Mehrheit in beiden Parlamentskammern rechne er mit einer vergleichsweise stabilen Regierung.

Allerdings sind erst für die Abgeordnetenkammer die Stimmen ausgezählt. Hier wurde Ministerpräsident Silvio Berlusconi knapp geschlagen. Im Abgeordnetenhaus erhielt die Linke dem vorläufigen Endergebnis zufolge 49,80 Prozent der Stimmen, Berlusconis Mitte-Rechts-Koalition hingegen 49,73 Prozent.

Die Differenz beträgt 25 000 Stimmen bei 47 Millionen Wahlberechtigten. Wegen des besonderen Stimmen-Bonus für den Sieger verfügt die Prodi-Allianz über eine Mehrheit von 341 Sitzen.

Für den Senat steht ein endgültiges Ergebnis jedoch 20 Stunden nach Schliessung der Wahllokale noch nicht fest. Gemäss einer Prognose des italienischen Fernsehsenders Sky Italia wird das Mitte-links-Bündnis von Romano Prodi auch im Senat eine Mehrheit erreichen.

Prodis Koalition habe mindestens vier von sechs Sitzen der Auslandsitaliener gewonnen. Im Senat würde sie dann über mindestens 158 Sitze verfügen - gegenüber mindestens 156 Sitzen für das Mitte-rechts-Bündnis von Ministerpräsident Berlusconi.

Oppositionschef Prodi hat sich bereits in der Nacht zum Sieger der Parlamentswahlen in Italien erklärt. "Wir haben gewonnen", sagte Prodi vor Anhängern in Rom. Der frühere EU-Kommissionspräsident Prodi war bereits von 1996 bis 1998 Regierungschef in Rom.

Das Mitte-Rechts-Bündnis "Casa delle Libertà" (Haus der Freiheiten) wollte den Wahlsieg jedoch nicht anerkennen, da das Endergebnis für den Senat noch nicht vorliegt.


SDA-ATS  

11.04.06 14:43

95441 Postings, 7638 Tage Happy EndEine vertrackte Konstellation

Eine vertrackte Konstellation

Einen Tag nach der italienischen Parlamentswahl ist die Lage noch immer reichlich verworren. Eine entscheidende Rolle bei der Regierungsbildung spielt der Präsident. Aber nicht Amtsinhaber Ciampi, sondern sein Nachfolger. Doch der muss erst einmal gewählt werden...

Von Bernd Oswald
 
Beim Ausgang der italienischen Parlamentswahl werden Erinnerungen an die Bundestagswahl 2002 wach. Damals lag die SPD um gerade mal 6000 Stimmen vor der Union. In Rom ist es nun ähnlich knapp. Das Mitte-Links-Bündnis von Romano Prodi hat nun etwa 25.000 Stimmen mehr erhalten als das rechte Parteienbündnis "Haus der Freiheiten" um Berlusconi.

Unter dem Strich kommt Prodis Olivenbaum-Lager auf 49,8 Prozent der Stimmen, der Berlusconi-Block auf 49,7 Prozent. Im Abgeordnetenhaus werden trotz dieses extrem knappen Ergebnisses klare Verhältnisse herrschen. Das neue - von der Regierung Berlusconi eingeführte - Wahlrecht sieht vor, dass der Sieger automatisch 55 Prozent der Sitze erhält, das wären 340 von 630 Abgeordneten.

Vertrackt wird die Situation durch die noch unklaren Verhältnisse im Senat, der zweiten Kammer des italienischen Parlaments. Vor Auszählung der sechs Sitze für die Auslands-Italiener lag das Berlusconi-Lager mit 155 zu 154 Sitzen vorne, ein italienischer Privatfernsehsender meldete hingegen, dass inzwischen das Prodi-Lager mit 158:156 die Nase vorn habe.

Nur ein neuer Präsident kann Neuwahlen herbeiführen

Falls es unterschiedliche Mehrheiten in beiden Häusern des Parlaments geben sollte, wäre die Gesetzgebung vermutlich blockiert, weil sowohl Abgeordnetenhaus als auch Senat Gesetzentwürfen zustimmen müssen. In diesem Fall würde es wohl zu Neuwahlen kommen.

Neuwahlen kann nur der Präsident der Republik ausrufen. Er hat laut Artikel 88 der italienischen Verfassung das Recht, beide Kammern oder auch nur eine von ihnen aufzulösen. Allerdings nicht in den letzten sechs Monaten seiner Amtszeit. Amtsinhaber Carlo Azeglio Ciampi (85) scheidet Mitte Mai aus dem Amt und kandidiert nicht wieder. Die Neuwahl-Option scheidet also fürs Erste aus. Erst ein neuer Präsident könnte sie ziehen.

Noch keine Präsidentschaftskandidaten

Vermutlich wird es auch der neue Präsident sein, der den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen wird. Die offiziellen Konsultationen darüber dürften wahrscheinlich erst nach der Wahl eines neuen Staatspräsidenten am 13. Mai anlaufen, berichteten italienische Zeitungen am Dienstag. Erst der Nachfolger von Präsident Carlo Azeglio Ciampi werde den Auftrag zur Bildung des 61. Nachkriegskabinetts erteilen, hieß es. Bis eine neue Regierung steht, ist die alte noch im Amt.

Roman Maruhn, der Italien-Experte des Centrums für angewandte Politikforschung, geht davon aus, dass der neue Präsident Prodi beauftragt, die neue Regierung zu bilden - selbst im Falle unterschiedlicher Mehrheiten in den beiden Häusern.

Laut Verfassung haben zwar beide Parlamentskammern die gleichen Befugnisse, "das Abgeordnetenhaus verfügt jedoch über eine höhere Legitimität, weil es von mehr Menschen gewählt wird." Das Mindestalter für die Senatswahl liegt bei 25, für die Abgeordnetenhauswahl bei 18 Jahren. Der "Premio de maggioranza", der Bonus für das stärkste Lager im Abgeordnetenhaus, sorge für klare Mehrheitsverhältnisse und sei ein zusätzliches Argument, so Maruhn: "Das muss der Präsident umsetzen."

Wer das sein wird, ist noch vollkommen offen. Das gerade gewählte Parlament tritt erstmals am 28. April zusammen. Einen Tag später wählen beide Kammern zusammen mit Vertretern der Regionen einen neuen Präsidenten. Für die Wahl ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Wird sie in drei Wahlgängen verfehlt, genügt im vierten Wahlgang die einfache Mehrheit. Maruhn vermutet, dass es zu einer Art Kuhhandel kommen könnte: "Die beiden Lager könnten die beiden Präsidentenposten für Abgeordnetenhaus und Senat teilen. Dafür würde dann ein Kandidat, der eher zum Prodi-Lager zählt, Staatspräsident werden."

Obwohl es nicht mal mehr drei Wochen bis zur Wahl sind, gibt es noch keine offiziellen Kandidaten der beiden Lager. Insofern ist Italien doch wieder ganz anders als Deutschland.

(sueddeutsche.de)  

11.04.06 19:18

95441 Postings, 7638 Tage Happy EndAuf diese Nachricht hat Italien 28 Std. gewartet:

SPIEGEL ONLINE - 11. April 2006, 18:58
URL: 
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,411015,00.html

Italien-Wahl
 
Prodi siegt, Berlusconi besteht auf Nachzählung

Auf diese Nachricht hat Italien 28 Stunden gewartet: Romano Prodi ist Wahlsieger - sein Bündnis erzielte einen hauchdünnen Vorsprung vor Silvio Berlusconis Allianz. Berlusconi erklärte, er werde Prodis Wahlsieg nur akzeptieren, wenn alle Stimme nochmals gezählt würden.

Rom - Ein langer Nervenkrieg ist vorbei. Das italienische Innenministerium verkündete am Abend das noch ausstehende Ergebnis der Senatswahl. Nun steht fest: Auch hier hat sich das Mitte-Links-Bündnis von Romano Prodi eine dünne Mehrheit verschaffen können. 158 zu 156 Sitze. Zünglein an der Waage waren die Stimmen der im Ausland lebenden Italiener. Sie vergeben sechs Sitze im Senat, vier davon gewann Prodis Bündnis. Die letzten Hochrechnungen hatten schon auf dieses Ergebnis hingewiesen. "Ich erwarte einen Anruf mit den Glückwünschen von Berlusconi, das ist in modernen Demokratien so Brauch", hatte Prodi bereits am Nachmittag verkündet.

Berlusconi hatte ganz anderes im Sinn. Er erklärte am Abend, das Ergebnis nicht anzuerkennen. Bei den Stimmen aus dem Ausland habe es "viele Unregelmäßigkeiten" gegeben, daher müsse es eine Überprüfung geben. Zum jetzigen Zeitpunkt könne niemand den Sieg beanspruchen.

Wenn auch nicht vom Gegner, so erhielt Prodi doch bereits Glückwünsche aus dem Ausland: Der Chef der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), gratulierte Prodi zum Sieg. Dies sei ein großer Erfolg für die Demokratie in Italien und Europa, erklärte er heute. Die Wähler hätten sich trotz aller medialen Manipulationsversuche nicht beirren und einschüchtern lassen. Sie hätten eine miserable Regierung abgewählt, erklärte der Deutsche, den Silvio Berlusconi einst im Europäischen Parlament beleidigt hatte. Ungewöhnlicherweise hatte Schulz seine Erklärung schon verbreitet, bevor das endgültige Ergebnis feststand.

Für das Abgeordnetenhaus erreichte Prodi dem vorläufigen Endergebnis zufolge 49,8 Prozent der Stimmen, während Berlusconis Haus der Freiheiten 49,7 Prozent erhielt. Ungeachtet des knappen Vorsprungs wird Prodi über eine klare Mehrheit verfügen. Nach dem neuen Wahlrecht, dessen Änderung Berlusconi durchgedrückt hatte, erhält das Parteienbündnis mit den meisten Stimmen mindestens 340 der 630 Sitze - unabhängig davon, wie groß sein Vorsprung bei der Stimmenzahl ist.

