Alg II - Chaos unvermeidbar - Ende Ro-Gr?

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neuester Beitrag: 16.06.04 13:43
eröffnet am: 09.06.04 12:34 von: Schmus Anzahl Beiträge: 3
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09.06.04 12:34

501 Postings, 6526 Tage SchmusAlg II - Chaos unvermeidbar - Ende Ro-Gr?

Kabinett billigt Übergangsregelungen für Arbeitslosengeld II

Berlin, 09. Jun (Reuters) - Die Bundesregierung will mit
Übergangsregelungen sicher stellen, dass Langzeitarbeitslose bei
der Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1. Januar 2005
rechtzeitig ihre Unterstützungszahlungen erhalten.

Das Kabinett billigte am Mittwoch Regierungskreisen zufolge
eine entsprechende Verordnung von Wirtschaftsminister Wolfgang
Clement (SPD). Kommunale Sozialhilfeträger sollen vorerst für
bestimmte Langzeitarbeitslose zuständig bleiben, wenn sie keine
Arbeitsgemeinschaft mit den Agenturen für Arbeit bilden. Sie
sollen Leistungsanträge von erwerbsfähigen Arbeitslosen
bewilligen, die zwischen dem 01. Oktober und 31. Dezember 2004
für mindestens einen Tag Sozialhilfe bezogen haben. Im
Wirtschaftsministerium wird erwartet, dass dies nur
Ausnahmefälle betrifft. Dort wird davon ausgegangen, dass die
meisten Kommunen rechtzeitig Arbeitsgemeinschaften mit den
Arbeitsagenturen eingehen.
   Sofern keine Arbeitsgemeinschaft besteht, können die
Kommunen bis Jahresende auch über Eingliederungsmaßnahmen in den
Arbeitsmarkt entscheiden. Die Agenturen für Arbeit werden
verpflichtet, diese Maßnahmen bis Ende März 2005 fortzuführen.
Damit soll verhindert werden, dass Sozialhilfeträger Verträge
mit örtlichen Beschäftigungsgesellschaften zum Jahresanfang
kündigen. Viele Arbeitslose stünden dann auf der Straße.

Die Verordnung ist allerdings auf die Zustimmung des von der
Union dominierten Bundesrats angewiesen. Die Union liegt aber im
Streit mit Clement über die Zuständigkeit für das neue
Arbeitslosengeld II und die Höhe der Finanzhilfen für die
Kommunen. Die Verordnung soll nach Angaben aus Regierungskreisen
dem Bundesrat mit einer Fristverkürzung zugeleitet werden, damit
die Länderkammer das Vorhaben noch am Freitag dem laufenden
Vermittlungsverfahren zum Arbeitslosengeld II zuweisen kann.  

09.06.04 12:53

501 Postings, 6526 Tage Schmushau ruck

Man fühlt sich ein wenig an den Lehrer Kantorek in Remarques Antikriegsroman ?Im Westen nichts Neues" erinnert, der seinen Schülern verkündete, sie hätten das Glück, in einer großen Zeit zu leben, daher sollten sie sich zusammenreißen ?und über Kleinigkeiten niemals das große Erlebnis vergessen". Kaum weniger zynisch klingt es jedenfalls, wenn der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Schmidt, die Städte und Gemeinden aufruft, sich endlich auf die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe vorzubereiten; das ?Finanzgezerre" dürfe nicht im Mittelpunkt stehen.

Vermutlich hat er den Kommunen nicht richtig zugehört. Seit Wochen verkünden sie landauf, landab, daß sie ohne gesicherte Finanzbasis zu überhaupt keiner Betreuung von Langzeitarbeitslosen imstande sind: weder zusammen mit den Agenturen für Arbeit in den neuen Arbeitsgemeinschaften, wie es die rot-grüne Koalition im Hartz-IV-Gesetz festgeschrieben hat, noch in eigener Regie, was die Opposition für zielführender hält und daher als Wahlmöglichkeit gesetzlich verankern möchte.
...
In der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg beklagt man derweil über das nicht enden wollende Hickhack in Berlin. "Wir können erst richtig loslegen, wenn feststeht, wer für was überhaupt zuständig sein soll", sagt ein Mitarbeiter der Projektgruppe zur Einführung des Arbeitslosengeldes II. Die Zeit drängt: In nur noch acht Monaten sollen die Agenturen für Arbeit für rund drei Millionen zusätzliche "Kunden" zuständig sein. Eine Verschiebung des Starttermins hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement kategorisch ausgeschlossen. ?Das ist ein sehr enger Zeitplan", heißt es in der BA, ?aber machbar", fügt man schnell hinzu.

Anderes bleibt der Behörde nach mehreren Beraterskandalen und dem Debakel um den virtuellen Arbeitsmarkt auch nicht übrig. Bisher jedoch wimmelt es nur so vor Fragezeichen: Welche Kommunen entscheiden sich dafür mit den Agenturen für Arbeit zusammenzuarbeiten? Wieviele Mitarbeiter müssen die Agenturen für Arbeit für die Arbeitslosengeld-II-Empfänger abstellen? Arbeiten die Kommunen in den Arbeitsgemeinschaften mit der gleichen Software? Und schließlich: Wieviele Empfänger werden am 2. Januar vor den Agenturen für Arbeit oder den Sozialämtern stehen und ihre neue Leistung fordern? ...

www.faz.net  

16.06.04 13:43

501 Postings, 6526 Tage SchmusBeamte für Alg II: dann kann ja nichts mehr schief

gehen:

Rund 3000 Beamte der Deutschen Telekom haben vorübergehend bei der Bundesagentur für Arbeit eine neue Beschäftigung gefunden. Die Bundesagentur hat eigenen Angaben nach eine entsprechende Vereinbarung unterschrieben.  

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