8% des Budgets stehen in Arafats eigenem Ermessens

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neuester Beitrag: 23.11.03 18:16
eröffnet am: 16.11.03 15:32 von: Major Tom Anzahl Beiträge: 21
neuester Beitrag: 23.11.03 18:16 von: Rheumax Leser gesamt: 1468
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16.11.03 15:32

4428 Postings, 6842 Tage Major Tom8% des Budgets stehen in Arafats eigenem Ermessens

spielraum.
Bericht des Internationalen Währungsfonds:

Nachrichtenartikel von Arnon Regular, Ha'aretz, 11.11.2003
Übersetzung Daniela Marcus


Etwa 8 Prozent des Budgets der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) werden von einer einzigen Person verwaltet, nämlich vom PA-Vorsitzenden Yassir Arafat. So sagt der offizielle Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Unter der Überschrift "Ökonomische Leistungen und Reformen unter Konfliktbedingungen" beschreibt das IWF-Dokument, das auf Daten der PA basiert, das Finanzmanagement der PA seit deren Gründung im Jahr 1995 bis zum Ausbruch der Al-Aqsa-Intifada im Jahr 2000.

Die Zahlen zeigen unter anderem, dass etwa 900 Millionen Dollar an PA-Einkünften während dieser Periode "verschwanden". Sie wurden vom palästinensischen Finanzministerium an unbekannte Ziele transferiert.

Laut Bericht betrug das Gesamtbudget des Jahres 2003 in Arafats Büro 74 Millionen Dollar. Davon sind 34 Millionen Dollar als "Transfers" aufgelistet, durch die der PA-Vorsitzende "Organisationen" und "Einzelpersonen" bezahlte, wie es der Bericht nennt.

Der Bericht beschreibt das Management von Arafats Budget wie folgt: "Der Präsident beansprucht für sich das Recht, verschiedenen Organisationen und Einzelpersonen finanzielle Hilfe zukommen zu lassen. Manche von ihnen haben legitime Ansprüche, sind jedoch durch das soziale Netz gefallen und haben keine andere Möglichkeit, als sich direkt an den Präsident zu wenden. Hierunter fallen z. B. Studenten, die nach einem Auslandsstipendium streben, Patienten, die im Ausland nach spezieller medizinischer Hilfe suchen, und Menschen, die während des Konflikts ihr Vermögen und ihren Lebensunterhalt verloren haben."

"Andere Antragsteller und Organisationen gehören jedoch zu politisch favorisierten Netzwerken, die unter keinen Umständen finanzielle Hilfe bekommen sollten. Hier werden unvermeidlich Fragen und Verdächtigungen geweckt, die eigentlich nicht im Einklang mit einem nachvollziehbaren und transparenten öffentlichen Finanzsystem stehen (falls überhaupt alle Transfers und Begünstigten veröffentlicht werden)."

"Die Lösung ist einfach. Das Budget des Präsidenten sollte nur die Personal- und Betriebskosten des Präsidenten abdecken. Alle Transfers sollten von den entsprechenden Ministerien für Erziehung, Gesundheit und Soziales getätigt werden."

Der Bericht, der unter den Delegationen verteilt worden war, die vor eineinhalb Monaten die jährliche IWF-Konferenz in Abu Dhabi besucht hatten, nennt nicht die Empfänger der Gelder. Doch diejenigen, die in Arafats Bürovorgänge eingeweiht sind, sind sich über die Art und Weise, in der Gelder zugewiesen werden, im Klaren: Fatah-Aktivisten und andere Gefährten reichen Forderungen ein, die der PA-Vorsitzende persönlich genehmigt.

Die Geberländer und Organisationen, die die Reformen in der PA beobachten, definieren das "soziale Netz" als finanzielle Hilfe, die an die PA transferiert wird, wobei der Terminus versichern soll, dass diese Gelder nicht dazu benutzt werden, Terroraktivitäten oder andere verachtenswerte Ziele zu unterstützen. Der IWF-Bericht zeigt jedoch, dass es unmöglich ist, die Spur der Gelder zu verfolgen, die als "Budget des Präsidenten" aufgelistet werden.

Das Dokument ruft Arafat dazu auf, die Namen der Nutznießer zu nennen, wobei allerdings kein Ultimatum gestellt wird.

Der IWF-Bericht zeigt außerdem zum ersten Mal die offizielle Anzahl des PA-Sicherheitspersonals, und zwar in Form der registrierten Lohnempfänger. Die Anzahl beträgt 56.128. Dies sind beinahe 20.000 Personen mehr wie in den Oslo-Verträgen vereinbart. Das Dokument kritisiert die Tatsache, dass manche der im Sicherheitsapparat Beschäftigten ihren Lohn durch die verschiedenen Leiter dieser Sicherheitsapparate bar auf die Hand erhalten.
 

18.11.03 16:20

4428 Postings, 6842 Tage Major TomDie Millionen von Arafat

Dienstag, 18. November 2003
100.000 Dollar für die Frau
Die Millionen von Arafat

Palästinenserpräsident Jassir Arafat hat allein in den vergangenen zwei Monaten mehr als 60 Millionen Schekel (rund zwölf Millionen Euro) aus dem Staatshaushalt der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) bezogen. Dies geht aus dem Haushaltsbericht für das Budget 2004 hervor, den der palästinensische Finanzminister Salam Fajad vorgelegt hat. Der Haushaltsentwurf 2004 wurde dem Parlament zur Beratung übergeben.

Dem Bericht zufolge erhält der PLO-Chef, dem in den vergangenen Wochen immer wieder Korruption vorgeworfen worden war, rund acht Prozent der palästinensischen Staatsausgaben. Allein zwei Millionen Schekel (knapp 400.000 Euro) erhält der 74-Jährige monatlich zur Bezahlung seiner Mitarbeiter in seinem halb zerstörten Hauptquartier.