"Wir haben gewonnen"

Prodi erklärte heute, er rechne mit einer vergleichsweise stabilen Regierung seines Mitte-links-Bündnisses. "Wir haben eine Mehrheit in der Abgeordnetenkammer und im Senat erzielt, die es uns erlaubt, mit unserer Koalition fünf Jahre lang zu regieren", sagte er heute. Er sehe sich als neuen Ministerpräsident. "Wir haben gewonnen." Sein Kabinett werde eine Regierung für alle Italiener sein - "selbst für die, die nicht für mich gestimmt haben", versprach Prodi.

Zuvor muss Italiens Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi dem Wahlsieger den Auftrag zu Kabinettsbildung geben. Anschließend muss sich der designierte Ministerpräsident in beiden Parlamentskammer der Vertrauensabstimmung stellen. Ciampi lobte heute den "geordneten und regulären Ablauf der Wahlen".

Allerdings kam es bei der nur schleppenden Stimmenauszählung zu Konfusion und Chaos. Nachdem es gestern nach ersten Wählerbefragungen zunächst nach einem klaren Sieg von Mitte-links aussah, zeichnete sich nach den Hochrechnungen immer mehr ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Zeitweise sah es sogar nach einem hauchdünnen Vorsprung Berlusconis im Senat aus. Im Parlament machten am Ende lediglich 25.000 Wählerstimmen Unterschied Prodi zum Sieger. Aus dem Berlusconi-Lager kommt inzwischen der Ruf nach Überprüfung der Abstimmung. "Eine aufmerksame und präzise Überprüfung ist notwendig", zitierten Insider aus einer Sitzung Berlusconis mit seinen Mitarbeitern. Christdemokraten forderten, vor allem die rund 500.000 ungültigen Stimmzettel müsse man genauer untersuchen.

Der frühere EU-Kommissionspräsident Prodi war bereits von 1996 bis 1998 Regierungschef in Rom.

ler/dpa/AFP/AP

 

11.04.06 22:27

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12.04.06 09:04

95441 Postings, 7638 Tage Happy EndItalien droht wochenlange Blockade

SPIEGEL ONLINE - 12. April 2006, 06:40
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http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,411031,00.html

Umstrittenes Wahlergebnis
 
Italien droht wochenlange Blockade

Ministerpräsident Berlusconi kämpft nach seiner Wahlniederlage verzweifelt um die Macht. Erst kündigte er eine Nachzählung der Stimmen an, dann schlug er dem Mitte-Links-Bündnis eine Große Koalition nach deutschem Vorbild vor. Italien steht vor einer Phase des politischen Stillstandes.

Rom - Selbst die Veröffentlichung der offiziellen Ergebnisse der Parlamentswahl hat den Streit der politischen Lager über Sieg und Niederlage nicht beenden können. Nach Angaben des Innenministeriums hat die Mitte-Links-Union von Oppositionschef Romano Prodi in beiden Parlamentskammern eine Mehrheit. Dennoch will Ministerpräsident Silvio Berlusconi seine Niederlage nicht anerkennen. "Niemand kann behaupten, er habe gewonnen", sagte Berlusconi gestern Abend in Rom. Die vorliegenden Ergebnisse hätten "zu viele dunkle Seiten" und müssten überprüft werden.

Getty ImagesBerlusconi: Schlechter Verlierer
Sollte sich dabei ergeben, dass keines der beiden Lager in Abgeordnetenhaus und Senat eine Mehrheit haben sollte, so wäre eine Große Koalition sinnvoll, erklärte der Ministerpräsident: "Ich denke, dass wir uns vielleicht ein Beispiel an einem anderen europäischen Land wie Deutschland nehmen sollten, um zu sehen, ob es nicht angebracht ist, unsere Kräfte in einer Regierung zu vereinen."

Berlusconi sprach von einer "Spaltung des Landes". Beide Lager teilten sich jeweils etwa 50 Prozent der Stimmen. Es sei unverantwortlich, wenn Prodi jetzt Siegesfeiern veranstalte.

Auch Außenminister Gianfranco Fini von der postfaschistischen Nationalen Allianz räumte "höchstens eine arithmetische Niederlage ein, keinesfalls aber eine politische Niederlage". Zur Überprüfung des Wahlergebnisses wurde im Regierungslager vor allem eine Untersuchung von rund 500.000 ungültigen Stimmen verlangt.

Die Ergebnisse müssen noch vom Obersten Gerichtshof bestätigt werden, über konkrete Manipulationsvorwürfe hätte ein Parlamentsausschuss zu entscheiden. Italien droht also bei der fortgesetzten Renitenz im Lager von Berlusconi eine wochenlange Blockade politischer Entscheidungen.

Schließlich lehnt Prodi eine Zusammenarbeit seines Mitte-links-Bündnisses mit Berlusconis Haus der Freiheiten bislang kategorisch ab. "Wir sind mit einer bestimmten Koalition vor die Wähler getreten", sagte Prodi. "Wir werden regieren." Prodi erklärte, Berlusconis Hinweise auf "Unregelmäßigkeiten" fielen aus dem Rahmen. "Er ist der Ministerpräsident. Der Innenminister gehört zu seiner Regierung, er wollte das neue Wahlrecht", mokierte sich der Oppositionsführer.

Er werde eine starke Regierung für alle Italiener bilden, kündigte Prodi an. "Heute beginnen wir ein neues Kapitel", sagte der 66-Jährige. "Wir lassen die Bitterkeit eines langen und schwierigen Wahlkampfs hinter uns. Wir müssen sofort damit beginnen, die Risse zu flicken, die im Land entstanden sind."

Europa werde im Mittelpunkt seiner Politik stehen, er strebe aber auch "konstruktive Beziehungen zu den Vereinigten Staaten" an, sagte der frühere Präsident der EU-Kommission. In einem Interview mit dem Radiosender France-Info kündigte Prodi einen schnellen Abzug der italienischen Truppen aus dem Irak an.

Hauchdünner Vorsprung

Laut vorläufigem Endergebnis kam das von Prodi angeführte Mitte-links-Bündnis auf 49,8 Prozent, Berlusconis Rechtsallianz auf 49,7 Prozent der Stimmen. Nach dem neuen italienischen Wahlrecht erhält das Lager mit den meisten Stimmen automatisch 55 Prozent der Sitze in der ersten Parlamentskammer, das sind 340 von 630 Abgeordneten. Auf Berlusconis Haus der Freiheiten entfallen 277 Mandate.

Mit 158 von 315 Mandaten errang die Linke auch die Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat. Prodis Bündnis erhielt vier der sechs Sitze, die von den Italienern im Ausland bestimmt wurden.

Unterhaus und Senat ergänzen sich in der Gesetzgebung. Die untere Parlamentskammer hat eine höhere Legitimität, weil sie über mehr Sitze verfügt und zudem von mehr Menschen gewählt wird: Das Mindestalter für die Senatswahl liegt bei 25, für die Abgeordnetenhauswahl bei 18 Jahren.

Unterdessen feierte die Linke in vielen Städten bereits ihren knappen Wahlsieg. "Ich erwarte einen Anruf mit den Glückwünschen von Berlusconi, das ist in modernen Demokratien so Brauch", sagte Prodi. Der frühere EU-Kommissionspräsident war bereits von 1996 bis 1998 Regierungschef in Rom.

In Rom hieß es, die Gespräche zur Regierungsbildung könnten erst nach der Wahl eines neuen Staatspräsidenten am 13. Mai beginnen. Der Nachfolger von Staatschef Carlo Azeglio Ciampi werde den Wahlsieger beauftragen, das 61. Nachkriegskabinett zu bilden. Anschließend muss sich der Regierungschef in beiden Parlamentskammern einer Vertrauensabstimmung stellen.

lan/dpa/AP

 

12.04.06 09:36

95441 Postings, 7638 Tage Happy EndDie Berlusconi-Show geht weiter


Die Berlusconi-Show geht weiter

Rüdiger Suchsland 11.04.2006

Italiens Wahl und ihre Konsequenzen für den Westen

Die Würfel sind gefallen. Am Ende war das Ergebnis noch knapper und offener, als erwartet und von vielen befürchtet, das Rennen nicht so deutlich entschieden, wie von den letzten Umfragen suggeriert: Nach fünf Jahren im Amt wurde der reichste Mann Italiens als Ministerpräsident abgewählt. Aber wie! Am Mittag nach der Wahl steht Silvio Berlusconi als knapper Verlierer fest. Die Berlusconi-Show aber wird weitergehen.


Blickt man auf den Verlauf des Wahlkampfes, hat der "Cavaliere" schon seit Wochen gewonnen. Denn es gelang ihm, den Blick der italienischen Wähler vom Wesentlichen, den desaströsen Ergebnissen seiner fünfjährigen Amtsperiode abzulenken, und die Wahl zu einer Entscheidung über seine Person zu machen: Der clevere Selfmademan gegen den langweiligen Professor, der bissige Kaiman (so das auf ihn gemünzte Schmähwort des Filmemachers Nanni Moretti, das Berlusconis in den letzten Tagen flugs aufgriff und in einen Ehrentitel verwandelte) gegen die fette Mortadella, der Schlaumeier, "der weiß, wie man durchkommt" gegen den ehrlichen, aber - Mamma Mia!, wer will denn immer ehrlich sein? - darum eben auch etwas dummen Biedermann; Berlusconi gegen Prodi.

Diese Personalisierung kommt jenem Mann entgegen, der vor 12 Jahren als erklärter "Antipolitiker" erfolgreich in die Politik gegangen war, der in diesem Schritt zunächst Lobbyarbeit in eigener Sache betrieb, und auch diesmal, in der vierten Wahl als Spitzenkandidat mehr aus dem Spiel gewann, als er zunächst erwarten konnte.

Ein Morast aus Korruption und Manipulation

Die jetzige Wahlniederlage Berlusconis, die offenbar vor allem auf Stimmeneinbußen seiner eigenen, von ihm selbstherrlich kontrollierten "Forza Italia" zurückgeht, ist das logische Resultat der Lage und der vergangenen fünf italienischen Jahre. Bereits bevor Berlusconi im Mai 2001 zum zweiten Mal zum Ministerpräsidenten gekürt wurde, gab es mindestens zwei schwerwiegende Gründe dagegen, dass dieser Mann überhaupt in ein führendes Staatsamt gewählt werden konnte: Zum einen der offenkundige Interessenskonflikt, in dem sich jeder befinden müsste - selbst wenn er mit besseren moralischen Sensorien ausgestattet wäre -, der in die Politik geht und dessen Firma die drei größten privaten TV-Stationen in sich vereint.

