AmnestyBericht zu den Antiterrorgesetzen in Europa

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neuester Beitrag: 17.06.17 10:57
eröffnet am: 17.01.17 16:16 von: Talisker Anzahl Beiträge: 3
neuester Beitrag: 17.06.17 10:57 von: badtownboy Leser gesamt: 794
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17.01.17 16:16
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36845 Postings, 6646 Tage TaliskerAmnestyBericht zu den Antiterrorgesetzen in Europa


Amnesty-Bericht: Viele EU-Länder unterscheiden sich kaum noch von Überwachungsstaaten
von Markus Reuter am 17. Januar 2017, 13:27 in Überwachung / 2 Kommentare

Vor dem Hintergrund der Terrorgefahr haben zahlreiche EU-Staaten unverhältnismäßige und diskriminierende Gesetze verabschiedet. Ein Bericht von Amnesty International untersucht nun die Gesetzgebung von 14 EU-Ländern in den letzten zwei Jahren.
https://netzpolitik.org/2017/...h-kaum-noch-von-ueberwachungsstaaten/
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Tja, kann ja so sagen, kann nichts dazu sagen, ob das sein kann, oder nicht.

17.06.17 07:18
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53176 Postings, 4041 Tage boersalinoBtw.: "Der BND arbeitet rechtswidrig"

https://netzpolitik.org/2016/...setz-sind-ausser-der-bundesregierung/  

17.06.17 10:57
3

11076 Postings, 4930 Tage badtownboyinteressiert die Mehrheit der Menschen

nicht wirklich.
Sind in den frühen 1980ern noch Bürgerbewegungen aufgrund heute harmlos  anmutenden Dingen wie der Volksbefragung entstanden, haben die Bürger sich heute mit fast jedem obrigkeitsstaatlichen Eingriff arrangiert,  soweit nur nicht das Konsumverhalten  - mag es auf Dauer auch noch so schädlich für die Umwelt oder Weltgemeinschaft sein - in Frage gestellt wird.    

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