Unbestätigten Berichten zufolge überweist Arafat seiner von ihm seit Jahren in Paris getrennt lebenden Frau Suha rund 100.000 US-Dollar (rund 85.000 Euro) pro Monat.

Was Arafat mit seinem Budget macht, ist bisher nicht bekannt. Nach einem Bericht des Internationalen Währungsfonds hat der PLO-Chef in den ersten sieben Jahren nach der Gründung der Autonomiebehörde mehr als 900 Millionen US-Dollar aus Haushaltsmitteln und internationalen Zuschüssen zum Haushalt der PA für sich "abgezweigt" und auf Schweizer Konten überwiesen. Arafats Büro ist der zweitgrößte Empfänger von Haushaltsmitteln nach dem Erziehungsministerium.

Das Finanzministerium hatte die Mittel für Arafat im Oktober halbiert, nachdem der IWF-Bericht bekannt geworden war. Versuche von einzelnen Abgeordneten, die Offenlegung der geheimen Arafat-Konten zu erzwingen, sind inzwischen gescheitert.

http://www.n-tv.de/5195083.html
 

18.11.03 16:36

2273 Postings, 6613 Tage TomIndustryIIdas war doch mein threat von gestern

nur mit quelle...  

18.11.03 16:40

4428 Postings, 6842 Tage Major TomTja, mit "Quelle" wär das nicht passiert ;-) o. T.

18.11.03 16:51

8584 Postings, 7473 Tage RheumaxDie Millionen von Nachmann

Nach diesen Millionen könnte man ebenso fragen. 27 sollen es gewesen sein, die der ehemalige Zentralratsvorsitzende aus Entschädigungsmitteln abgezweigt hat.
Schon lange her, ich weiß. Und es hat sich niemand in unserer Politik darüber aufgeregt.

Denke, dieses Thema gehört hier mit der selben Berechtigung her wie Deines, indem Du auf dem Finanzgebaren von Arafat herumreitest, mit so eindeutigen Beweisen wie "unbestätigten Berichten zu Folge"..

Du kannst auch gerne endlos Artikel über Rechtextremismus in Deutschland hier aneinanderreihen.
Mich hätte jedoch beispielsweise eher interessiert, wie Du den Einfluss der Lobbyarbeit des Zentralrats auf den Antisemitismus in unserem Land einschätzt.
Ob du Dich vielleicht der Meinung anschließen kannst, dass durch die Politik dieser Vertretung Öl ins Feuer gegossen und Antisemitismus gefördert wird.
So wie Möllemann es formuliert hat.
Und es würde mich auch interessieren, was die Juden hier eigentlich mehr wollen,
als "inter pares" mit dem kleinen Rest der Bevölkerung in Frieden zu leben und ggf. warum.
Wenn Dir wirklich an der Aufarbeitung solcher Themen gelegen ist, so verwundert es mich doch, dass Du dieser Tage eine Diskussion über eine  Austrittserklärung aus der SPD abgelehnt hast mit der Begründung, mit jeden "Kappes kommentieren zu wollen.

Ich erlaube mir trotzdem, daraus nochmals zu zitieren:
"Die Juden mit rund 100.000 Gläubigen in unserem Land sind eine Minderheit, die ihren Frieden und ihre religiöse Ruhe haben sollen, mehr aber nicht. Im übrigen: mit welchem Recht bevorzugt man finanziell die Juden und nicht die Roma und Sinti, die Zeugen Jehovas und alle anderen Religionsgruppen, die unter der NS-Herrschaft ebenso gelitten haben. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Juden die bessere Lobby haben."

Gruß
Rheumax  

18.11.03 17:10

16587 Postings, 7015 Tage MadChartEs ist leider nur leider allzu menschlich,

den Hals nicht vollzukriegen. Gerade unter Leuten, die aufgrund ihrer Position sowieso schon ein besonders hohes Einkommen haben, ist die Bescheisser - und Selbstbedienungsmentalität oft besonders stark ausgeprägt.

Ob Palestinenser, Jude, Araber, Deutscher, Italiener..    vollkommen unerheblich!




Viele Grüße



MadChart






 

18.11.03 20:53

4428 Postings, 6842 Tage Major TomRheumax, Antwort demnächst - *b4n* o. T.

19.11.03 08:30

8584 Postings, 7473 Tage RheumaxDeine Meinung in paar einfachen, auch mir

verständlichen Sätzen würde eigentlich vollkommen ausreichen.
Du brauchst also meinetwegen keine Abhandlung draus zu machen.
Oder waren meine Fragen etwa so kompliziert? (irritiertguck)

Rheumax

Btw, tausche ein "mit" gegen ein "nicht"  

19.11.03 13:23

4428 Postings, 6842 Tage Major Tom@Rheumax; deine Fragen waren nicht kompliziert,

meine Antworten werden dir jedoch wahrscheinlich nicht gefallen. Es ist m. E. nicht möglich, auf deine Fragen mit "Ja" oder "Nein" zu antworten oder sich kurz zu fassen, eine differenziertere Betrachtung würde evtl. andere Fragen erfordern.

Du kannst auch gerne endlos Artikel über Rechtextremismus in Deutschland hier aneinanderreihen.


Im Kampf gegen den Rechtsextremismus gilt die Devise: "Wehret den Anfängen" - wobei sich für mich die Frage stellt, sind wir über dieses Stadium nicht schon längst hinaus. Was ich an Agitation, Hetze und Polemik im Internet als auch in der realen Welt fast täglich erlebe, hat nichts mehr mit "Anfängen" zu tun. Der Kampf gegen Rechts ist ein Kampf für die freiheitlich demokratische Grundordnung.

Dennoch bin ich immer noch davon  überzeugt, dass die Mehrheit der Deutschen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit ablehnt (hoffentlich täusche ich mich da nicht).