Der zweite Grund war die Fülle der Anklagen gegen die Person Berlusconi und seine wichtigsten Mitarbeiter. Anklagen die vom Vorwurf der Richterbestechung über den der Bilanzfälschung und Schmiergeldzahlung, sowie der unerlaubten Vorteilsannahme bis zu dem der Verbindung zur organisierten Kriminalität der Mafia reichen. Einige der Anklagen laufen noch. Es stimmt, dass Silvio Berlusconi in den abgeschlossenen Verfahren bisher nie verurteilt wurde. Juristisch gilt für ihn die Unschuldsvermutung - wie für jeden Angeklagten. Politisch und moralisch kann er diese nicht in gleicher Weise beanspruchen.

Denn Berlusconi wurde nur deshalb nie verurteilt, weil die ihm zur Last gelegten Taten entweder verjährt waren, oder weil er in der Zwischenzeit die Gesetze zu seinen Gunsten geändert hatte. Zugleich ist Berlusconi Besitzer eines Unternehmens, dessen leitende Mitarbeiter der Schmiergeldzahlung und Bilanzfälschung überführt und rechtskräftig verurteilt wurden - ihr Patron, der sich in anderen Zusammenhängen als Selfmademan feiern lässt, und für sich beansprucht, als Chef absolute Kontrolle über sein Unternehmen zu haben, selbst allein für dessen Erfolge verantwortlich zu sein, behauptet, von alldem nichts gewusst zu haben. Berlusconi umgab schon lange ein Morast aus Korruption und Manipulation.

Korruption, Schulden, Niedergang

Nach der Wahl kamen viele weitere Gründe hinzu. Da war das Regierungsbündnis mit Gianfranco Finis Neofaschisten, das eine Partei hoffähig machte, die mit guten Gründen seit dem Krieg aus dem Konsens der staatstragenden Parteien, der auch die Eurokommunisten der PCI einschloss, ausgegrenzt war. Da war die schamlose Instrumentalisierung des Staatsfernsehens RAI für Ziele und Politik der Regierungsparteien und den ökonomischen Profit von Berlusconis "Mediaset" - bis gestern kontrollierte er über fünf Jahre ca. 90 Prozent des italienischen Fernsehens.

Da war die Flut von Gesetzen, die die Regierung erließ, die nur das eine Ziel hatte, Berlusconis Position in den laufenden Prozessen zu stärken. Dafür wurden Richter, Staatsanwälte und Beamte eingeschüchtert, bedrängt, versetzt, umgekehrt mit Vorwürfen wie Korruption und politischer Einseitigkeit belegt - eine Praxis, die das gesamte italienischen Justizsystem in Misskredit brachte. Schon diese Situation ist für eine Demokratie, die diesen Namen verdient inakzeptabel.

Hinzu kam eine in jeder Hinsicht verheerende Regierungsbilanz: In den vergangenen fünf Jahren ist der "Cavaliere" nicht einmal im Ansatz der entscheidungsfreudige thatcheristische Reformer geworden, als den ihn seine Anhänger gefeiert und 2001 ins Amt gewählt hatten. Vielmehr hat er das Rad vor die Zeit der "mani pulite" zurückgedreht, ist unter seiner Ägide schleichend das alte System des "Pentapartito" zurückgekehrt, freilich ohne den überparteilichen politischen Konsens, der seine Basis war. Die Korruption hat wieder zugenommen, ebenso wie illegale Bauaufträge, wie Steuerhinterziehung - aber nicht mehr alle profitieren davon, sondern nur noch kleinere Teile der Gesellschaft.

Die Steuern wurden entgegen Berlusconis Versprechungen nicht gesenkt. Die Haushaltserfolge der drei Vorgängerregierungen der linken Mitte wurden stattdessen zunichte gemacht: Die Staatsschulden steigen rasant und sind mit derzeit 106 Prozent des Bruttosozialprodukts prozentual gesehen die dritthöchsten der Welt. 2006 erlebt das Land bisher ein Nullwachstum, mit 0.7 Prozent über die vergangenen fünf Jahre hatte es das geringste Wirtschaftswachstum aller europäischen Länder. Die Inflation steigt rasant, ebenso die Arbeitslosigkeit, und ausgerechnet im Süden, wo Berlusconi seine meisten Wähler hat, liegt die Arbeitslosenquote bei 35 Prozent. Unter Berlusconi ist Italien in die Krise gerutscht.

Außenpolitisch und gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit folgte Berlusconi den USA blinder als nahezu jede andere europäische Regierung in das völkerrechtliche, moralische und politische Desaster des Irakkrieges. Bis heute befindet sich Italien in der babylonischen Gefangenschaft der "Koalition der Willigen". Hinzu kamen regelmäßige Peinlichkeiten, wie in der letzten Woche die Behauptung auf einer Wahlkampfveranstaltung, "die Chinesen kochen Babys und machen Potenzmittel daraus."

Das Erstaunliche angesichts dieser Gesamtbilanz ist eher, dass Silvio Berlusconi sich so lange halten konnte, dass ihn sein Wählervolk, dessen Mentalität vermeintlich zu den ungeduldigsten Europas gehört, so lange so geduldig ertrug und nicht schon viel früher aus dem Amt jagte, sondern er stattdessen - direkt nach seinem Dutzfreund und Gönner, dem einst mit Schimpf und Schande verjagten Bettino Craxi - zum am längsten amtierenden italienischen Ministerpräsidenten nach dem Krieg wurde.

Der politische Wiedergänger des Duce?

Doch Berlusconi konnte alles tun, was er tat, ohne wirklichem Widerstand ausgesetzt zu sein. Warum war das so?

Man kann nun die Medienmacht Berlusconis verantwortlich machen und sagen: Insgesamt kommt dies einer Gehirnwäsche gleich, die italienischen Wähler sind durch all das derart manipuliert, dass sie nicht mehr frei und verantwortlich entscheiden können. Aber so monströs das Problem, dass sich Fernseh-Macht und politische Macht in einer Hand befinden, auch sein mag, es ist keine zureichende Erklärung. In Italien funktionieren auch unter Berlusconi die Medien nicht im Sowjetstil, es gibt eine freie Presse und freie Berichterstattung, selbst in den Medien der "Mediaset".

Vielleicht waren die letzten fünf Jahre nur die Farce, in der sich nach Marx historische Tragödien noch einmal ereignen und Berlusconi in diesem Sinne der politische Wiedergänger des Duce. Vielleicht ist Italien derzeit doch eher ein Ausnahmefall der Politik als ein repräsentatives Beispiel und das Laboratorium, für das man es in den vergangenen Jahrhunderten oft halten konnte.

Derzeit ist hier die Überalterung der politischen Klasse stärker als irgendwo sonst: Der voraussichtliche neue Ministerpräsident Romano Prodi wird am Ende seiner Amtszeit 71 Jahre als sein, Berlusconi wird bereits in diesem Herbst 70. Staatschef Carlo Azeglio Ciampi ist 85 und zurzeit debattiert man über seine mögliche Wiederwahl - am Ende der nächsten Amtszeit wäre er dann 92. In den Senat, die zweite Parlamentskammer kann man erst im Alter von 40 Jahren gewählt werden - dies ist das höchste Mindestalter einer demokratischen Institution in Europa.

Die Vergangenheit dieser Gerontokratie und damit ihre heutigen Repräsentanten erlebten ihren Aufstieg fast sämtlich in den "anni di piombi" der "Bleieren Zeit" der 70er Jahre. Damals war die Macht der Mafia auf ihrem Höhepunkt, ebenso die Einschüchterung von Journalisten durch gezielte Attentate. Im Hintergrund zog die mysteriöse Freimaurerloge "Penta Due" die Fäden - zu der manche Berlusconi enge Verbindungen nachsagen. Jene Jahre, die in der bis heute unaufgeklärten Entführung und Ermordung des Christdemokraten Aldo Moro und der Übernahme der entscheidenden Rolle im "Pentapartito" durch Bettino Craxis Kaviarsozialisten kulminierten, prägen die politischen Lager bis heute.

Staatsverachtung, Nostalgie, Wohlstandspopulismus

Die Wähler regieren auf die Verhältnisse, auf das Fortbestehen der alten Republik im Gewand der neuen mit Staatsverachtung und Zynismus, zugleich mit der heimlichen Sehnsucht nach jener kulturellen und sozialen Stabilität und dem Wohlstand, die diese Jahre auch prägten, und die inzwischen verlorengegangen sind. Dieses Gemisch aus Staatsverachtung und Nostalgie ist ein wesentlicher Grund für den Erfolg Berlusconis. Zumindest klammheimlich identifizieren sich viele mit dem Aufsteiger aus kleinen Verhältnissen, der aus der Verachtung für die politische Elite, der er längst selber angehört kein Hehl macht, mit seinem Gestus des reinen Willenspolitikers, den sein Geschwätz von Gestern nicht schert, der sich so schamlos aus der Staatskasse bedient, und seine Macht ausnutzt, wie viele andere es auch gern würden, und sofort täten, könnten sie nur.

Viele Wähler in Italien - und vielleicht nicht nur dort - sind ebenso denkfaul und opportunistisch, wie ihr Ministerpräsident. Berlusconi steht für die Partei des Ressentiment, des kleinen Alltagsgangstertums, der Steuerhinterzieher - er tut nichts für sie, aber er ist Ausdruck ihrer Mentalität. Berlusconis Erfolg ist vor allem ein Erfolg des Wohlstandspopulismus und einer Patchworkideologie, die zum Antikommunismus keine Kommunisten braucht, die die Postulate der neoliberalen Globalisierung mit Fremdenfeindlichkeit verbindet, die im Namen nationaler und regionaler Partikularinteressen Ressentiment gegen Pluralismus predigt, die gleichzeitig einen starken Staat verspricht und für Deregulierung eintritt, und auf Wähler setzt, die nicht erkennen, dass dies ein Widerspruch ist.

