Arbeitslosengeld II könnte Desaster werden

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neuester Beitrag: 29.06.04 15:26
eröffnet am: 05.06.04 15:49 von: moya Anzahl Beiträge: 13
neuester Beitrag: 29.06.04 15:26 von: Eichi Leser gesamt: 558
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05.06.04 15:49

1076702 Postings, 6514 Tage moyaArbeitslosengeld II könnte Desaster werden

Wirtschaftsweiser: Arbeitslosengeld II könnte Desaster werden

Samstag 5 Juni, 2004 12:27 CET

Berlin (Reuters) - Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat mit Blick auf mögliche Kaufkraftverluste für eine neuerliche Prüfung der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II plädiert.

"Man sollte das ganze Projekt noch einmal sehr gründlich überdenken und es notfalls auch verschieben", sagte Bofinger der "Frankfurter Rundschau" vom Samstag. Die Finanzpolitik sollte nicht krampfhaft versuchen, Ausgaben zu kürzen und damit privaten Haushalten zusätzliche Lasten aufzubürden. Das gelte auch für das Arbeitslosengeld II. Niemand wisse, wie viel Nachfrage durch die Leistungskürzungen entzogen werde. Außerdem sei bei einem Verhältnis von 32 Bewerbern auf eine offene Stelle in Ostdeutschland doch nicht ernsthaft mit Veränderungen am Arbeitsmarkt zu rechnen. "Das könnte zum Desaster werden", warnte Bofinger, der kürzlich auf Vorschlag der Gewerkschaften in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung berufen wurde.

Das Arbeitslosengeld II soll zum 1. Januar 2005 eingeführt werden. Zwischen dem Bund und den Kommunen ist aber noch die Finanzierung der Leistung umstritten. Ein Spitzentreffen von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) mit dem Deutschen Städtetag hatte am Mittwoch keine Einigung gebracht. Beide Seiten stehen unter Zeitdruck, weil das Vorhaben auch den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschäftigen wird, der am 17. Juni tagt. Dort hatte die Union, die die Länderkammer dominiert, eine deutliche Aufstockung der Finanzhilfen des Bundes an die Kommunen gefordert.


 

05.06.04 21:31

12570 Postings, 6564 Tage EichiMan sollte die gesamte Reform kippen

Die Zusammenlegung von ALH und Sozi ist sozialer Sprengstoff!  

05.06.04 21:35

287 Postings, 6412 Tage AlabamaIch versteh das alles nicht.

Immer wieder wird verlangt das man den Sozialschmarotzern (nicht meine Worte) die Kohle streicht und wenn was in diese Richtung passiert, ist es sozialer Sprengstoff. Verstehe wer will.  

05.06.04 21:35

34209 Postings, 7761 Tage DarkKnightWenn das durchgeht,

kriegt keiner mehr Geld für mindestens 6 Monate.

Jeder weiß, was das heißt.

Bewilligungsbescheide können bis zu 18 Monate dauern.

Sorry Leute, meine Frau arbeitet beim Arbeitsamt.


Das Ding ist NICHT DURCHFÜHRBAR. NICHT HEUTE.
Ich habe es bereits einmal gepostet, und ich wiederhole es hier nochmal:

Arbeitslosengeld 2 = Bürgerkrieg.

Basta.  

21.06.04 16:06

12570 Postings, 6564 Tage EichiFusion scheitert!

Aus Regierungskreisen (u. a. der neue Juso-Vorsitzende) spricht man vom Scheitern der Fusion bezüglich ALH und Sozi zum ALG II am 01.01.05.

Technisch und bürokratisch nicht durchführbar. Außerdem verweigert die Mehrzahl der Kommunen die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zu übernehmen.

Find ich gut! Außerdem sollte man diesen Reformabschnitt wegen dem "sozialen Sprengstoff" insgesamt stornieren.

Die SPD sollte ihre Wählerklientel besser behandeln, denn diese kommen von dort.  

21.06.04 16:15

4388 Postings, 7312 Tage soros@DarkKnight

gebe Dir völlig recht! Die Regierung ist unfähig und muß weg, ganz einfach!
Mir ist das mittlerweile alles völlig egal, da ich in 1 Jahr nicht mehr hier in Deutschland lebe bzw arbeite, hier ist es ja unmöglich gute Geschäfte zu machen!

Viel Glück euch allen!

Soros  

21.06.04 16:34

7336 Postings, 6902 Tage 54reabes hätte eine naheliegende einfache und gerechte

lösung gegeben: arbeitslosengeld II (arbeitslosenhilfe) ersatzlos streichen!

für denjenigen der's bräuchte, hätte es ja immer noch die sozialhilfe gegeben. die arbeitsämter wärden draußen gewesen und hätten sich nicht "überstürzen" müssen, etwas sinnvolles zu tun. die gemeinden hätten das ganze mit links alleine lösen können.


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29.06.04 12:30

12570 Postings, 6564 Tage EichiRechtswidrig

Ein Richter des Bundesverfassungsgerichts hält die Zusammenlegung von ALH und Sozi für verfassungswidrig.

Das verstößt gegen die Menschenwürde bei der Masse. Der Staat sei dafür verantwortlich, wenn die Masse keine Arbeit habe und könne nicht diese unverschuldeten Zwangsarbeitslosen mit Sozialhilfeempfängern gleichsetzen und zusammenlegen.  

29.06.04 12:39

12570 Postings, 6564 Tage EichiMan stelle sich vor

Hartz IV geht bei der Zusammenlegung von ALH und Sozi per Gesetz durch und das Bundesverfassungsgericht hält ein Jahr später das Gesetz für verfassungswidrig.

Dann müsste die Rückabwicklung stattfinden. Man denke an die vielen umsonst eingestellten Beamten u. a. (ca. 40.000 sollens sein) und die hohen Nachzahlungskosten von ALH, eine Katastrophe.  

29.06.04 12:48
1

12850 Postings, 7264 Tage Immobilienhaiwo ist das problem eichi?

bis das alles passiert, haben wir eh Weihnachten 2006. und den ganzen schlababbel dann zu finanzieren ist nicht mehr eichels problem, da soll sich finanzminister merz mit kanzler angie drum kümmern, wie sie das mit maastricht hinkriegen.  

29.06.04 14:12

12570 Postings, 6564 Tage EichiZurückerstattet werden

müssen dann auch die zwangsgekündigten Lebensversicherungen, sonstige Altersvorsorge oder berechnetes Vermögen ...

@Immobilienhai, im übrigen hat die Union/FDP die nächste Bundestagswahl noch nicht gewonnen!

SPD/Grüne und die stark werdende PDS könnten die nächste Regierung in Berlin bilden.  

29.06.04 14:38

7336 Postings, 6902 Tage 54reabEichi, du verwechselst wünschträume und realität o. T.

29.06.04 15:26

12570 Postings, 6564 Tage EichiBundestagswahl 2006 Ergebnis:

33 % SPD (wenn's um was geht, mobilisiert sich die Nichtwählerschar der Sozis)
17 % Grüne
10 % PDS
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60 % Koalition, gebildet durch die 3 Parteien
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Die PDS wird Volkspartei, um Osten ist sie es schon.

Auch ohne die PDS ist ein Regieren möglich.  

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