Mich hätte jedoch beispielsweise eher interessiert, wie Du den Einfluss der Lobbyarbeit des Zentralrats auf den Antisemitismus in unserem Land einschätzt.
Ob du Dich vielleicht der Meinung anschließen kannst, dass durch die Politik dieser Vertretung Öl ins Feuer gegossen und Antisemitismus gefördert wird.
So wie Möllemann es formuliert hat.


Herr Möllemann war für mich ein Populist und ein Selbstdarsteller, der gerne mit Klischees und mit mehr als fragwürdigen Thesen gearbeitet hatte. Deshalb werde ich den Argumentationsmustern, die ihm in diesem Zusammenhang anzurechnen sind, mit Sicherheit nicht folgen.

Wieder und wieder erweckte Möllemann den fatalen Eindruck, in Deutschland dürfe Israel nicht kritisiert werden, es gäbe eine mächtige zionistische Lobby die dies verhindere. Allerdings hatte er nie begriffen, dass durch solche Aussagen, das alte antisemitische Klischee, wonach die Juden selbst am Antisemitismus Schuld seien, gefördert wurde und wird. Wenn man Jürgen Möllemann, Klartext. Für Deutschland, gelesen hat, war Michel Friedman, wenn dem Buch gefolgt wird, zu der Zeit, der eigentliche Machthaber in Deutschland.

Für Möllemann gab es neben den USA noch einen bösen Buben: Es ist der Staat Israel, der mit seinen geostrategischen Planspielen den deutschen Interessen im Wege steht. Dem Leser wird suggeriert, dass Israel die US-Außenpolitik bestimme, der antisemitische Wahn von der "jüdischen Weltherrschaft" wird also indirekt bedient. Für Möllemann war es klar: Gegen diesen Feind hat sich die deutsche Politik zu stellen.

Er forderte eine schmale Grundrente, eine Steuerpolitik, die Begüterte begünstigt und er war ein absoluter Gewerkschaftsfeind. Die angeblich zu hohen Löhne waren für ihn eine wesentliche Ursache, für die wirtschaftliche Misere in Deutschland. Möllemann sprach  sich für eine Aufhebung der Tarifautonomie und sogar für "ein gesetzliches Streikverbot im öffentlichen Dienst" aus. Mit solchen Thesen zur Abschlachtung des Sozialstaates lag  Möllemann also ganz im Trend.


Und es würde mich auch interessieren, was die Juden hier eigentlich mehr wollen,
als "inter pares" mit dem kleinen Rest der Bevölkerung in Frieden zu leben und ggf. warum.


Normalität im Umgang zwischen Deutschen und deutschen Juden oder jüdischer Deutscher ist, nach dem, was geschehen ist, nicht einfach, auch wenn diese Normalität in jedem Fall erstrebenswert ist. Der wachsende zeitliche Abstand zum Holocaust spielt für die Juden als Opfer eine andere Rolle als für die Nichtjuden, von denen er dagegen als Hauptargument und als Forderung nach »Normalität« ins Feld geführt wird. Fehlt den Nichtjuden in Deutschland das Verständnis und die Bereitschaft, sich in die Situation deutscher Juden oder jüdischer Deutscher zu versetzen, etwa sich vorzustellen, dass sie, auch und gerade als Angehörige der zweiten und dritten Generation nach dem Holocaust, immer noch in einem - etwas überzogen - "Angst- und Isolationsghetto" leben?

Sind die allgegenwärtige Angst vor Rechtsextremismus und das Misstrauen gegen neue Manifestationen von Antisemitismus als völlig überspannt zu nennen? Sollen die deutschen Juden oder jüdischen Deutschen etwa das Land verlassen und damit Hitler und seinen Mitverbrechern im Nachhinein zum Erfolg verhelfen, Deutschland "judenrein" zu machen?

Wenn Dir wirklich an der Aufarbeitung solcher Themen gelegen ist, so verwundert es mich doch, dass Du dieser Tage eine Diskussion über eine Austrittserklärung aus der SPD abgelehnt hast mit der Begründung, mit jeden "Kappes kommentieren zu wollen.

Ich erlaube mir trotzdem, daraus nochmals zu zitieren:
"Die Juden mit rund 100.000 Gläubigen in unserem Land sind eine Minderheit, die ihren Frieden und ihre religiöse Ruhe haben sollen, mehr aber nicht. Im übrigen: mit welchem Recht bevorzugt man finanziell die Juden und nicht die Roma und Sinti, die Zeugen Jehovas und alle anderen Religionsgruppen, die unter der NS-Herrschaft ebenso gelitten haben. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Juden die bessere Lobby haben."


Wer ist dafür verantwortlich, welche Opfer(vertretungen) des Holocaust eine stärkere oder schwächere "Lobby" aufweisen? Interessengruppen vertreten in erster Linie ihre eigenen Interessen; kann demzufolge die Tatsache, dass eine Gruppe diese berechtigten Bemühungen effektiver ausübt als die andere, einen Vorwurf implizieren?

Mir ist bekannt, dass vor einigen Jahren, anläßlich des Internationalen Tages der Roma und Sinti, Fred Hoffmann-Reinhardt, der Vertreter der Internationalen Romani Union bei den Vereinten Nationen in Genf, auf das Leiden dieser Volksgruppe unter dem Nazi-Regime hingewiesen hatte: "Einige hunderttausend Roma und Sinti wurden im Dritten Reich ermordet." Er hob hervor, daß aus Mitteln des Schweizer Fonds zugunsten bedürftiger Opfer des Holocaust erstmals Angehörige der Roma und Sinti unterstützt worden seien. Konkrete Zahlen nannte er jedoch nicht. Exakte Zahlen, welche Entschädigungen an die Opfer der nationalsozialistischen Terrorherrschaft im Detail und nach Religions- oder ethnischer Zugehörigkeit gezahlt wurden, habe ich nicht.