Vorspiel der politischen Paradigmen des 21. Jahrhunderts

Womöglich aber ist die zynische Gewißheit der italienischen Wähler - dass Politik eben immer schon so war und gewesen ist - der Wirklichkeit auch außerhalb Italiens näher, als man wahrhaben möchte; vielleicht war Berlusconi nur ein erstes leises Vorspiel der politischen Paradigmen des 21. Jahrhunderts, eine zukunftsweisende und gefährliche neue Politik.

Berlusconis Politikstil ist jedenfalls nicht mitabgewählt worden, er wird, egal was das persönliche Schicksal des Cavaliere sein wird, bestehen bleiben, und hat längst Früchte getragen. Stehen nicht die neuen Berlusconis schon in den Startlöchern? Was ist mit Gianfranco Fini, dem smarten Führer der Neofaschisten? Was ist mit dem begnadeten Rechtspopulisten Nicholas Sarkozy, der sich anschickt, aus der von ihm selbst provozierten Krise seine Rivalen und Parteifreunds de Villepin als Phoenix aus der Asche hervorzuugehen und gaullistischer Präsdidentschaftskandidat zu werden?

Was ist mit George W. Bush, der es geschafft hat, in weniger fünf Jahren - ungefähr parallel zur Amtszeit Berlusconis, die Gesamtheit der westlichen Werte in deren eigenem Namen mit Füßen zu treten, und der beliebigen Verfügbarkeit der Herrschenden preiszugeben, Freiheit zur Chiffre von Krieg und Unterdrückung zu machen, Sicherheit zur Chiffre des Überwachungsstaats, der im Namen des Kampfes gegen Terrorismus und der Demokratisierung der Welt Menschenrechte und Rechtsstaat für diejenigen unter den Menschen abschafft, die auf sie angewiesen sind, und im Namen der Demokratie Konzentrationslager errichtet, und die Folter wieder hoffähig macht.

Das alles wurde nicht nur von Berlusconi unterstützt, sondern auch von diversen anderen westlichen Regierungen jeder Couleur. Und auch die im Westen, die dem US-Kurs verweigerten und politischen Widerstand entgegensetzten, Frankreich und Deutschland etwa, scheuten vor den Konsequenzen aus ihrer Einsicht zurück und trauten sich kaum, die Dinge beim Namen zu nennen.

Versagen der EU

Doch man tat es auch im Fall Berlusconi nicht, obwohl es weitaus einfacher gewesen wäre, gegen den italienischen Ministerpräsidenten und sein Doppelspiel als Ministerpräsident und Medienkontrolleur vorzugehen. Dass die EU trotzdem nicht in der Lage oder nicht willens ist, die von einer weiten Mehrheit ihrer Bürger geteilten elementaren Grundsätze der Rechtstaatlichkeit, der Gewaltenteilung, der Medienkontrolle, der demokratischen Kultur durchzusetzen, wo sie offenkundig mit Füssen getreten und durch mehr oder weniger offenen Autoritarismus ersetzt werden, disqualifiziert sie bis zum Beweis des Gegenteils für das Vertrauen ihrer Bürger und für höhere politische Aufgaben.

Der nun gewählte Romano Prodi ist - und das muss in diesem Fall, auch wenn man Berlusconi nicht mag, kein Vorteil sein -, keine starke Führungsfigur. Schon nennt man ihn Mortadella, dicke fette Wurst aus Bologna. Als ehemaligem Funktionär der Democazia Cristiana und Manager in der Staatswirtschaft ist ihm genauso Anfang der 90er mit der DC die Karrierepartei weggebrochen. Sein sehr heterogenes Parteienbündnis aus der "Magherita"-Partei von Francesco Rutelli, der PDS von Piero Fassino, der "Refondazione Communista" von Fausto Bertinotti, moderaten vatikantreuen Katholiken, ehemalige Christdemokraten, Liberalen, Ex-Kommunisten, Trotzkisten und Anarchisten, ist prekär, weil sie gegenläufige Ziele vertritt, und nur durch die Gegnerschaft zu Berlusconi zusammengehalten wird.

Aber selbst wenn das Bündnis funktionieren sollte, sind die kommenden Aufgaben gigantisch: Die italienische Wirtschaft ist in nahezu hoffnungslosem Zustand. Textilien, Schuhe und Maschinenbauteile sind die falschen Industrien, erst recht, dass China genau diese Märkte angreift. Italien produziert keine Hightech, ist auch strukturell zu schwach mit vielen kleinen Betrieben, wenig global playern. Auch Italiens Landwirtschaft, lange eine Ausnahme in Europa funktioniert schlecht.

Immerhin außenpolitisch sind Fortschritte zu erwarten: Prodi unterstützt die Stärkung europäischer Institutionen, es wird einen Rückzug der italienischen Truppen aus dem Irak geben und G.W. Bush einen weiteren Verbündeten verlieren.

Was bleibt von Berlusconi?

Die Mehrheit der neuen Regierung ist knapp, aber ausreichend. Was kann man dem Resultat entnehmen? Die Wahl des Wochenendes hat über das Land hinaus Bedeutung - aber nicht als Beweis, dass die Linke doch noch siegen kann, sondern als Erfahrung, dass jede Opposition, auch unter günstigsten Umständen, gegen ein System Berlusconi kaum noch siegen kann. Viel wird davon abhängen, was die Linke jetzt tut; ob sie aus ihren Fehlern 1996-2001 gelernt hat, und als erstes eine Entflechtung der Medien gesetzlich verankert.

Was bleibt von Berlusconi? Mehr als man glaubt. Das Ergebnis vom Wochenende hat seine Stellung nicht zerstört, und es bedeutet auch nicht, dass er es nicht ein zweites Mal schaffen könnte, zurückzukommen. Seinem politischen Modell steht allemal in und außerhalb Europas eine große Zukunft bevor. Die Show wird weitergehen.

Für die mittlere Zukunft Italiens sind neue Umwälzungen in der dortigen Parteienlandschaft zu erwarten. Am wahrscheinlichsten ist die Neugründiung der Democrazia Cristiana, die auf Anhieb mit 20 Prozent der Stimmen rechnen könnte und zum Zünglein an der Waage in der Mitte werden könnte. Indem in nächster Zeit Stabilität durch Instabilität ersetzt wird, nimmt die Gefahr des Rechtspopulismus wieder zu und schon bei der nächsten Wahl könnte Berlusconi oder der bisherige Schattenmann Fini davon profitieren. Berlusconi hat die Fundamente einer europäischen Demokratie unter Mithilfe größerer Teile der Opposition und unter unbeteiligtem Zuschauen der EU systematisch zu Grunde gerichtet. Jetzt wird sich zeigen, ob Berlusconis Gegner und die Verteidiger der Demokratie aus ihren Fehlern gelernt haben. Italien hat eine neue Chance. Moralisch und politisch hat es sie eigentlich nicht verdient. Aber es sollte sie nutzen.

Literatur: Alexander Stille: ?Citizen Berlusconi"; Beck Verlag, München 2006

Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/r4/artikel/22/22451/1.html

 

12.04.06 09:48

31051 Postings, 7374 Tage sportsstarDieser ekelhafte Kerl ...

Bye,bye du Popelfresser:

http://www.hotmedia.org/2006-02-17/videos/berlusconi-popel.wmv

Ja, er isst ihn wirklich..

 

 

12.04.06 12:09

30263 Postings, 6076 Tage ScontovalutaKurioser Fund: 5 Kisten mit Wahlzetteln gefunden

So kann man dann wohl doch noch nachträglich alles für ungültig erkären:

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HANDELSBLATT, Mittwoch, 12. April 2006, 11:45 Uhr

Italien
Berlusconi lässt 80 000 Wahlzettel überprüfen
Silvio Berlusconi klammert sich an die Macht: Obwohl seine Niederlage seit gestern offiziell ist, will er eine Überprüfung von rund 80 000 angefochtenen Stimmzetteln durchsetzen. Es ist Berlusconis letzte Hoffnung. Denn sollte ihm der Verbleib in der Regierung nicht gelingen, könnte ihm die Justiz nun gefährlich werden.

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HB ROM. Nach einer chaotischen Stimmenauszählung, die über 24 Stunden gedauert hatte, hatte das Innenministerium gestern Abend die Sitzverteilung im Parlament bekannt gegeben. Demnach verfügt die Mitte-Links-Allianz von Prodi im Senat über 158 Sitze gegen 156 für die Rechte. In der Abgeordnetenkammer erhielt Prodi dank des neuen Verhältniswahlrechts mit einem Bonus für das stärkste Parteienbündnis 348 von insgesamt 630 Sitzen, Ministerpräsident Berlusconi kommt auf 281 Mandate.

Doch Berlusconi will seine Niederlage nicht eingestehen. Noch heute soll daher in Rom mit der Überprüfung von rund 80 000 angefochtenen Stimmzetteln begonnen werden. Die zuständigen Experten müssten entscheiden, ob diese Zettel tatsächlich ungültig sind oder einem der beiden Lager zuerkannt werden können.

Für Ausehen sorgte in Rom zudem ein kurioser Fund: Zwei Tage nach den Parlamentswahlen haben dort Passanten in Romfünf Kisten mit gültigen Wahlzetteln entdeckt. Sie hätten auf der Straße in der Nähe von Müllcontainern gestanden, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa. Die Polizei habe die Straße abgesperrt und die Kisten geöffnet. Wie die Stimmzettel, die aller Wahrscheinlichkeit nach nicht ausgezählt worden sind, auf die Straße gelangen konnten, war völlig unklar.

Für Berlusconi ist die Überprüfung der Wahlzettel die letzte Hoffnung, doch noch im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit zu erringen: Er bekam nach der bisherigen Auszählung in der Kammer nur rund 25 000 Stimmen weniger als sein Herausforderer Romano Prodi. Allein für das Abgeordnetenhaus werden 43 000 Stimmzettel kontrolliert, für den Senat 39 000.

