Alterseinkünftegesetz heute verabschiedet

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1075919 Postings, 6512 Tage moyaAlterseinkünftegesetz heute verabschiedet

Alterseinkünftegesetz heute verabschiedet

Nach kontroversen Diskussionen wurde heute im Bundesrat das
Alterseinkünftegesetz verabschiedet. Das Gesetz wird nun zum 1. Januar
2005 in Kraft treten können. Die Neuregelung hat folgende Auswirkungen
auf Beitragszahler und Rentner der gesetzlichen Rentenversicherung:
Das Alterseinkünftegesetz sieht den Übergang zur nachgelagerten
Besteuerung vor. Das bedeutet, dass die Arbeitnehmer nach Abschluss
einer Übergangsphase ihre Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung
vollständig von der Steuer absetzen können. Im Gegenzug sollen später,
in der Leistungsphase, die Renten voll besteuert werden. Die Umstellung
auf eine nachgelagerte Besteuerung soll 2005 beginnen und 2040
abgeschlossen sein.
Der gesamte Beitrag zur Rentenversicherung - also Arbeitgeber- und
Arbeitnehmerbeitrag zusammen - wird im Jahr 2005 zu mindestens 60
Prozent steuerlich abziehbar sein. Jährlich steigt dieser Anteil um 2
Prozentpunkte. Ab dem Jahr 2025 sind die Beiträge vollständig
abziehbar. Nicht zuletzt aufgrund der Kritik des VDR bei der Anhörung
im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages wurde die
"Günstigerprüfung" so ausgestaltet, dass verheiratete Durchschnitts-
und alleinstehende Geringverdiener zumindest in den nächsten fünf
Jahren nicht mehr Steuern auf ihre Beiträge zahlen müssen als bisher.
Da Arbeiter und Angestellte ihre Rentenversicherungsbeiträge bis 2025
teilweise versteuern mussten und müssen, darf ihre Rente nicht ü
bergangslos voll besteuert werden. Ab 2005 gibt es für jeden Rentner
einen festen persönlichen so genannten "Rentenfreibetrag".
Rentenzahlungen bis zur Höhe dieses Rentenfreibetrages bleiben
steuerfrei, der Rest muss hingegen versteuert werden. Die Höhe dieses
undynamisierten Freibetrags hängt vom Jahr des Rentenbeginns und der
Jahresrente ab. Für heutige Rentner wird der Rentenfreibetrag auf 50
Prozent ihrer Bruttojahresrente 2005 festgesetzt.
Für die Mehrzahl der Rentner wird sich zunächst durch die Neuregelung
steuerlich nichts ändern, weil die Freibeträge dazu führen werden, dass
- jedenfalls in der Anfangsphase - weiterhin faktisch keine Steuer zu
zahlen ist. Liegen keine steuerpflichtigen Nebeneinkünfte vor, wird der
Rentner im Jahr 2005 erst steuerbelastet, wenn seine gesetzliche
Bruttorente mehr als 18.655 Euro beträgt. Im kommenden Jahr werden 3,3
anstelle von bislang 2 Millionen Rentnerhaushalten Einkommensteuer zu
zahlen haben. Im Ergebnis werden damit auch im Jahr 2005 mehr als ¾ der
Rentnerhaushalte keine Steuern zahlen müssen.
Die jüngeren Versicherten werden in ihrer späteren Rentenbezugsphase
jedoch erheblich stärker belastet. Sie können ihre
Rentenversicherungsbeiträge erst in 20 Jahren voll absetzen. Die
Besteuerung der Renten ist darauf nicht hinreichend abgestimmt. Dadurch
kann die Situation eintreten, dass bereits versteuerte Beiträge im
Alter zum zweiten Mal versteuert werden. Das Bundesverfassungsgericht
hat hingegen in seinem Urteil zur Besteuerung der Renten und Pensionen
deutlich gemacht, dass eine Zweifachbesteuerung "in jedem Fall" zu
vermeiden sei. Zwar sind im Verlauf der Gesetzgebung einige
Nachbesserungen erfolgt. Dennoch kann es zu Zweifachbesteuerungen
kommen, insbesondere bei Selbstständigen und freiwillig Versicherten.
 

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