Abschl. Bemerkung:

In den 20er Jahren schrieb Friedrich Holländer einen Text zur Melodie der Habanera aus der Oper Carmen:

An allem sind die Juden schuld,
die Juden sind an allem schuld,
allem schuld.
Warum sind denn die Juden schuld?
Kind, das verstehst du nicht,
sie sind dran schuld.

In diesem Text könnte man das Wort Juden beliebig ersetzen, mit Muslime, mit Türken, mit Schwarzen, mit Obdachlosen, mit Schwulen usw. - so einfach funktionieren Erläuterungen und Begriffsbestimmungen jedoch nicht.

MT

 

19.11.03 14:55

8584 Postings, 7473 Tage RheumaxIch hab Dir Fragen gestellt, weil

ich an den Antworten interessiert bin und mir etwas Aufschluß erhofft habe, wie man als jüdischer Deutscher über diese Themen denkt, unabhängig davon ob die Antworten mir gefallen werden oder auch nicht.
Leider vermisse ich diese Antworten zum größten Teil.
Deine Meinung zur "Lobbyarbeit" des Zentralrats hast Du durch Deine Meinung zu Möllemann ersetzt, den ich nur als Beispiel angeführt hatte.
Aber wenn wir schon bei ihm sind, so bin ich nach wie vor der Ansicht, dass weder Karsli noch er irgendwas gesagt hat, was nicht hätte ausgesprochen werden dürfen.
TomindustryII hat offenbar Kontakt zu einer jüdischen Gemeinde am Bodensee und er hat geäußert, dass man dort mehrheitlich nicht mit dem einverstanden ist, was ihre Vertretung (Zentralrat) bei uns so nach außen bringt.
Ich war seinerzeit über die scharfen Angriffe gegen Möllemann empört und fand die
Hetze von Spiegel gegen Hohmann als unangemessen.
Man muss deren Meinung nicht teilen, aber auch nicht gleich nach Konsequenzen oder dem Kadi rufen. (Frau Margolina läßt grüßen..)
Da hätte ich von Dir eine Stellungnahme erwartet. Bin übrigens der Meinung, dass man bei der Besetzung des Zentralrats zuletzt kein glückliches Händchen gehabt hat.
Würde gern auf die anderen Punkte jetzt noch eingehen, aber leider fehlt mir gerade die Zeit. Bis demnächst also.

Rheumax
 

22.11.03 12:35

8584 Postings, 7473 Tage RheumaxFortsetzung

Mit keinem Wort habe ich etwas von Deiner Einschätzung der Arbeit des Zentralrats erfahren.
Wenn wir zu einer "Normalität" kommen wollen, die auch aus Deiner Sicht ausdrücklich
wünschenswert ist, so darf ein solcher Umgang nicht vor Tabus halt machen, welche vom Zentralrat mühevoll aufrecht erhalten werden.

"Wieder und wieder erweckte Möllemann den fatalen Eindruck, in Deutschland dürfe Israel nicht kritisiert werden, es gäbe eine mächtige zionistische Lobby die dies verhindere".
Du bist also der Meinung, dass es dies mächtige Lobby nicht gibt.
Gerade der Fall Möllemann und auch der aktuelle Fall Hohmann, wo unsere Medien in seltener und seltsamer(!) Einmütigkeit eingedroschen haben, sind für mich der Beweis des Gegenteils.
Ich habe durchaus den Eindruck, dass diese Lobby die wichtigen Schaltstellen in den Medien besetzt hält. Wer sitzt übrigens jetzt für Friedman im Fernsehrat?

"Und es würde mich auch interessieren, was die Juden hier eigentlich mehr wollen,
als "inter pares" mit dem kleinen Rest der Bevölkerung in Frieden zu leben und ggf. warum"
Auch auf diese Frage bleibst Du eine Antwort schuldig.








 

22.11.03 12:54

8584 Postings, 7473 Tage RheumaxNoch eines:

"Normalität im Umgang zwischen Deutschen und deutschen Juden oder jüdischer Deutscher ist, nach dem, was geschehen ist, nicht einfach"
Es ist in der Tat schwierig, sich in diese Situation einzufühlen oder einzufinden.
Und doch müssen diese Juden ihre Gründe gehabt haben, hier im Lande zu bleiben.
Ich unterstelle ausdrücklich nicht, dass dafür materielle Gründe ausschlaggebend waren.
Die Heimat eines Menschen sehe ich dort, wo seine Wurzeln sind. Und diese sind sicher dort auszumachen, wo man aufgewachsen ist und wo auch die Familie gelebt hat.
Wenn man sich entschlossen hat, trotz dieser schlimmen Geschehnisse und Erfahrungen im
Land zu bleiben, muss ich doch davon ausgehen, dass man dies nicht im Gefühl tut, mitten unter Unmenschen zu leben.
Und doch wird auch heute noch selbst ein Nobelpreisträger in die Nähe des Antisemitismus
gerückt, wenn er nur sagt: "Die Menschen sind hierzulande auch nicht schlechter als anderswo".
Wir wären schon ein ganzes Stück weiter, wenn nicht bei jedem offenen, auch kontrovers zu diskutierendem Wort (ich zähle da auch die Äußerungen Hohmanns hinzu) einer kommt, der gleich mit der Keule draufhaut.