Berlusconi braucht die Macht. Zahllose Gerichtsverfahren sind in den vergangenen Jahren gegen den Ministerpräsidenten und seine engsten Mitstreiter eröffnet worden. Es geht dabei um Richterbestechung und Steuerhinterziehung, Beihilfe für die Mafia, Meineid und Bilanzfälschung. Bislang konnte sich Berlusconi selbst durch seine Immunität schützen und seine Verbündete durch Gesetzesänderungen. Neue Prozesse sind zu erwarten. Auch deswegen bangt Berlusconi.

Trotz der neuen Entwicklung durch die wiederholte Stimmauszählung kündigte Prodi heute an, in den nächsten Tagen mit den Gesprächen zur Regierungsbildung zu beginnen. Er habe eine Mehrheit, ohne das Mitte-rechts-Bündnis zu regieren, unterstrich Prodi in einem Interview mit dem französischen Radiosender Europe-1.

Berlusconi hatte im Anschluss an seine Wahlniederlage überraschend eine große Koalition vorgeschlagen. Prodi sagte laut Nachrichtenagentur Apcom, es gebe keine Notwendigkeit für ein solches Bündnis nach deutschem Vorbild, "denn wir haben die Mehrheit, um zu regieren".

In Kürze begännen im Parlament auch die Verhandlungen über die Nachfolge von Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi, dessen Amtszeit im nächsten Monat endet. Der neue Präsident werde seiner Koalition vermutlich in der zweiten Maihälfte den Regierungsauftrag erteilen. Ciampi hatte bereits erklärt, die Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten seinem Nachfolger zu überlassen. Berlusconi habe keine Chance, neues Staatsoberhaupt zu werden, sagte Prodi laut Apcom.

Mittlerweile haben die italienischen Wahlen auch die deutsche Innenpolitik erreicht: Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, forderte die Bundesregierung und die Unions-Fraktion auf, sich deutlich von Berlusconi zu distanzieren. "Jemand der sich so gebärdet, der sich am Ende seiner Amtszeit so selbst entlarvt, darf auch in der europäischen Parteienlandschaft nicht unterstützt werden", sagte Weisskirchen im Deutschlandradio Kultur. Dass Berlusconi nun gegen das Wahlergebnis vor Gericht ziehe, sei eine "Komödie in brachialer Form".

Der stellvertretende Vorsitzende der deutsch-italienischen Parlamentariergruppe, Manfred Kolbe (CDU), hält eine Große Koalition in Rom für ausgeschlossen. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Kolbe, für dieses Modell fehle in Italien nicht nur die historische Tradition. Die beiden Wahlbündnisse mit ihrem Spektrum von Altkommunisten bis hin zu Ultrarechten seien "völlig heterogen und an den Rändern nicht vereinbar".

 

12.04.06 14:11

30263 Postings, 6076 Tage ScontovalutaPolitscher Wichtelmann

HANDELSBLATT, Mittwoch, 12. April 2006, 12:52 Uhr

Silvio Berlusconi
Politischer Wichtelmann
Von Peter Pfister

Vor wenigen Wochen ? damals noch mitten im Wahlkampf ? hat sich Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi mit Napoleon verglichen. Unter dem Eindruck sinkender Umfragewerte legte er kurze Zeit später nach und bezeichnete sich als ?Jesus Christus der Politik?. Da sich seine Hoffnungen auf göttliche Erlösung nicht erfüllt haben, muss er sich den Vergleich mit einem Irdischen gefallen lassen, nämlich mit Gerhard Schröder. Auch dieser konnte sich eine Regierung ohne seine Beteiligung schlichtweg nicht vorstellen.

Dem ?Cavaliere? droht nun wie Schröder eine quälende Ausnüchterung vom Rausch der Macht. An deren Ende steht Bedeutungsverlust. Als Politiker ist Schröder schon vergessen; Schlagzeilen macht er allenfalls durch seine Nebenjobs.

Wahre Größe zeigt sich in der Niederlage. Silvio Berlusconi verlässt die politische Bühne als Zwerg.

 

13.04.06 11:37

95441 Postings, 7638 Tage Happy EndDer unendliche Wahlkampf des Silvio Berlusconi


Der unendliche Wahlkampf des Silvio Berlusconi

Oliver Voß 12.04.2006

Noch weigert sich Berlusconi, seine Wahlniederlage anzuerkennen. Mit der Regierungsbildung ist erst in über einem Monat zu rechnen

"Mach ein Kreuz, wo Forza Italia steht", hatte Silvio Berlusconi noch im Wahllokal seiner 95-jährigen Mutter eingebläut und sich eine Rüge der dortigen Mitarbeiter eingehandelt. Bis zuletzt kämpfte der Mailänder mit manchmal nicht ganz sauberen Mitteln um buchstäblich jede Stimme. Auch jetzt, wo seine Niederlage fest steht, gibt sich Berlusconi nicht geschlagen. "Niemand kann schon behaupten, die Parlamentswahlen gewonnen zu haben", erklärte Berlusconi und forderte eine Nachzählung.


Berlusconi klebt an der Macht und schlägt vor, es wie die Deutschen zu machen. Screenshot: Corriere della sera

Letztlich gaben etwa 25.000 Wähler den Ausschlag für den Sieg des Mitte-Links-Bündnis im Abgeordnetenhaus. Berlusconis Haus der Freiheiten (1) erreichte dort nach dem vorläufigen Endergebnis (2) 49,73 Prozent der Stimmen, Prodis Union (3) kam auf 49,8 Prozent. Der frühere Präsident der EU-Kommission hat es nur einem "Mehrheitsbonus" in dem veränderten Wahlrecht zu verdanken, dass sein Bündnis in der Abgeordnetenkammer trotzdem über eine Mehrheit von 63 Sitzen verfügt.

Wesentlich knapper sind die Machtverhältnisse in der zweiten Kammer, dem Senat. Hier erhielt das Mitte-Links-Bündnis erst durch die Stimmen (4) der 2,6 Millionen Italiener im Ausland drei Sitze mehr. Lange hatte es so ausgesehen, als ob Berlusconi den Senat erobert habe. Im Falle einer solchen "gespaltenen Mehrheit" hätte die Unregierbarkeit gedroht, da im Senat sämtliche Gesetze blockiert werden können. Eine entscheidende Rolle bei Abstimmungen spielen zudem noch die sieben auf Lebenszeit ernannten Senatoren. Sie stehen jedoch mehrheitlich (5) dem Prodi-Bündnis nahe.

Vor allem bei den Stimmen der Auslandsitaliener habe es "zahlreiche Unregelmäßigkeiten" gegeben sagte Berlusconi. Bereits in der Wahlnacht hatte seine Partei die Überprüfung der ungültigen Stimmen gefordert. Doch auch eine Nachzählung würde nichts am Ergebnis ändern, ist sich der Politologe Paolo Mancini von der Universität Perugia sicher. Auch der Chefredakteur der Zeitschrift "Comunicazione Politica", Gianpietro Mazzoleni rechnet nicht mit einer Situation wie in Florida.

Neuwahlen noch in diesem Jahr halten beide ebenso für unwahrscheinlich. Die Mitte-Links-Parteien hätten aus der Erfahrung von 1998 gelernt, als Prodi nach nur zwei Jahren zurücktrat. "Die Koalitionspartner werden sehr aufmerksam sein und sich den Sieg nicht verderben", sagt Gianpietro Mazzoleni. Die teilweise gegensätzlichen Positionen in Wirtschaftsfragen bergen jedoch viel Konfliktstoff. Daher wird das Regieren mit den knappen Mehrheiten auf jeden Fall schwierig. Doch bis es dazu kommt dauert es noch, denn mit der Regierungsbildung ist erst in über einem Monat zu rechnen. Am 13. Mai wird Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi für eine zweite Amtszeit gewählt oder ein Nachfolger bestimmt. Erst dann wird nach Einschätzung von Romano Prodi der Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.


Prodi lehnt eine große Koalition ab und kündigt den Abzug der Truppen aus dem Irak an. Screenshot: La Repubblica

Ein großer Erfolg für Populismus und Irrationalität

Seit Monaten hatte Prodi (6) in den Umfragen vorne gelegen, dass es am Ende doch so knapp wurde lag vor allem am Wahlkampf Berlusconis. "Die aggressive Kampagne hat viele Unentschlossene bewegt und seine Wählerschaft mobilisiert", sagt Gianpietro Mazzoleni. "Der Wähler trifft keine total rationale Entscheidung", erklärt der Professor für Kommunikationswissenschaften an der Universität Mailand.

Während Prodi mit seiner pastoralen Art niemanden wirklich begeisterte, schaffte es Berlusconi gerade durch seine Polarisierung das Bauchgefühl anzusprechen und noch viele Personen mitzureißen. Er verglich sich mit Jesus und behauptete in einer schlaflosen Nacht Sexhotlines angerufen zu haben, wobei sieben von neun Damen versichert hätten, sie würden ihn wählen. Das Kalkül hinter seinen immer skurriler scheinenden Auftritten ging auf: Man sprach fast nur noch über den Multimilliardär. Dass aber in den letzten Wochen zwei seiner Minister zurücktreten mussten, spielte in diesem Wahlkampf keine Rolle.

Auch der Politologe Paolo Mancini von der Universität sieht in dem personalisierten Wahlkampf einen entscheidenden Grund für die Zweiteilung des Landes an den Urnen. "Ein wesentliches Element ist auch darin zu sehen, dass die Frage der Steuern in den letzten Wochen zentral geworden ist", sagt Mancini. Während Berlusconi weitere Steuergeschenke versprach, hatte Prodi angekündigt schärfer gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. Berlusconi hatte dagegen in der Vergangenheit Verständnis für Steuersünder geäußert und war diesen mit Amnestien entgegen gekommen.

"Sein Populismus hat eine große Anziehungskraft auf viele Italiener, trotz der schlechten wirtschaftlichen Lage", sagt Mazzoleni. Dabei spiele auch eine Rolle, dass das Mitte-Links-Bündnis beispielsweise in Fragen der Immigration nicht besonders populäre Ansichten vertritt. Dagegen hatte Berlusconi neben der offen rassistischen Lega Nord und der postfaschistischen Alleanza Nazionale auch noch zwei kleine Parteien der extremen Rechten in sein "Haus der Freiheiten" aufgenommen. Die von der Duce-Enkelin Alessandra Mussolini geführte Alternativa Sociale und die Fiamma Tricolore hatten sich von der Alleanza Nazionale abgespalten, nachdem Außenminister Gianfranco Fini diese auf einen moderateren Kurs gebracht hatte. Jetzt trugen sie immerhin mit 1,3 Prozent zur Aufholjagd von Berlusconi bei.

Die Rolle der Medien

Auch die Medien hatten daran ihren Anteil, allerdings setzten die im Par-Condicio-Gesetz festgelegten Wahlkampfregeln dem reichsten Mann Italiens Grenzen. "Die par condicio hat zumindest formal für eine gewisse Gleichheit gesorgt", sagt Gianpietro Mazzoleni. Vor allem die zwei kleineren Sender von Berlusconis Mediaset verstießen (7) jedoch wiederholt gegen das Gebot der Chancengleichheit und wurden von der Aufsichtsbehörde zu Strafen von mehr als einer halben Million Euro verurteilt. "Rete 4 und Italia 1 haben zwar sehr unausgewogen zu Gunsten von Berlusconi berichtet, aber man muss beachten, dass sie auch nur sehr begrenzte Zuschauerzahlen haben", gibt Paolo Mancini zu bedenken.

Auch Gianpietro Mazzoleni hält sich mit einer Einschätzung des Medieneffektes zurück: "Ich bin sehr vorsichtig, was Kausaleffekte zwischen Medien und Wahlergebnissen angeht." Untersuchungen zu dieser Fragestellung werden derzeit noch von einer Forschergruppe ausgewertet. Im Jahr 2001 hatte die Wahlstudie der Gruppe ITANES ergeben, dass vor allem Personen, die sich primär im Fernsehen über das politische Geschehen informieren, für Berlusconi gestimmt hatten. Die Konsumgewohnheiten bezüglich politischer Informationen haben sich nicht geändert, insofern sind ähnliche Ergebnisse zu erwarten.

Mazzoleni untersucht dabei auch die Hypothese, dass die Nachrichten und Politsendungen auf viele Wähler kaum einen Einfluss haben. "Für viele Bürger sind die Talkshows zu spät, zu kompliziert, und sie interessieren ihn nicht", sagt Mazzoleni. Für diese Gruppen haben seiner Ansicht nach Unterhaltungs- und Infotainmentprogramme viel stärker auf die Meinungsbildung eingewirkt.

Deutsche Verhältnisse

Welche Faktoren letztlich auch für das politische Fotofinish gesorgt haben, in ihrer Wut auf die Meinungsforscher sind sich beide politischen Lager ausnahmsweise einig. Auch die Kommunikationswissenschaftler haben noch keine Antwort darauf, warum die Demoskopen mit ihren Vorhersagen so sehr daneben lagen. "Ich habe gerade einen Kollegen gefragt, was zum Teufel da passiert ist", sagt Mazzoleni. "Aber in Deutschland ist das ja auch geschehen, da sind wir also in guter Gesellschaft."

Auch die Wahlverlierer bemühen den Vergleich mit Deutschland und beschwören eine große Koalition. In seinem Gebaren erinnert Berlusconi derzeit an Gerhard Schröder in der Elefantenrunde. Mit der Möglichkeit einer Nachzählung klammert sich der 69-Jährige an den letzten Strohhalm, denn für Berlusconi steht viel auf dem Spiel. Seine Führungsrolle im rechten Lager wurde in den letzten Monaten schon mehrfach in Frage gestellt. Mit Gianfranco Fini und Pier Ferdinando Casini von der UDC stehen zwei potentielle Nachfolger bereit. Doch es geht auch um die Zukunft seines Medienimperiums. Verschiedene Vertreter des Mitte-Links-Bündnisses hatten bereits im Wahlkampf angekündigt, das von der Berlusconi-Regierung verabschiedete Mediengesetz zu verändern. Mit dem Gasparri-Gesetz war auch erst das Weitersenden von Rete 4 ermöglicht worden. Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtes sollte der Sender schon seit Jahren nur noch über Satellit senden und seine Frequenz freigeben.

Ob die Regierung Prodi jedoch den Mut und die Kraft zu einer wirklichen Reform des Mediensystems hat, die auch die staatliche RAI umfassen würde, bleibt abzuwarten. "Ich bin da sehr, sehr skeptisch, denn davon spricht man seit 40 Jahren", sagt Gianpietro Mazzoleni. "Auch den Linken gefällt es, die RAI zu kontrollieren, deshalb werden sie genau dasselbe machen, wie Berlusconi."

Links

(1) http://www.casadelleliberta.net/
(2) http://www.elezionipolitiche.interno.it/politiche/...C0000000_rss.xml
(3) http://elettorale.unioneweb.it/
(4) http://www.repubblica.it/speciale/2006/elezioni/...pilogo_estero.html
(5) http://derstandard.at/?url=/?id=2410285
(6) http://www.romanoprodi.it
(7) http://www.agcom.it/comunicati.htm

Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/r4/artikel/22/22456/1.html

 

13.04.06 13:51

95441 Postings, 7638 Tage Happy EndBerlusconis Schlammschlacht

SPIEGEL ONLINE - 13. April 2006, 12:48
URL: 
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,411252,00.html

Berlusconis Schlammschlacht
 
"Ihr dachtet, ihr seid mich los!"

Aus Rom berichtet Michael Braun

Italiens noch amtierender Premier Berlusconi spricht von Wahlbetrug. Dabei weiß er doch, dass die Würfel gefallen sind. Seine Vorwürfe zielen darauf, Wahlsieger Romano Prodi den Makel eines Usurpators der Macht anzuhängen.

"Das Wahlergebnis muss sich ändern, denn es hat an vielen Orten in ganz Italien Betrügereien ohne Ende gegeben. Dafür gibt es präzise Anhaltspunkte." Silvio Berlusconi fuhr am Mittwoch Abend schweres Geschütz auf, und plötzlich wehte ein Hauch von Südamerika durch Rom: Ziemlich unumwunden beschuldigte der abgewählte Ministerpräsident da die Mitte-Links-Koalition, sie habe die Mehrheit in beiden Häusern des Parlaments nicht dem Wählervotum, sondern kriminellen Tricksereien zu verdanken.

Getty ImagesSilvio Berlusconi: "Das Wahlergebnis muss sich ändern"
So ungeheuerlich der Vorwurf ist, so vage blieb der scheidende Premier mit den Belegen - alle seine "präzisen Anhaltspunkte" behielt er für sich. Gar nicht vage aber ist die Forderung, die er vorbrachte: komplette Neuauszählung von 1,1 Millionen Stimmen. Ihm reicht nun nicht mehr die erneute Überprüfung jener 82.000 als "umstritten" eingestuften Stimmzettel, die er am Dienstag verlangt hatte. Diese Überprüfung - ebenso wie die Prüfung der von den Wahllokalen abgelieferten Listen mit den Abstimmungsergebnissen - durch den Obersten Gerichtshof gehört zur Standardprozedur vor Bekanntgabe des endgültigen amtlichen Endergebnisses.

Berlusconi weiß nur zu genau, dass die Nachkontrolle von 43.000 Stimmzetteln für das Abgeordnetenhaus und 39.000 für den Senat ihm nichts bringt: Gegen Null tendiert die Hoffnung, es kämen noch genug Stimmen zusammen, um den Vorsprung Prodis (25.000 Stimmen bei der Wahl des Abgeordnetenhauses) zunichte zu machen.

"Berlusconi sollte nach Hause gehen"

Also sattelte Berlusconi drauf. Nun will er die Neuauszählung aller ungültigen ebenso wie der "weißen" Stimmzettel jener Wähler, die sich enthalten haben. Für das Verlangen gibt es keine juristische Grundlage. Dem Ministerpräsidenten macht das nichts - schließlich regiert er ja noch. Warum nicht schnell ein Gesetzesdekret erlassen, das die Nachzählerei gestattet. Und das Berlusconi beim Erreichen des schon feststehenden Ziels helfen soll: "Das Wahlergebnis muss sich ändern".

Pech bloß für den Mann, der von der Macht nicht lassen mag, dass Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi ihm sofort in die Parade fuhr. In einem Gespräch zwischen Regierungschef und Präsident am Mittwoch Abend machte Ciampi klar, dass er einem solchen Dekret die Unterschrift verweigern werde. "Regulär" sei die Wahl verlaufen, teilte Ciampi knapp mit.

Und Romano Prodi konterte ebenso knapp, "wir haben gewonnen, und er sollte jetzt nach Hause gehen". Den Gefallen aber wird ihm Berlusconi nicht tun; "ihr dachtet wohl schon, ihr seid mich losgeworden", rief er den Journalisten zu mit einem breiten Lächeln zu, als er den Amtssitz Ciampis verließ. Er ruderte bei den Betrugsvorwürfen dann zwar ein zurück, sprach aber immer noch von weitverbreiteten "Unregelmäßigkeiten", und verkündete, als habe er selbst schon alle 38 Millionen Stimmzettel gesichtet, die angeblichen Unregelmäßigkeiten gingen "ausnahmslos in dieselbe Richtung": gegen seine Koalition.

Gut möglich, dass Berlusconi selbst nur zu gut um die geringen Chancen weiß, das Wahlergebnis noch zu kippen. Doch seine Offensive wird Spuren hinterlassen, Spuren vor allem in der eigenen Wählerschaft - und eben darum geht es ihm: Prodi sofort den Makel anzuhängen, er sei eigentlich gar nicht der legitime Wahlsieger, der mit Recht regiert, sondern bloß ein Usurpator der Macht.