Gruß
Rheumax

 

22.11.03 14:21

4428 Postings, 6842 Tage Major TomDer Fernsehrat

Ich werde versuchen, alle deine Fragen zu beantworten, allerdings geht das heute nur step-by-step, deshalb zunächst etwas über die "Lobby, die die wichtigen Schaltstellen in den Medien besetzt". Ist der Vertreter des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Salomon Korn, Vizepräsident, im Fernsehrat überrepräsentiert? Weshalb sind andere Minderheiten oder Opfer(vertretungen) des Holocaust nicht vertreten? Kann man daraus einen Vorwurf gegenüber dem Zentralrat der Juden in Deutschland ableiten? Meine Meinung: Nein!

b4n
MT

[...] Ich habe durchaus den Eindruck, dass diese Lobby die wichtigen Schaltstellen in den Medien besetzt hält. Wer sitzt übrigens jetzt für Friedman im Fernsehrat? [...]

Der Fernsehrat

Das ZDF wird von drei Instanzen geleitet und überwacht: Neben dem Verwaltungsrat und dem Intendanten ist die wohl wichtigste der Fernsehrat.

Wer gehört dem Fernsehrat an?

Der Fernsehrat setzt sich aus 77 Mitgliedern zusammen, die aus den verschiedenen Bereichen der Gesellschaft kommen und so die pluralistische Gesellschaftsordnung repräsentieren.

Mitglieder des ZDF-Fernsehrates

XI. Amtsperiode

Vertreter der Länder
Baden-Württemberg: Hans Georg Koch, Ministerialdirigent
Bayern: Hans Zehetmair, MdL, Staatsminister a.D.
Berlin: Michael Donnermeyer, Sprecher des Senats
Brandenburg: Erhard Thomas, Staatssekretär
Bremen: Reinhard Metz, Staatsrat a.D.
Hamburg: Reinhard Stuth, Staatsrat
Hessen: Dr. Franz Josef Jung, MdL, CDU-Fraktionsvorsitzender
Mecklenburg-Vorpommern: Dr. Frank Tidick, Staatssekretär
Niedersachsen: Dr. Gabriele Wurzel, Staatssekretärin
Nordrhein-Westfalen: Ilse Brusis, MdL, Staatsministerin a. D.
Rheinland-Pfalz: Rainer Brüderle, MdB, Staatsminister a. D.
Saarland: Reinhold Schreiner, Ministerialdirigent a. D.
Sachsen: Thomas Küttler, Superintendent i.R.
Sachsen-Anhalt: Rainer Robra, Staatsminister
Schleswig-Holstein: Ulrike Wolff-Gebhardt, Staatssekretärin
Thüringen: Prof. Dr. Michael Krapp, MdL, Minister

Vertreter des Bundes
Sabine Baun, Pressesprecherin des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
Uwe-Karsten Heye, Generalkonsul
Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz

Vertreter der Parteien
CDU: Prof. Dr. Maria Böhmer, MdB, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
CDU: Laurenz Meyer, MdB, Generalsekretär
CDU: Ruprecht Polenz, MdB
FDP: Dr. Guido Westerwelle, MdB, Vorsitzender
SPD: Anke Fuchs, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D.
SPD: Dr. Karl-Heinz Klär, Staatssekretär
SPD: Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin a.D.
SPD: Klaus Rüter, Staatssekretär a.D.
SPD: Olaf Scholz, MdB, Generalsekretär
SPD: Andrea Nahles
CSU: Dr. Markus Söder, CSU-Generalsekretär
Bündnis 90/ Die Grünen: Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender

Vertreter der Evangelischen Kirche in Deutschland
Dr. Hermann Barth, Vizepräsident des Kirchenamtes
Dr. Ruth Leuze, Rechtsanwältin
Vertreter der Katholischen Kirche
Mario Junglas, Leiter der Hauptvertretung Berlin des Deutschen Caritasverbandes e. V.
Rita Waschbüsch, Mitglied des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken

Vertreter des Zentralrats der Juden in Deutschland
Dr. Salomon Korn, Vizepräsident

Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes
Dr. Ursula Engelen-Kefer, Stellvertretende Vorsitzende

Vertreter der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft
Roland Issen

Vertreter des Deutschen Beamtenbundes
Erhard Geyer, Ehrenmitglied

Vertreter der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände
Dr. Reinhard Göhner, MdB, Hauptgeschäftsführer
Dr. Uwe Mazura, Leiter der Abt. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Vertreter des Deutschen Industrie- und Handelstages
(seit 01.07.2001 Deutscher Industrie- und Handelskammertag)
Dr. Walter Kaiser, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer

Vertreter des Zentralausschusses der Deutschen Landwirtschaft
Wilhelm Niemeyer, Ehrenpräsident des Niedersächsischen Landvolkverbandes

Vertreter des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks
Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär

Vertreter des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger
Wilhelm Sandmann, Vorsitzender des Aufsichtsrates der Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG
Dr. Wilhelm Bing, Verleger

Vertreter des Deutschen Journalisten-Verbandes e. V.
Hubert Engeroff, Hauptgeschäftsführer

Vertreter der Industriegewerkschaft Medien, Druck und Papier, Publizistik und Kunst
Frank Werneke, Stellvertretender Bundesvorsitzender ver.di

Vertreter der Freien Wohlfahrtsverbände
Jürgen Gohde, Diakonisches Werk der EKD, Präsident
Dr. Martin Salm, Deutscher Caritasverband e. V., Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes, Leiter von Caritas International
Clemens Graf von Waldburg-Zeil, Deutsches Rotes Kreuz, Generalsekretär
Dr. Manfred Ragati, Deutsche Arbeiterwohlfahrt e. V., Bundesvorsitzender

Vertreter des Deutschen Städtetages
Petra Roth, Präsidentin

Vertreter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
Christian Schramm, Präsident

Vertreter des Deutschen Landkreistages
Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Geschäftsführendes Präsidialmitglied

Vertreter des Deutschen Sportbundes
Manfred Freiherr von Richthofen, Präsident

Vertreter der Europa-Union Deutschland e. V.
Gerhard Eickhorn, Geschäftsführer der ESTA-Verwaltungs- und Bewirtschaftungs GmbH