Gift für das politische Klima

Diese Übung ist nicht neu für den Populisten. Schon als er 1996 die Wahl verlor, sprach er Prodi das Recht zu regieren rundheraus ab, da der Professor ja bloß "eine Minderheit im Lande" vertrete. Und als 1998, nach dem Sturz Prodis, die Regierung Massimo D'Alemas im Parlament das Vertrauen auch mit den Stimmen einiger Abtrünniger aus dem Berlusconi-Lager erhielt, begann Berlusconi eine bis zur Wahl 2001 nicht mehr unterbrochene Kampagne: D'Alema habe sein Amt nicht dem Wählervotum, sondern dem Betrug einiger "verräterischer Abgeordneter an ihren Wählern" zu verdanken. Dass er selbst nach seinem Wahlsieg 1994 vier Oppositionsvertreter im Senat abwarb und nur so auf eine Mehrheit kam, verschweigt er dagegen bis heute gern.

Das Signal an Prodi jedenfalls ist allzu klar: Eine konstruktive, womöglich gar gelegentlich dialogbereite Opposition wird er nicht kriegen, solange deren Chef Berlusconi heißt. Der hat offenbar schon jetzt beschlossen, das Parlament zum permanenten Kriegsschauplatz zu machen und sich selbst die moralische Legitimierung für Dauerobstruktion zu verschaffen - als "berechtigten Widerstand" gegen eine im Kern undemokratische Regierung.

Sein Kalkül ist schon deshalb alles andere als unrealistisch, weil Prodi im Senat die denkbar knappe Mehrheit von bloß zwei Stimmen hat. Und Berlusconi wird in seiner Haltung weiter dadurch bestärkt, dass seine Wählerschaft den harschen Konfrontationskurs im Wahlkampf mit einem überraschend guten Wahlergebnis belohnt hat. Nun ist er offenbar wild entschlossen, die Spaltung der Italiener in zwei feindliche Blöcke weiter voranzutreiben - auch um den hohen Preis, das politische Klima weiter zu vergiften. Aber solche Sorgen waren dem Mann immer schon fremd.

 

15.04.06 13:50

95441 Postings, 7638 Tage Happy EndKopfschütteln in Italien über Berlusconi

Berlusconi erkennt Wahlergebnis weiter nicht an

Rom (dpa/afp) - Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi erkennt den Wahlsieg des Mitte-Links-Bündnisses weiter nicht an. "Wir befinden uns an einem toten Punkt, in einer Situation, in der es laut Wahlergebnis keine Sieger und keine Besiegten gibt", schrieb Berlusconi in einem Brief an die Zeitung "Corriere della Sera".

Die bisherigen Zahlen des Innenministeriums, wonach das Mitte-links-Bündnis von Oppositionschef Romano Prodi sowohl im Parlament als auch im Senat eine Mehrheit erzielt hat, seien nur vorläufig. "Sie haben noch nicht gewonnen, und ich glaube, dass wir die moralischen Sieger sind."

Falls es nicht zu viele Unregelmäßigkeiten gegeben habe, "sind wir natürlich die Ersten, die den Sieg des anderen Lagers anerkennen", sagte Berlusconi in Mailand. Wie die Mehrheit der Italiener warte er gespannt auf das amtliche Endergebnis.

Es sei unmöglich, das Land auf "positive und produktive" Weise zu regieren. Deshalb schlage er Romano Prodi eine zeitlich begrenzte Zusammenarbeit vor, schrieb Berlusconi. "Wir müssen gemeinsam über neue Lösungen nachdenken", schrieb er weiter. Ein teilweises, zeitlich beschränktes Bündnis sei die Lösung.
 

16.04.06 14:18

95441 Postings, 7638 Tage Happy EndBerlusconi demontiert sich selbst

Silvio Berlusconi, bisheriger italienischer Präsident, weigert sich standhaft, seine Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen einzugestehen. Wahlsieger Romano Prodi spricht von einer "seltsamen Komödie" und findet Zuspruch - auch bei Berlusconis Parteigängern.

Der amtierende italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi weigert sich weiter hartnäckig, den Sieg des Mitte-Links- Bündnisses bei den Parlamentswahlen anzuerkennen. "Wir sind die moralischen Sieger", sagte der Medienunternehmer jetzt dem TV-Sender Sky Italia. In einem am Samstag veröffentlichten Brief an die Mailänder Zeitung "Corriere della Sera" erklärte Berlusconi, die Lage nach den Wahlen sei an einem "toten Punkt" angekommen. Er schlage Oppositionskandidat Romano Prodi deshalb eine zeitlich begrenzte Zusammenarbeit vor. Wahlsieger Prodi wies das Angebot zurück und forderte Berlusconi auf, endlich mit dieser "seltsamen Komödie" aufzuhören.  

Obwohl seine Niederlage mittlerweile feststeht, will Berlusconi dennoch auf die Bekanntgabe des offiziellen Endergebnisses warten. Wann die Zahlen herauskommen, war noch unklar. Jedoch werden sie voraussichtlich kurz nach Ostern veröffentlicht. "Wenn die Kontrolle der Stimmzettel abgeschlossen ist und all dies das vorläufige Ergebnis bestätigt, dann werden wir selbstverständlich die Ersten sein, die den Sieg der anderen Seite anerkennen", sagte Berlusconi.

"Kein Sieger und keine Besiegten"

Jedoch bestand er in seinem Brief an die Zeitung darauf, dass es bei der Wahl "keine Sieger und keine Besiegten" gibt. So sei es "schwierig, das Land auf positive und produktive Weise zu regieren". Deshalb schlage er Romano Prodi ein zeitlich begrenztes Bündis vor: "Wir müssen gemeinsam über neue Lösungen nachdenken", schrieb er. Das Mitte-Links hatte die Wahlen am vergangenen Sonntag und Montag mit einem hauchdünnen Vorsprung in beiden Parlamentskammern gewonnen.

Jedoch sprach Berlusconi anschließend von Wahlbetrug und Unregelmäßigkeiten und forderte, die offiziellen Zahlen müssten annulliert und Stimmzettel überprüft werden. Jedoch kann die Überprüfung von insgesamt nur rund 5000 Stimmzetteln für Abgeordnetenkammer und Senat, deren Gültigkeit zuvor angezweifelt worden war, nichts mehr am Endergebnis ändern. "Er muss unseren Sieg anerkennen", forderte Prodi.

Berlusconi klammert sich an die Macht

Berlusconis Kampf um die Macht hat sich in diesen Tagen zu einem gefährlichen Alleingang entwickelt. Seine Bündnispartner scheinen es leid zu sein, Berlusconis Klammern an der Macht weiter zu unterstützen. Kaum einer seiner ansonsten getreuen Minister äußert sich noch zu dem Hickhack, selbst Außenminister Gianfranco Fini - der Berlusconi sonst wie ein Schatten folgt und als sein engster Berater gilt - scheint wie vom Erdboden verschluckt.

Öffentlich griff jetzt sogar Justizminister Roberto Castelli die Vorgehensweise des Noch-Regierungschefs an. Castelli ärgerte sich, Berlusconi habe den Vorschlag eines kurzfristigen Bündnisses mit Prodi überhaupt nicht mit seinen Verbündeten abgesprochen. Mit derlei Alleingängen zerstöre er das Mitte-Rechts-Bündnis "Casa delle Libertá" (Haus der Freiheiten).

Berlusconi verhindert Prodis Siegesfeier

Das siegreiche Mitte-Links-Bündnis nimmt die absurde Situation hingegen überraschend gelassen hin. Romano Prodi sagte: "Es ist Zeit, dass unsere Gegner ohne weitere Ungewissheiten den Sieg der Koalition anerkennt, die die Ehre hat, das Land zu regieren." Allerdings wirkt er mittlerweile etwas genervt, eine echte Siegesfeier hat ihm Berlusconi durch sein Gerede von "Wahlbetrug" gründlich vermasselt. Dabei ist rein rechnerisch ein Wahlsieg der Rechten gar nicht mehr möglich. Zwar hat Prodi mit nur 25.000 Stimmen Vorsprung in der Abgeordnetenkammer gewonnen, aber auch das Nachzählen von rund 2100 Stimmzetteln kann an dem Ergebnis nichts mehr rütteln.  
DPA

http://www.stern.de/politik/ausland/:Italien-Berlusconi/559561.html  

24.04.06 09:16

95441 Postings, 7638 Tage Happy EndItalien kommt aus dem Staunen nicht heraus

Berlusconi trällert ein Abschiedslied

Italien kommt aus dem Staunen nicht heraus

Vom 24.04.2006

Von
Peer Meinert

ROM Nicht nur Silvio Berlusconi ist für eine Überraschung gut, das ganze politische Rom versetzt derzeit das Volk in Erstaunen: Da soll ausgerechnet Altkommunist Fausto Bertinotti (66) Präsident der Abgeordnetenkammer werden, im Gegenzug schickt das rechte Lager den immerhin 87-jährigen Giulio Andreotti ins Rennen um den Posten des Senatspräsidenten. Und zu alledem setzt Berlusconi seinen Abschied von der Macht mit einem herzzerreißenden Liedchen in Szene - zwei Wochen nach der Parlamentswahl geht es kunterbunt zu im politischen Italien.

Zuerst zu Berlusconi: Schon des öfteren hat er sein Volk in den vergangenen Jahren mit neapolitanischen Liebesliedern zu entzücken versucht. Diesmal bereitete er seine Anhänger mit melancholischen Weisen auf das Unvermeidliche vor. "Lasst uns gehen, verlassen wir alles, die Parteien, das Fernsehen, die Zeitungen", sang der 69-Jährige bei einem Abendessen in Triest. "Lasst und an nichts anderes denken als an die Liebe." Ein Charmeur kann Berlusconi schon sein, sogar einer mit Ironie in den Augen, das erlesene Publikim schwankte zwischen Gelächter und Tränen.

Was aber nicht heißen soll, dass Berlusconi klein beigibt. Im Gegenteil, unmissverständlich machte er klar, dass sich der designierte Ministerpräsident Romano Prodi auf "Total-Opposition" gefasst machen muss. Jeden nur erdenklichen Knüppel werde man Prodi angesichts seiner hauchdünnen Mehrheit zwischen die Beine werfen, signalisierte Berlusconi. Im Grunde lauert er darauf, dass Prodis Regierung bald ins Trudeln gerät, bestenfalls zu einer "Fußnote" solle sie werden.