Vertreter des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V.
Dr. Angelika Zahrnt, Vorsitzende

Vertreter des Naturschutzbundes Deutschland e. V.
Olaf Tschimpke, Präsident

Vertreter des Bundes der Vertriebenen
Erika Steinbach, MdB, Präsidentin

Vertreter der Vereinigung der Opfer des Stalinismus e. V. (VOS)
Jörg Moll

Vertreter aus den Bereichen des Erziehungs- und Bildungswesens, der Wissenschaft, der Kunst, der Kultur, der Filmwirtschaft, der Freien Berufe, der Familienarbeit, des Kinderschutzes, der Jugendarbeit, des Verbraucherschutzes und des Tierschutzes
Jo Krummacher, Pfarrer, Direktor der Evangelischen Akademie Bad Boll
Dr. Angelika Niebler MdEP, Rechtsanwältin
Dr. Barbara Barsch, Leiterin des Ausstellungsdienstes Berlin, Institut für Auslandsbeziehungen
Saskia Funck, Diplomkauffrau
Hans Koschnick, Bürgermeister a. D.
Prof. Dr. h.c. Jürgen Flimm, Schauspieldirektor der Salzburger Festspiele
Dr. Karin Petra Jung, Veterinärdirektorin
Ulf Skodda, Rechtsanwalt
Andrea Urban, Leiterin der Landesstelle Jugendschutz Niedersachsen
Michael Schmid-Ospach, Geschäftsführer der Filmstiftung Nordrhein-Westfalen
Karin Stock, Geschäftsführerin der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e. V.
Doris Pack MdEP, Rektorin a. D.
Albrecht Günther, Stellvertretender Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung
Kristine Glatzel
Dr. Karin Johannsen-Bojsen, Autorin
Reinhard Müller, Studiendirektor  

22.11.03 15:32

4428 Postings, 6842 Tage Major Tom"inter pares" oder doch nicht?

[...] Und es würde mich auch interessieren, was die Juden hier eigentlich mehr wollen, als "inter pares" mit dem kleinen Rest der Bevölkerung in Frieden zu leben und ggf. warum. [...]

Ich glaube nicht, dass sie mehr wollen, als mit dem "kleinen Rest" der Bevölkerung in Frieden zu leben! Wenn jedoch "Ausländer raus ? Deutschland den Deutschen"-Rufe durch die "Republik schallen", dann wollen sie mehr: Sicherheit und eine Gewähr für ein angstfreies Leben vor Rechtsextremismus und nicht das Gefühl haben zu müssen: "Wir Juden haben unsere Koffer ausgepackt, sollen wir sie wieder packen?"

Diese Sicherheit und dieses angstfreie Leben sollen selbstverständlich alle ausländischen Mitbürger/MigrantInnen/Deutsche italienischer oder türkischer Abstammung usw. haben!

1950 wurde der Zentralrat der Juden in Deutschland gegründet. Sein politisches Ziel: Normalisierung, keine Diskriminierung und keine Privilegierung, Normalisierung jüdischen Lebens in Deutschland. Wird der Zentralrat dieser Gründungsmaxime auch heute noch gerecht? In den Bemühungen um Normalisierung, in der Absicht, ein "normales" Leben zu führen, unterscheiden sich die deutschen Juden oder jüdischen Deutschen in keiner Weise von den Deutschen anderer Konfessionen oder von "Nichtjuden" im Allgemeinen.

Du hast geschrieben: "Wenn wir zu einer "Normalität" kommen wollen, die auch aus Deiner Sicht ausdrücklich wünschenswert ist, so darf ein solcher Umgang nicht vor Tabus halt machen, welche vom Zentralrat mühevoll aufrecht erhalten werden." In Ordnung, "Normalität" ist in jedem Fall wünschenswert; ich muss dir zunächst allerdings eine Gegenfrage stellen: Welche Tabus - konkret - werden deiner Ansicht nach, "vom Zentralrat mühevoll aufrecht erhalten"?

Zu berücksichtigen ist ebenfalls, dass die Juden auch mit ganz anderen Dingen beschäftigt sind, denn es rumort in den Gemeinden. Die vergangenen Jahre sind durch eine stark zunehmende Pluralisierung des deutschen Judentums gekennzeichnet. Auch das liberale Judentum gewinnt zunehmend an Bedeutung. Diese Entwicklung ist mit Sicherheit nicht als negativ zu bezeichnen.

b4n
MT  

22.11.03 16:20

7336 Postings, 6838 Tage 54reablobbyismus ist eine aufgabe des zentralrat der

katholiken, der juden, der ...... auch gewerkschaften und wirtschaftsverbände vertreten sicherlich nicht die interessen der gesamtbevölkerung.

weshalb wird jedoch so intensiv auf dem zentralrat der juden rumgeritten? weshalb die forderung nach "normalität"? weshalb muß das alles endlich ein ende haben?

und wie sieht die normalität aus? kaum eine synagoge würde die nächsten 12 monate überleben, wenn sie nicht 24 stunden am tag bewacht würde. weshalb müssen jüdische kindergärten bewacht werden? alles total normal!

natürlich geht keine gefahr von der mehrheit der bevölkerung aus. wirklich braun sind nur ca. 20% der bevölkerung. diese quote unterscheidet sich kaum von unseren nachbarländern. auch dort gibt es glatzen mit ihren interlektuellen führern, die auf alles scheinbar fremde einschlagen wollen. ein unterschied gibt es allerdings zu deutschland - die vergangenheit und das bewusstsein der welt. wenn französiche nazis ausländer verprügeln oder synagogen anzünden schädigt das nicht primär frankreich. in deutschland schädigt es jedoch dem ansehen deutschlands in der ganzen welt. deshalb müssen deutsche patrioten eben anders (schärfer) reagieren als französiche.


 www.baer45.de.vu">
 

22.11.03 16:55

8584 Postings, 7473 Tage Rheumax@MT

"Welche Tabus - konkret - werden deiner Ansicht nach, "vom Zentralrat mühevoll aufrecht erhalten"?"

Eines dieser Gebote heißt wohl:
Du darfst keine Kritik üben am Zentralrat der Juden oder einem seiner Mitglieder.
Was der verblichene Herr Möllemann bei seinem Streit mit dem ehrenwerten Herrn Friedman nicht ausreichend berücksichtigt hat.
Deshalb traf ihn dann der Aufruf zum "Aufstand der Anständigen" des Herrn Spiegel.
Und wenn von dieser Seite mal gehetzt wird, hält sich ein Politiker nicht mehr lange.
Nicht war, Herr Hohmann? Und auch eine Frau Merkel macht über Nacht eine Sinneswandelung um 180 Grad durch.

"Sind die allgegenwärtige Angst vor Rechtsextremismus und das Misstrauen gegen neue Manifestationen von Antisemitismus als völlig überspannt zu nennen? Sollen die deutschen Juden oder jüdischen Deutschen etwa das Land verlassen und damit Hitler und seinen Mitverbrechern im Nachhinein zum Erfolg verhelfen, Deutschland "judenrein" zu machen?
Zum ersten Satz: Ja, wenn auch verständlich.
Zum zweiten Satz: Es sollte bessere Gründe geben, hier zu bleiben..

@Bear45
Vielleicht sollte man hier "Braun" mal definieren.
Je nach politischem Standort des Verwenders dieses Ausdrucks haben wir sonst 90% "Braune" in Deutschland.
Sicher haben wie 20 % wirklich "Rechte" im Land, diese allesamt in die braune Schublade zu stecken, geht mir aber viel zu weit.
Zum "Lobbyismus":
Das Problem ist, dass unsere Gesellschaft den Forderungen dieser Lobby ziemlich wehrlos gegenüber steht.
Welcher Interessenverband hat denn noch in diesem Jahr die Verdreifachung seiner Mittel aus Steuergeldern durchgesetzt?

Dass Synagogen bewacht werden müssen, ist ein Zeichen fehlender Normalität.
Und erst recht ein Grund, eine Normalisierung anzustreben!

Rheumax

 

22.11.03 19:37

4428 Postings, 6842 Tage Major Tom@Rheumax

[...] Dass Synagogen bewacht werden müssen, ist ein Zeichen fehlender Normalität. Und erst recht ein Grund, eine Normalisierung anzustreben! [...]

Fehlender Normalität der Juden oder vielleicht doch eher eines bestimmten Teils der Gesellschaft? 54reab hat das schon sehr treffend beschrieben; was würde mit den jüdischen Synagogen geschehen - wenn man einmal das Potenzial der gewaltbereiten Rechtsextremisten zugrunde legt - und die Bewachung aller jüdischen Einrichtungen beendet werden würde? Wäre es ein Schritt zur Normalität, wenn infolgedessen, die rechtsextremistischen Skinheads mit Anschlägen unter Beweis stellen könnten, dass es eben doch einer permanenten Bewachung bedarf?

Noch einmal zum Zentralrat der Juden in Deutschland: Ich kann mich nicht genau erinnern wie oft du den Zentralrat in den letzten Monaten als "Schaltstelle der Macht und der Medien" dargestellt hast (sehr oft wahrscheinlich). Gerade die Aussage in deinem letzten Posting: "Das Problem ist, dass unsere Gesellschaft den Forderungen dieser Lobby ziemlich wehrlos gegenüber steht.", nenne ich eine grandiose Übertreibung.

Diese und andere Aussagen in diesem Zusammenhang, lassen mich vermuten, dass du mehr als einen persönlichen Grund haben musst, dergestalt massiv gegen den Zentralrat zu predigen. Ich hatte bereits weiter oben geschrieben: "Wer ist dafür verantwortlich, welche Opfer(vertretungen) des Holocaust eine stärkere oder schwächere "Lobby" aufweisen? Interessengruppen vertreten in erster Linie ihre eigenen Interessen; kann demzufolge die Tatsache, dass eine Gruppe diese berechtigten Bemühungen effektiver ausübt als die andere, einen Vorwurf implizieren?"

Es gibt keine Verpflichtung, den Zentralrat der Juden in Deutschland (den Präsidenten, den Vizepräsidenten oder wen auch immer) zu mögen, über den "Vertrag über die beiderseitigen Beziehungen" mit der Bundesregierung kann man ebenfalls (sehr) geteilter Meinung sein und es ist entgegen deiner Aussage doch möglich, Kritik am Zentralrat zu üben, sofern diese berechtigt ist und nicht dikreditierend von Populisten wie Hr. Möllemann oder Hr. Hohmann kam/kommt. Das alles bringt mich zu der Frage:

Welchen "Kreuzzug" führst du eigentlich gegen den Zentralrat der Juden in Deutschland?