Der erste Knüppel, mit dem die künftige Opposition droht, heißt Andreotti. Der siebenmalige Ministerpräsident hat zwar mit seinen 87 Jahren seine besten Zeiten hinter sich, doch das hindert das rechte Lager nicht, ihn in eine Kampfkandidatur in den Senat zu schicken. "Ich betone, dass ich nicht zu den politischer Lagern gehöre", versucht Andreotti die Lage zu entschärfen. Doch die Wahl zum Senatspräsidenten am Freitag ist die erste Kraftprobe zwischen Prodi und Berlusconi, Prodi hat zwei Stimmen Mehrheit. "Das Spiel ist noch offen", sagte der alte Fuchs Andreotti. Was passiert, wenn Prodi verliert?

Pikant ist auch die Kandidatur Bertinottis im Parlament. Der Mann, der sowohl Fidel Castro als auch den Papst verehrt, ist neben Berlusconi eine der schillerndsten Figuren in der italienischen Politik. Einige Kommentatoren sehen den äußerlich und rhetorisch eleganten Parteifunktionär schlichtweg als "Salonkommunisten", andere schwören, er habe "Chaos im Blut". Aber das ist nur eine Seite. Tatsächlich ist der eingeschworene Anhänger von Berlusconis Fußballclub AC Mailand lebenswichtig für Prodis Koalition. 1998 hat Fausto Bertinotti mit eiskaltem Machtkalkül den politischen gemäßigten Prodi als Ministerpräsidenten zu Fall gebracht. Damals nannte ein wutentbrannter Prodi den Kommunisten "verrückt". Jetzt versucht er es nochmal mit ihm.

Quelle: http://www.wiesbadener-kurier.de/politik/...t.php3?artikel_id=2358336  

30.04.06 10:29

95441 Postings, 7638 Tage Happy EndBerlusconi räumt seinen Posten

SPIEGEL ONLINE - 29. April 2006, 18:11
URL: 
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,413886,00.html

Italien
 
Berlusconi räumt seinen Posten

Nun macht Silvio Berlusconi doch den Weg frei: Nachdem der bisherige italienische Ministerpräsident sich wochenlang hartnäckig geweigert hatte, seine Niederlage bei der Parlamentswahl einzugestehen, hat er nun klein beigegeben. Er kündigte seinen Rücktritt für Dienstag an.

Rom - Drei Wochen nach seiner Niederlage bei der Parlamentswahl in Italien wolle Berlusconi am Dienstag seinen Rücktritt einreichen, meldet die italienische Nachrichtenagentur Ansa. Berlusconi werde Präsident Carlo Azeglio Ciampi sein Rücktrittsgesuch übergeben. Bislang hatte sich Berlusconi geweigert, seine Niederlage offen einzugestehen.

REUTERSSilvio Berlusconi: Rücktritt als Premier in Sicht
Berlusconis Nachfolger Romano Prodi hatte heute große Schwierigkeiten, seinen Kandidaten für den Posten des Senatspräsidenten durchzubringen. Im vierten Wahlgang schaffte der Kandidat des Mitte-links-Bündnisses es dann endlich, die erforderliche Mehrheit in der obersten Parlamentskammer zu erringen. Wenige Stunden zuvor hatte sich auch der Kandidat des Mitte-links-Bündnisses für das Amt des Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Fausto Bertinotti, im vierten Durchgang durchgesetzt.

Bertinotti und Marini hatten gestern beide drei Mal die nötige Mehrheit verfehlt. Im Lager des amtierenden Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hatte es danach geheißen, Prodi habe keine Mehrheit im Parlament und könne nicht die Regierung übernehmen. Prodi hatte die Parlamentswahl vor drei Wochen mit einem extrem knappen Vorsprung gewonnen. Seine Anhänger verfügen im Senat nur über eine äußerst knappe Mehrheit von zwei Sitzen.

Die Wahlgänge im Senat wurden gestern immer wieder von tumultartigen Szenen unterbrochen. Es kam zu offenem Streit und Spannungen unter den Senatoren.

ffr/dpa/AFP

 

30.04.06 11:17

95441 Postings, 7638 Tage Happy EndBerlusconi tritt ab - und droht Prodi

Lange hat er die Wahlniederlage nicht anerkannt, nun zieht Silvio Berlusconi die Konsequenzen: Für Dienstag hat er seinen Rücktritt als Italiens Ministerpräsident angekündigt. Gleichzeitig stellte er aber Forderungen und äußerte indirekte Drohungen gegenüber seinem Nachfolger Romano Prodi.

Der scheidende italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi droht seinem designierten Nachfolger Romano Prodi indirekt mit dem Druck der Straße. Falls die neue Koalitionsmehrheit einen linken Staatspräsidenten wählen sollte, werde es gegen eine solche "Diktatur der Mehrheit (...) eine totale Opposition nicht nur im Parlament geben", kündigte Berlusconi an.

"Nach der Wahl der beiden Parlamentspräsidenten muss das höchste Staatsamt von einem Vertreter der anderen Seite besetzt werden", sagte Berlusconi nach Angaben der Mailänder Zeitung "Corriere della Sera". Zugleich benannte Berlusconi einen Kandidaten seines Mitte-Rechts-Lagers für die Mitte Mai geplanten Wahlen zum Staatspräsidenten.

Rücktritt am Dienstag

Berlusconi hatte am Samstagabend angekündigt, dass er am Dienstag zurücktreten wolle. Der Regierungschef werde Präsident Carlo Azeglio Ciampi unmittelbar nach einer Kabinettssitzung sein Rücktrittsgesuch einreichen, teilte das Amt Berlusconis mit. Berlusconis Mitte-Rechts-Allianz war zuvor bei dem Versuch gescheitert, die Wahl der Prodi-Kandidaten für die Präsidentenämter in beiden Kammern des Parlaments zu verhindern.

Bislang hatte Berlusconi seine Wahlniederlage offiziell nicht anerkannt und angebliche Wahlmanipulationen bemängelt. Prodis Bündnis verfügt im Senat nur über zwei Sitze mehr als die Allianz Berlusconis. Im Abgeordnetenhaus hat Prodis Bündnis hingegen eine satte Mehrheit von fast 70 Stimmen.

Prodi nach Chaos-Wahl zufrieden

Die Abstimmung über den Senatspräsidenten galt als Test für Prodis Fähigkeit, eine regierungsfähige Mehrheit in der Kammer sicher zu stellen. Im vierten Anlauf gelang es dem ehemaligen Gewerkschaftschef Franco Marini, sich bei der Wahl gegen den 87-jährigen langjährigen Spitzenpolitiker Giulio Andreotti durchzusetzen. Ebenfalls vier Wahlgänge benötigte der Kommunist Fausto Bertinotti, um in das Amt des Präsidenten des Abgeordnetenhauses gewählt zu werden. Prodi sprach anschließend von einer positiven Situation: "Innerhalb von vier Stunden hat sich alles zum Guten gewendet."

Im ersten Wahlgang verpasste Marini am Vortag die erforderliche Mehrheit um fünf Stimmen. In der zweiten Abstimmung erhielt er einer vorläufigen Auszählung zufolge zwar eine Stimme mehr als nötig. Mitglieder von Berlusconis Mitte-rechts-Bündnis legten aber eine Beschwerde gegen den Urnengang ein, weil auf zweien der handschriftlich ausgefüllten Stimmzettel ein falscher Vorname Marinis genannt war. Nach langwierigen Beratungen entschied der amtierende Senatspräsident Oscar Luigi Scalfaro, den gesamten zweiten Wahlgang zu annullieren und im späteren Verlauf des Abends zu wiederholen. Doch auch im dritten Wahlgang brachte Prodi seinen Kandidaten nicht durch.

http://www.stern.de/politik/ausland/...n-Berlusconi-Prodi/560363.html  

12.11.11 21:58

95441 Postings, 7638 Tage Happy EndBerlusconi tritt mal wieder ab...

Berlusconi tritt zurück

Nun hat er seine Ankündigung wahr gemacht: Silvio Berlusconi ist vom Amt des italienischen Ministerpräsidenten zurückgetreten. Zuvor stimmte das Abgeordnetenhaus dem Reform- und Sparpaket zu, das IWF und EU fordern. Künftig soll ein Anti-Berlusconi das Land regieren

weiter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,797458,00.html  

12.11.11 22:02
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13301 Postings, 7948 Tage TimchenEin "grosser" Staatsmann tritt ab

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Ein Optimist kauft Gold und Silber, ein Pessimist Konserven.

13.11.11 01:08

95441 Postings, 7638 Tage Happy EndZwischen Korkenknallen und Unsicherheit

Zwischen Korkenknallen und Unsicherheit  

Silvio Berlusconi ist von seinem Amt zurückgetreten - und Italien feiert. Fast zwei Jahrzehnte hat der Cavaliere dem Land seinen Stempel aufgedrückt. Nun allerdings nimmt die Ära Berlusconi ein unrühmliches Ende. Die Druckstellen werden noch lange zu sehen sein.

weiter: http://www.sueddeutsche.de/politik/...llen-und-unsicherheit-1.1187461  

13.11.11 15:25

95441 Postings, 7638 Tage Happy EndBerlusconi plant Comeback

Berlusconi plant Comeback

Kaum ist Silvio Berlusconi zurückgetreten, da plant er auch schon seine Rückkehr. Zunächst einmal möchte er wieder Präsident des AC Mailand werden - in einem Brief kündigt er jedoch bereits an, bald wieder in die Regierung Italiens zurückkehren zu wollen.

weiter: http://www.sueddeutsche.de/sport/...rlusconi-plant-comeback-1.1187860  

13.11.11 15:46
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56603 Postings, 5253 Tage heavymax._cooltrad.schade keine öffentlichen Politskandale mehr?

Bunga Bunga hat schon mal Geschichte geschrieben  ;-)
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Freie Meinungsäußerung bedeutet für viele Journalisten immer noch ..den Tod!

13.11.11 16:02
1

35553 Postings, 4941 Tage Dacapound jetzt noch

Bye,bye Merkel
und alles wär in ordnung
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Wer sich über mich ärgert,der hat kein Problem mit mir,
sondern mit sich selbst

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