MT

 

22.11.03 20:58

7336 Postings, 6838 Tage 54reabich mag weder den zentralrat der

juden noch den zentralrat der katholiken. ich mag die drei monotheistischen weltreligionen (juden, christen, muslime) nicht. wahrscheinlich mag ich auch andere religionen nicht - kann jedoch wegen unwissen wenig dazu sagen. ich bin nämlich gottlos und ich bin stolz darauf. ich bin stolz darauf mit der gewissheit, die welt nicht erklären, leben zu können.

trotzdem macht es mich fuchsteufel wild, wenn von den juden gesprochen wird, von dem zentralrat der juden und dessen einfluss. wieso höre von diesen leuten nie ein klagen über den zentralrat der katholiken - der hat wirklich einen realen einfluss - besonders hier in bayern. mir ist auch unklar, wie ca. 100000 deutsche das ganze land steuern und keine eigenständige meinung aufkommen lassen würden. der "verschwindend kleine rest" der bevölkerung müsste ein riesiger feigling sein. ich glaube (als ungläubiger ... :o) ...) allerdings, dass politiker wie stoiber und merkel eher angst vor aufgeklären konservativen bürgern (wie z.b. ich) als vor dem zentralrat haben.

nun zu der kaum lösbaren aufgabe, wer zu den "braunen" zählt. soziologische untersuchungen haben ergeben, dass ca. 20% der bevölkerung dem antisemitismus, dem ausländerhass und was man sonst noch so als braun bezeichnen könnte, zugehörig gerechnet werden kann. es ist diesen menschen nicht immer bewusst, dass sie in diese schublage gesteckt werden. man findet sie in der spd, der cdu .... aber bai ariva würde ich doch etliche in diese schublade stecken. u.a. auch die, die sich als die neuen interlektuellen führer dieser sippschaft fühlen und andauernd missionarisch tätig sind ... z.b. gegen die juden, gegen die türken,  .... usw.


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23.11.03 12:05

8584 Postings, 7473 Tage RheumaxNeues von Kreuzritter Rheumax?

Hi, MT!
Hab mich gerade dieser schweren Rüstung entledigt und es mir zum Schreiben bequem gemacht.
Auch wenn ich mich nur wiederhole:

Der Zentralrat der Juden ist die Interessenvertretung einer Minderheit von rund
0,1 % unserer Bevölkerung.
Macht und Einfluss dieser Lobby stehen dazu in keinem für mich zu rechtfertigenden Verhältnis.
Statt dem Rat auch von jüdischer Seite (man erinnert sich?) zu folgen, eine mäßigende und ausgleichende Haltung anzunehmen, maßt sich diese Lobby ständig irgendwelche Forderungen an.
Seien sie finanzieller Art (zur Zeit mit einer Verdreifachung der Mittel aus Steuergeldern wohl zur Zufriedenheit erledigt) oder seien es politische Forderungen.
Man erdreistet sich, zu urteilen, wer "das Recht verwirkt hat, die Interessen des Deutschen Volkes im Bundestag zu vertreten", oder einen Kanossagang zu fordern von einem Spitzenpolitiker, der sich angeblicher "antisemitischer Entgleisungen" schuldig gemacht hat.
Vehement wird von diesem Gremium die Politik des Staates Israel verteidigt, was nicht zu den Aufgaben gehört, schon gar nicht aus Steuermitteln.
Ein Wort aus dem Zentralrat veranlasst z.B. bei der CDU-Chefin einen Sinneswandel von heute auf morgen um 180 Grad.
Da kann man natürlich sagen, diese effektive Arbeit impliziert doch keinen Vorwurf - und man kann es auch ganz anders sehen.
Der Anspruch dieser Lobby geht vielen Leuten, von denen gewiss nicht alle "braun" sind, auf den Senkel. Womit wir wieder beim Vorwurf von Frau Margolina wären.
Und man kann in diesem Zusammenhang auch die Frage stellen, was Leute wie Spiegel oder Friedman so verhasst macht, dass sie rund um die Uhr bewacht werden müssen.
Auf jeden Fall kommt man wohl zu dem Schluss, dass wir von einer "Normalität" weit entfernt sind.
Ich meine, dass diese Herren ihren Teil dazu beitragen und frage mich, ob das Absicht ist. Für den Moment haben sie wieder einen Sieg errungen. Nach Jenninger, Möllemann und Hohmann werden unsere Politiker auf unbestimmte Zeit das Wort "Jude" vermeiden wie der Teufel das Weihwasser. Und sie werden den Wünschen und Forderungen dieser Lobby weiterhin überaus gewogen sein.
Ich glaube aber nicht, dass dies einer Normalisierung gut tut.

Rheumax

 

23.11.03 13:26

4428 Postings, 6842 Tage Major TomZu dem Thema "Zentralrat der Juden in Deutschland"

haben wir eigentlich alle Argumente ausgetauscht. Als letzte Möglichkeit müssten wir offenbar einen "tjost" reiten ( du müsstest dazu deine Rüstung wieder anlegen, ich müsste mir zuerst eine kaufen ;-) ), denn in dieser Fragestellung haben wir absolut gegensätzliche Meinungen. Wir sind dabei wie Yin und Yang, wie das Alpha und das Omega, Tag und Nacht, Pro und Contra usw. - patt ...

So wie ich deine Aussage: "Das Problem ist, dass unsere Gesellschaft den Forderungen dieser Lobby ziemlich wehrlos gegenüber steht.", eine grandiose Übertreibung nenne (bereits nannte), so kann ich nur ergänzen, dass du in Bezug auf den Zentralrat der Juden in Deutschland, ein quasi "Bedrohungspotential" aufzeichnest, das in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Möglichkeiten des Zentralrats steht.

MT

PS "Klugscheißererklärung": Der so genannte "tjost" ist der klassische Zweikampf eines Ritters gegen einen anderen. Meistens wird er mit der Lanze zu Pferde ausgetragen. Es gilt, den Gegner mit angelegter Lanze und in vollem Galopp aus dem Sattel zu fegen. Wo und wann treffen wir uns? ;-)
 

23.11.03 18:16

8584 Postings, 7473 Tage RheumaxAls dem Herausgeforderten steht mir,

soweit ich weiß, die Wahl der Waffen zu.
Statt Lanzen werde ich mich wohl für Bierkrüge entscheiden. Glaub mir, da bist chancenlos! :-)
Werde morgen Aktienbiene befragen, ob sie als Sekundant zur Verfügung steht.
Ein vorweihnachtlicher Arivaner-Treff in der Abenddämmerung wäre doch die perfekte Kulisse für so ein Duell.

Gruß
Rheumax  

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